Der in Berlin festgenommene Mann soll ein Gef\u00e4ngnis in Tripolis geleitet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeordnet haben. Jetzt k\u00f6nnte es zum ersten Prozess zum libyschen B\u00fcrgerkrieg vor dem IStGH kommen.<\/p>\n
Deutschland hat erstmals einen mutma\u00dflichen libyschen Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) \u00fcberstellt. Khaled Mohamed Ali El Hishri soll im libyschen B\u00fcrgerkrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen und angeordnet haben, darunter Mord, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt. Das teilte der IStGH am Montag mit.<\/p>\n
El Hishri ist ein f\u00fchrendes Mitglied der Rada-Miliz, die in Tripolis den Flughafen Mitiga und das umliegende Gebiet kontrolliert. El Hishri\u00a0soll der Leitung des Mitiga-Gef\u00e4ngnisses in Tripolis angeh\u00f6rt haben, in dem laut Anklage von 2015 bis 2020 etliche H\u00e4ftlinge misshandelt und gefoltert wurden. Eine vom UN-Sicherheitsrat berufene Experten-Kommission hatte von willk\u00fcrlichen Verhaftungen, Konfiszierung von Eigentum und sexueller Erniedrigung gefangener Frauen durch m\u00e4nnliche W\u00e4rter berichtet.<\/p>\n
Am 10. Juli 2025 hatte der IStGH einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, eine Woche sp\u00e4ter hatten Beamte der Bundespolizei ihn am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Mit seiner \u00dcberstellung k\u00f6nnte der erste Prozess gegen einen mutma\u00dflichen libyschen Kriegsverbrecher seit Beginn der Ermittlungen des IStGH zu Libyen beginnen.<\/p>\n
Hubig sieht Auslieferung als „gelungenes Beispiel“ f\u00fcr V\u00f6lkerstrafrecht<\/p>\n
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte die „besondere Verantwortung“ Deutschlands, „auch aufgrund unserer Geschichte“, den Verpflichtungen nach dem R\u00f6mischen Statut nachzukommen. Dabei bringe die \u00dcberstellung das deutsche Bekenntnis zum V\u00f6lkerstrafrecht „in schwierigen Zeiten“ zum Ausdruck, meint Hubig. „Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass in dieser Welt die St\u00e4rke des Rechts z\u00e4hlen muss \u2013 und nicht das Recht des St\u00e4rkeren. Allen, die daran mitgewirkt haben, dass der Verd\u00e4chtige festgenommen und nach Den Haag \u00fcberstellt wurde, gilt mein Dank. Das ist ein gelungenes Beispiel der Verwirklichung der Idee des V\u00f6lkerstrafrechts durch internationale Zusammenarbeit.“<\/p>\n
\u200b“In Zeiten von Angriffen auf den IStGH schaffen die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Gerichtshof und die erstmalige Auslieferung eines Verd\u00e4chtigen einen wichtigen Pr\u00e4zedenzfall. Im Gegensatz dazu hat Italien mit der Nicht-Auslieferung von Osama Elmasry Njeem, die nun offiziell als Versto\u00df gegen seine Kooperationspflichten best\u00e4tigt wurde, die Rechenschaftspflicht untergraben und die Straflosigkeit verst\u00e4rkt“, sagt Andreas Sch\u00fcller, Co-Direktor des Programms „Internationale Verbrechen und Rechenschaftspflicht“ beim European Center for Constitutional Rights (ECCHR) .<\/p>\n
Italien hatte im Januar einen Libyer verhaftet, der wegen \u00e4hnlicher Verbrechen mit Haftbefehl des IStGH gesucht wurde. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde der Mann aber wieder freigelassen \u2013 ohne dass die Beh\u00f6rden zuvor den IStGH kontaktiert hatten.<\/a> Im Oktober hat der IStGH nach Art. 87 Abs. 7 des IStGH-Statuts festgestellt, dass Italien damit gegen seine Kooperationspflichten versto\u00dfen hat.<\/a><\/p>\n jb\/fkr\/LTO-Redaktion<\/p>\n Mit Material der dpa<\/p>\n Zitiervorschlag<\/p>\n \n \t\t\t\t\tSchwere V\u00f6lkerrechtsverbrechen in libyschem Gef\u00e4ngnis:<\/p>\n \t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t02.12.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58763 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t20.04.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n