{"id":45911,"date":"2026-08-11T05:42:34","date_gmt":"2026-08-11T05:42:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/45911\/"},"modified":"2026-08-11T05:42:34","modified_gmt":"2026-08-11T05:42:34","slug":"icc-vertragsstaaten-warnen-burkina-faso-mali-und-niger-vor-austritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/45911\/","title":{"rendered":"ICC-Vertragsstaaten warnen Burkina Faso, Mali und Niger vor Austritt"},"content":{"rendered":"

Die Pr\u00e4sidentschaft der ICC-Vertragsstaaten hat Burkina Faso, Mali und Niger aufgefordert, ihren R\u00fcckzug aus dem R\u00f6mischen Statut zu \u00fcberdenken. Die Erkl\u00e4rung wurde am 1. Juli 2026 ver\u00f6ffentlicht. Niger hatte bereits ein formelles Austrittsdokument eingereicht, w\u00e4hrend Mali und Burkina Faso ihren R\u00fcckzug bislang angek\u00fcndigt haben.<\/a> Fr\u00fchere Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Internationalen Strafgerichtshof bleiben auch nach einem Austritt bestehen.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentschaft der Versammlung der Vertragsstaaten \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber die Schritte der drei milit\u00e4risch gef\u00fchrten Sahelstaaten. Ein R\u00fcckzug schw\u00e4che die internationale Strafjustiz und erschwere die Verfolgung von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.<\/p>\n

\u201eEntscheidungen von Vertragsstaaten, sich vom R\u00f6mischen Statut abzuwenden, drohen das gemeinsame Streben nach Gerechtigkeit zu untergraben und die weltweiten Bem\u00fchungen zur Beendigung der Straflosigkeit zu schw\u00e4chen\u201c, erkl\u00e4rte<\/a> das Pr\u00e4sidium.<\/p>\n

Niger hat Austritt formell eingeleitet<\/p>\n

Niger reichte sein Austrittsdokument am 18. Juni 2026 ein. Das Land hatte den Schritt bereits im September 2025 gemeinsam mit Mali und Burkina Faso angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Nach Artikel 127 des R\u00f6mischen Statuts wird der Austritt ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Mitteilung wirksam. F\u00fcr Niger w\u00e4re dies voraussichtlich der 18. Juni 2027. Bis dahin bleibt das Land uneingeschr\u00e4nkt an seine Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Gerichtshof gebunden.<\/p>\n

Auch nach diesem Zeitpunkt kann der Internationale Strafgerichtshof Sachverhalte verfolgen, die sich w\u00e4hrend der Mitgliedschaft Nigers ereignet haben. Bereits bestehende Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und laufende Verfahren werden durch den Austritt nicht automatisch beendet.<\/p>\n

Mali und Burkina Faso haben ihren R\u00fcckzug angek\u00fcndigt, aber bislang keine formellen Austrittsdokumente hinterlegt. Das Pr\u00e4sidium sprach dennoch von Schritten aller drei Regierungen in Richtung eines gemeinsamen Austritts.<\/p>\n

Pr\u00e4sidium ruft zu Gespr\u00e4chen auf<\/p>\n

Die Versammlung der Vertragsstaaten forderte die drei L\u00e4nder auf, Mitglieder des R\u00f6mischen Statuts zu bleiben und ihre Kritik innerhalb der bestehenden Institutionen vorzubringen.<\/p>\n

Alle Vertragsstaaten h\u00e4tten das Recht, Bedenken und Reformvorschl\u00e4ge in der Versammlung zur Diskussion zu stellen. Burkina Faso, Mali und Niger sollten sich deshalb an einem \u201esubstanziellen Austausch\u201c beteiligen, erkl\u00e4rte das Pr\u00e4sidium.<\/p>\n

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Die Versammlung der Vertragsstaaten ist das Aufsichts- und gesetzgebende Organ des Internationalen Strafgerichtshofs. In ihr sind die Staaten vertreten, die das R\u00f6mische Statut ratifiziert haben oder ihm sp\u00e4ter beigetreten sind.<\/p>\n

Das Pr\u00e4sidium besteht derzeit aus der finnischen Pr\u00e4sidentin P\u00e4ivi Kaukoranta sowie den Vizepr\u00e4sidenten Michael Imran Kanu aus Sierra Leone und Margareta Kassangana aus Polen.<\/p>\n

