{"id":43793,"date":"2026-07-29T16:40:12","date_gmt":"2026-07-29T16:40:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/43793\/"},"modified":"2026-07-29T16:40:12","modified_gmt":"2026-07-29T16:40:12","slug":"dauerhafte-konzentration-auf-den-globalen-sueden-tschad-verlaesst-den-internationalen-strafgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/43793\/","title":{"rendered":"\u201eDauerhafte Konzentration auf den Globalen S\u00fcden\u201c: Tschad verl\u00e4sst den Internationalen Strafgerichtshof"},"content":{"rendered":"

\n Mit dem Tschad kehrt ein weiteres Land<\/a> dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)\u00a0den R\u00fccken. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums in N’Djamena reichte das Land am Montag beim UN-Generalsekret\u00e4r die formelle Mitteilung ein, aus dem R\u00f6mischen Statut auszutreten \u2013 der v\u00f6lkerrechtlichen Grundlage des IStGH.\n <\/p>\n

\n Der Tschad wirft dem Gericht in Den Haag vor, ineffektiv zu arbeiten und einseitig gegen afrikanische Staaten vorzugehen. Es ist bereits der f\u00fcnfte Staat, der sich in den vergangenen Monaten vom Weltstrafgericht abwendet. <\/p>\n

Der R\u00fcckzug f\u00e4llt zudem in eine Phase massiven politischen Drucks<\/a> aus den USA. Nach den Regeln des Vertrags wird der Austritt erst ein Jahr nach der Mitteilung wirksam \u2013 im Fall des Tschad also am 27. Juli 2027.\n <\/p>\n

Warum der Tschad dem Gericht den R\u00fccken kehrt<\/p>\n

\n Die Regierung begr\u00fcndet den Schritt mit einer internen \u00dcberpr\u00fcfung der Gerichtsarbeit seit 2002. Das Ergebnis laut Au\u00dfenministerium: Die Wirksamkeit des IStGH sei \u201ebegrenzt und ungleichm\u00e4\u00dfig\u201c \u00fcber die Regionen der Welt verteilt.\n <\/p>\n

\n Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf der Selektivit\u00e4t. Der Tschad verweist auf die Statistik des Gerichts: Von 13 seit der Gr\u00fcndung er\u00f6ffneten Untersuchungen betr\u00e4fen neun afrikanische Staaten. Nur vier richteten sich gegen andere Weltregionen \u2013 und das \u201eohne konkrete Fortschritte\u201c.\n <\/p>\n

\n Auch bei den Inhaftierten zeigt sich laut Regierung ein klares Bild: Von sieben Personen, die infolge von IStGH-Ermittlungen festgehalten wurden, stamme nur eine aus einem Fall au\u00dferhalb Afrikas. Das belege eine dauerhafte Konzentration auf den Globalen S\u00fcden, so das Ministerium.\n <\/p>\n

\"Die<\/p>\n

Die Hauptstadt des Tschad, N’Djamena, von oben\n <\/p>\n

\n \u00a9 Martin Bertrand\/imago<\/p>\n

Kein Freibrief f\u00fcr Straflosigkeit<\/p>\n

\n Trotz der scharfen Kritik betont N’Djamena, der Austritt bedeute keine Abkehr von der Verpflichtung, Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen. Nationale und afrikanische Justizmechanismen seien \u201evollst\u00e4ndig in der Lage\u201c, diese Aufgabe \u201emit W\u00fcrde\u201c zu erf\u00fcllen.\n <\/p>\n

\n Die Erkl\u00e4rung, unterzeichnet vom Sprecher des Au\u00dfenministeriums Ibrahim Adam Mahamat, ruft zugleich andere Mitglieder der Afrikanischen Union auf, dem Beispiel zu folgen. Der Tschad w\u00fcnscht sich einen Ausbau kontinentaler Justizinstitutionen, die schwere internationale Verbrechen verfolgen und zugleich die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t wahren.\n <\/p>\n

Der Anruf aus Washington<\/p>\n

\n Bemerkenswert ist auch der zeitliche Ablauf des j\u00fcngsten Austrittes. Laut Deutscher Welle und Al Jazeera hatte das tschadische Au\u00dfenministerium bereits am Donnerstag zuvor \u00fcber die IStGH-Frage berichtet \u2013 nach einem Gespr\u00e4ch zwischen einem tschadischen Minister und einem US-Vertreter f\u00fcr Afrika.\n <\/p>\n

\n Die USA h\u00e4tten den Tschad aufgefordert, seine IStGH-Mitgliedschaft zu \u00fcberdenken. \u201eDie amerikanische Seite \u00e4u\u00dferte ihre Bedenken \u00fcber die Funktionsweise dieser Institution und w\u00fcnschte, dass der Tschad seine Bindung an das R\u00f6mische Statut \u00fcberpr\u00fcft\u201c, zitiert die Deutsche Welle<\/a> aus der Mitteilung. N’Djamena erkl\u00e4rte, die Bitte werde von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gepr\u00fcft. Wenige Tage sp\u00e4ter folgte die Austrittsank\u00fcndigung.\n <\/p>\n

