{"id":43815,"date":"2026-07-29T19:48:08","date_gmt":"2026-07-29T19:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/43815\/"},"modified":"2026-07-29T19:48:08","modified_gmt":"2026-07-29T19:48:08","slug":"es-brodelt-wieder-in-tunesien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/43815\/","title":{"rendered":"Es brodelt wieder in Tunesien"},"content":{"rendered":"<p>Der Ball ist bei den Spaniern. Sie laufen aufs Tor der Argentinier zu, der spanische Spieler k\u00f6pft den Ball vor die F\u00fc\u00dfe des St\u00fcrmers und dann \u2013 Blackout. Der Fernseher wird pl\u00f6tzlich schwarz und die Lichter in vielen St\u00e4dten Tunesiens gehen aus. Besonders in den hei\u00dfen Sommermonaten und w\u00e4hrend einer andauernden Hitzewelle wie jene, die das Land gerade erlebt, treten Stromausf\u00e4lle immer h\u00e4ufiger auf. Doch schuld ist nicht nur das Wetter, sondern viel mehr der politische Zerfall des einstigen Hoffnungstr\u00e4gers des Arabischen Fr\u00fchlings. Es brodelt in Tunesien &#8211; wieder fordern Tausende auf den Stra\u00dfen den R\u00fccktritt des einen Mannes fordern, den sie f\u00fcr die andauernde Misere verantwortlich machen: Pr\u00e4sident Kais Saied.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Am 25. Juli 2026, genau f\u00fcnf Jahre nach dem Putsch und vier Jahre nach der Verfassungs\u00e4nderung, sind abermals Proteste in Tunis ausgebrochen, ma\u00dfgeblich organisiert von der zivilgesellschaftlichen und politischen Oppositionsbewegung Nafas. Tausende Protestierende verlangten den R\u00fccktritt von Saied und die Freilassung von politischen Gefangenen. Daneben zeigten aber auch die politische Opposition Pr\u00e4senz, wie etwa die Mitte-Links-Partei Al-Jomhouri. Auch Anh\u00e4nger der aus den Muslimbr\u00fcdern hervorgegangenen Ennahda, gegen die sich noch vor f\u00fcnf Jahren der Volkszorn gerichtet hatte, schlossen sich den Protesten an \u2013 und machten vor allem auf den Gesundheitszustand ihres inhaftierten 85-j\u00e4hrigen Anf\u00fchrers Rachid Ghannouchi aufmerksam.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Noch ist nicht abzusehen, welche Dynamik die Proteste entfalten und ob sie Saieds Herrschaft tats\u00e4chlich gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnten. Dennoch betonen viele der Demonstranten die Parallelen zu den Ereignissen vor 15 Jahren: Nach 28 Tagen andauernder Proteste war Pr\u00e4sident Zine el-Abidine Ben Ali im Januar 2011 aus dem Land geflohen. Ihm folgte im Dezember 2011 Moncef Marzouki nach, der erste aus freien und fairen Wahlen hervorgegangene Pr\u00e4sident Tunesiens. Besonders die \u00d6ffnung von R\u00e4umen f\u00fcr politische und demokratische Diskussionen sch\u00fcrte Hoffnungen auf einen geordneten wie inklusiven Neuanfang. Doch gerade die wirtschaftliche Dividende des Wandels blieb aus. Besonders die Bev\u00f6lkerung auf dem Land und in den kleinen und mittleren St\u00e4dten des Landes sp\u00fcrte kaum Verbesserungen der Lebensbedingungen.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Der heute 68-j\u00e4hrige Jurist inszenierte sich als Recht und Verfassung verpflichteter Volkstribun<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Aus dieser Unzufriedenheit konnte sich Kais Saied als neuer Spitzenkandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 etablieren. Der heute 68-j\u00e4hrige Jurist inszenierte sich als Recht und Verfassung verpflichteter Volkstribun, reiste vor allem in die Gegenden, die zuvor vernachl\u00e4ssigt wurden. Vor allem aber erkl\u00e4rte er den Kampf gegen Korruption zur Priorit\u00e4t \u2013 und griff damals vor allem den Unmut \u00fcber die Vetternwirtschaft unter der Regierung der Ennahda auf.