Sahelstaaten sprechen von neokolonialer Justiz<\/p>\n

Burkina Faso, Mali und Niger begr\u00fcndeten ihre Austrittspl\u00e4ne im September 2025 mit grunds\u00e4tzlicher Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. In ihrer gemeinsamen Erkl\u00e4rung bezeichneten sie den Gerichtshof als \u201eInstrument neokolonialistischer Unterdr\u00fcckung\u201c.<\/p>\n

Die drei Regierungen k\u00fcndigten an, eigene Mechanismen zur Friedenssicherung und Strafverfolgung aufbauen zu wollen. Konkrete Angaben zur Struktur, Zust\u00e4ndigkeit oder Unabh\u00e4ngigkeit solcher Einrichtungen machten sie zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n

Die L\u00e4nder geh\u00f6ren der Konf\u00f6deration der Sahelstaaten an. Das B\u00fcndnis ging aus der Allianz der Sahelstaaten hervor und umfasst ausschlie\u00dflich milit\u00e4risch gef\u00fchrte Regierungen. Burkina Faso, Mali und Niger haben zugleich ihre Beziehungen zu westlichen Staaten eingeschr\u00e4nkt und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit untereinander ausgebaut.<\/p>\n

Die drei Staaten verlie\u00dfen zuvor gemeinsam die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. <\/a>Als Gr\u00fcnde nannten sie unter anderem den politischen Druck des Regionalblocks nach den Milit\u00e4rputschen und die aus ihrer Sicht unzureichende Unterst\u00fctzung im Kampf gegen bewaffnete Gruppen.<\/p>\n

Austritt beendet fr\u00fchere Zust\u00e4ndigkeit nicht<\/p>\n

Der Internationale Strafgerichtshof wurde durch das R\u00f6mische Statut geschaffen und nahm 2002 seine Arbeit auf. Er verfolgt Einzelpersonen wegen V\u00f6lkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression.<\/p>\n

Der Gerichtshof ersetzt nationale Gerichte nicht. Er kann eingreifen, wenn ein Staat schwere internationale Verbrechen nicht ernsthaft untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Dieses Prinzip wird als Komplementarit\u00e4t bezeichnet.<\/p>\n

Ein Austritt wirkt grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr die Zukunft. Verbrechen, die w\u00e4hrend der Mitgliedschaft eines Landes begangen wurden, k\u00f6nnen weiterhin unter die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs fallen. Auch laufende Ermittlungen und Verfahren bleiben m\u00f6glich.<\/p>\n

Burundi trat 2017 aus dem Gerichtshof aus. Die Philippinen folgten 2019. In beiden F\u00e4llen behielt der ICC seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr mutma\u00dfliche Verbrechen, die w\u00e4hrend der jeweiligen Mitgliedschaft begangen worden waren.<\/p>\n

Niger w\u00e4re das dritte Land, dessen Austritt vollst\u00e4ndig wirksam wird. Voraussetzung ist, dass die Regierung ihre Mitteilung w\u00e4hrend der einj\u00e4hrigen Frist nicht zur\u00fccknimmt.<\/p>\n

Mali hatte den ICC selbst eingeschaltet<\/p>\n

Die Beziehungen zwischen afrikanischen Staaten und dem Gerichtshof sind seit Jahren von Zusammenarbeit und Kritik gepr\u00e4gt. Mehrere afrikanische Regierungen hatten den ICC selbst um Ermittlungen gebeten.<\/p>\n

Mali verwies die Lage im eigenen Land 2012 an den Gerichtshof. Hintergrund waren schwere Verbrechen w\u00e4hrend der Besetzung n\u00f6rdlicher Landesteile durch bewaffnete und jihadistische Gruppen.<\/p>\n

Aus diesen Ermittlungen ging unter anderem das Verfahren gegen Ahmad Al Faqi Al Mahdi hervor. Der Gerichtshof verurteilte ihn wegen der Zerst\u00f6rung religi\u00f6ser und historischer Geb\u00e4ude in Timbuktu.<\/p>\n

Auch Uganda, die Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik hatten Situationen auf ihrem Staatsgebiet selbst an den ICC verwiesen. Andere Ermittlungen in Afrika, darunter in Darfur und Libyen, wurden durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeleitet.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentschaft der Vertragsstaaten erinnerte Burkina Faso, Mali und Niger daran, dass sie sich in der Vergangenheit an der gemeinsamen Arbeit der Versammlung beteiligt h\u00e4tten. Der Gerichtshof sei als unabh\u00e4ngige und unparteiische Justizinstitution auf die fortdauernde Unterst\u00fctzung seiner Mitgliedstaaten angewiesen.<\/p>\n

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