\n Washington reagierte prompt und offen erfreut. Das US-Au\u00dfenministerium teilte auf der Plattform X mit: \u201eDie Vereinigten Staaten begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung des Tschad, aus dem IStGH auszutreten und sich der wachsenden Zahl von Nationen anzuschlie\u00dfen, die ihre Souver\u00e4nit\u00e4t von dieser fehlerhaften Institution zur\u00fcckfordern.\u201c <\/p>\n

Das Bureau of African Affairs, das zum Au\u00dfenministerium geh\u00f6rt, rief weitere der 125 Mitgliedstaaten zum Austritt auf.\n <\/p>\n

Ein Gericht in der Krise<\/p>\n

\n Der Tschad reiht sich in eine Serie von Austritten ein. Zuvor hatten die von Milit\u00e4rregierungen gef\u00fchrten Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali und Niger<\/a> ihren gemeinsamen R\u00fcckzug angek\u00fcndigt \u2013 ebenfalls mit dem Vorwurf selektiver Justiz. Am Freitag zuvor hatte auch Venezuela seinen Austritt erkl\u00e4rt. Zus\u00e4tzlich ersch\u00fctterte zuletzt eine interne Krise das Gericht: Am 24. Juli wurde Chefankl\u00e4ger Karim Khan wegen Vorw\u00fcrfen sexuellen Fehlverhaltens abgesetzt<\/a>, die er zur\u00fcckweist.\n <\/p>\n

\n Der Druck aus Washington ist seit Monaten gewachsen. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio k\u00fcndigte eine Kampagne an<\/a>, mit derer die USA den Gerichtshof systematisch schw\u00e4chen und \u201ezerschlagen\u201c wollten. Dazu k\u00fcndigten die USA an, diplomatische Gespr\u00e4che mit mehreren L\u00e4ndern zu f\u00fchren.\n <\/p>\n

\n Washington lehnt den Internationalen Strafgerichtshof seit langem ab und hat das R\u00f6mische Statut nie ratifiziert. Der Kern des Konflikts sei die Souver\u00e4nit\u00e4tsfrage: US-Au\u00dfenminister Marco Rubio betont, Amerika habe \u201eniemals einem Welttribunal zugestimmt, das unsere eigenen Gerichte und die Verfassung au\u00dfer Kraft setzen kann\u201c.\n <\/p>\n

IStGH-Haftbefehle gegen israelische Politiker<\/p>\n

\n Konkret ging es zuletzt zum einen um die IStGH-Ermittlungen zu mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, zum anderen \u2013 als entscheidender Ausl\u00f6ser der j\u00fcngsten Eskalation \u2013 um die Haftbefehle gegen Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und dessen fr\u00fcheren Verteidigungsminister Joav Galant aus dem Jahr 2024. Israel ist enger Verb\u00fcndeter der USA. <\/p>\n

Die Trump-Regierung verh\u00e4ngte daraufhin bereits 2025 Sanktionen gegen neun Mitarbeiter des Gerichts. Kritiker wie Kenneth Roth, fr\u00fcherer Direktor von Human Rights Watch, werfen Washington laut dem britischen Guardian vor, hinter der Souver\u00e4nit\u00e4tsrhetorik gehe es in Wahrheit um Straffreiheit f\u00fcr amerikanische Kriegsverbrechen.\n <\/p>\n

<\/p>\n

\"Ankl\u00e4ger<\/p>\n

Ankl\u00e4ger von Putin und Netanjahu abgesetzt: Karim Khan verliert Amt<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Was der IStGH ist<\/p>\n

\n Der Internationale Strafgerichtshof wurde im Jahr 2002 auf Grundlage des R\u00f6mischen Statuts von 1998 gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz in Den Haag. Er verfolgt Einzelpersonen wegen V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression.<\/p>\n

Der Gerichtshof kann nur in Staaten ermitteln, die dem R\u00f6mischen Statut beigetreten sind. Die USA haben den Vertrag nie ratifiziert. \u00dcber eine eigene Polizei verf\u00fcgt das Gericht nicht \u2013 Festnahmen m\u00fcssen durch Mitgliedstaaten erfolgen. In den vergangenen Jahren hatte dies im Zusammenhang mit einem IStGH-Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin<\/a> immer wieder Diskussionen ausgel\u00f6st.\n <\/p>\n

\n Der IStGH ist eine eigenst\u00e4ndige internationale Organisation mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit, eigenem Haushalt (finanziert durch die Vertragsstaaten) und eigenen Organen. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen zwischen IStGH und UN (seit 2004), das die Zusammenarbeit regelt.<\/p>\n

\"Send<\/p>\n

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