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Zwei Jahre nach Amtsantritt, am 25. Juli 2021 lie\u00df Saied das Parlament aufl\u00f6sen, entlie\u00df die Regierungschef und regierte per Dekret. Weil ein Verfassungsgericht mit robusten Kompetenzen noch nicht konstituiert war, konnte sich keine Institution in Tunesien gegen den Systemumbau stellen. Auf den Tag ein Jahr sp\u00e4ter lie\u00df Saied sich per Volksabstimmung eine Verfassungs\u00e4nderung absegnen, die ihm eine noch gr\u00f6\u00dfere Machtf\u00fclle einbrachte. So setzte er de facto die Gewaltenteilung au\u00dfer Kraft. \u00dcber Stellen im Justizwesen durfte er fortan selbst entscheiden, Kontrollinstanzen wie die Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde lie\u00df er aufl\u00f6sen, politische Gegner anklagen und verhaften. Tunesien ist auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 137 von 180 abgerutscht \u2013 2019 stand das Land noch auf Platz 72. Die Toleranzschwelle des Regimes wird immer niedriger. Wer Kritik \u00e4u\u00dfert, muss mittlerweile mit Verfolgung und Gef\u00e4ngnisstrafen von bis zu 45 Jahren rechnen.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Seit 2023 schl\u00e4gt der Pr\u00e4sident einen rassistischen Ton gegen afrikanische Migranten ein. Er bezeichnete sie unter anderem als \u00bbHorde illegaler Einwanderer\u00ab, die \u00bbGewalt ins Land bringen\u00ab. Diese \u00c4u\u00dferungen l\u00f6sten eine Welle von Angriffen aus, Zwangsr\u00e4umungen und Entlassungen aus. Mitunter wurden Menschen an die Grenzen nach Algerien und Libyen verbracht, in der W\u00fcste ausgesetzt und verdursteten.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Im ersten Halbjahr 2026 wies Tunesien ein Handelsdefizit von umgerechnet 3,7 Milliarden Euro aus. Die H\u00e4lfte davon entf\u00e4llt auf Energieimporte<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Der demokratische Abstieg und die autorit\u00e4re Politik scheiterten dennoch in ihrem Kernversprechen, der viele Menschen im Land die deutlichen R\u00fcckschritte \u00fcber die vergangenen Jahre zumindest tolerieren lie\u00df. Getreide und Energie m\u00fcssen weiterhin zu gro\u00dfen Teilen aus dem Ausland eingef\u00fchrt werden. Diese Importe sind anf\u00e4llig f\u00fcr wirtschaftliche und politische Schwankungen, wie etwa w\u00e4hrend der Corona-Pandemie oder nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Auch Lebensmittelpreise schwanken stark und erreichten teilweise extreme Dimensionen. Ein Kilogramm Fleisch kostete zeitweise 470 Dinar, das sind umgerechnet 140 Euro. Im ersten Halbjahr 2026 wies Tunesien ein Handelsdefizit von umgerechnet 3,7 Milliarden Euro aus. Die H\u00e4lfte davon entf\u00e4llt auf Energieimporte.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Die Schuld daf\u00fcr sieht Saied oft bei nicht n\u00e4her benannten Akteuren im In- und Ausland und nicht in seiner politischen F\u00fchrung. Er beharrt darauf, dass Tunesien souver\u00e4n und unabh\u00e4ngig agieren m\u00fcsse. Daher lehnte Saied vor drei Jahren auch einen Kredit des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) ab. Diese Ank\u00fcndigung steigerte zeitweise seine Popularit\u00e4t, besonders in der aktivistischen Szene, die sich nach 2011 f\u00fcr alternative Wirtschaftsmodelle einsetzte, die von den \u00fcblichen Reformvorgaben abweichen.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Saieds Versprechungen blieben allerdings in weiten Teilen Lippenbekenntnisse. F\u00fcr die Finanzierung des Haushalts leiht sich die Regierung seit zwei Jahren Geld aus der eigenen Zentralbank. Geld, das dann etwa f\u00fcr Kredite oder Investitionen in Infrastruktur fehlt. Zunehmende Strom- und Wasserausf\u00e4lle machen die Folgen dieser Politik deutlich. Auch der Arbeitsmarkt erholt sich kaum. Die Jugendarbeitslosenquote lag 2025 bei 40 Prozent \u2013 und damit weit \u00fcber dem globalen Durchschnitt vom 15 Prozent. Trotz der drastischen Verschlechterung erreichte Saied nicht zuletzt dank fehlender ernsthafter Gegenkandidaten, 2024 seine Wiederwahl mit einem Ergebnis von 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 30 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Ball ist bei den Spaniern. 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