S\u00fcdafrika<\/a>.<\/p>\nIm ganzen Land greifen Menschen zu Selbstjustiz: Sie kontrollieren selbstst\u00e4ndig P\u00e4sse und Dokumente von Migranten, beschr\u00e4nkten in der Vergangenheit den Zugang zu Krankenh\u00e4usern und fordern sie aktiv auf, das Land zu verlassen. Ihre Slogans: „Sie m\u00fcssen gehen“ oder „Bis wir gewonnen haben“.<\/p>\n
Angetrieben werden die Proteste von Bewegungen wie „March and March“ oder „Operation Dudula“ \u2013 B\u00fcrgerwehren, die im ganzen Land zu Protesten aufgerufen haben. Zuletzt riefen sie eine „Deadline“ aus (30. Juni), bis zu der undokumentierte Migrantinnen und Migranten das Land verlassen haben mussten. Sonst, so die Drohung, lege man das Land in einem „Shutdown“ lahm. Ein solcher Shutdown blieb dank massiver Polizeipr\u00e4senz aus, vor\u00fcber sind die Proteste damit aber nicht.<\/p>\n
Angef\u00fchrt von einer Frau<\/p>\n
Auf ihrer Webseite fordert „March and March“, angef\u00fchrt von der Aktivistin und ehemaligen Radiomoderatorin Jacinta Ngobese-Zuma, s\u00fcdafrikanische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beim Zugang zu Arbeitspl\u00e4tzen oder Dienstleistungen zu bevorzugen. Passend dazu werden Hashtags wie „S\u00fcdafrikaner zuerst“ etabliert. Auf der Webseite hei\u00dft es, es brauche eine „systematische Abschiebung, um die Belastung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur S\u00fcdafrikas zu verringern.“<\/p>\n
Politikwissenschaftlerin Melanie M\u00fcller von der Forschungsgruppe Afrika der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) sagt: „Aus Sicht der Demonstrierenden geht die Regierung nicht aktiv genug gegen illegale Migrantinnen und Migranten vor.“<\/p>\n
Schutzlos ausgeliefert<\/p>\n
Ziel sei es, politischen Druck auszu\u00fcben, damit diese Menschen \u2013 vorrangig aus L\u00e4ndern wie Malawi, Simbabwe oder Mosambik \u2013 in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden. Laut der j\u00fcngsten Volksz\u00e4hlung leben in S\u00fcdafrika etwa 2,4 Millionen Migrantinnen und Migranten, das entspricht rund vier Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung von 62 Millionen. Zum Vergleich: In Deutschland sind rund 19 Prozent der Bev\u00f6lkerung im Ausland geboren.<\/p>\n
Die Betroffenen stehen in S\u00fcdafrika den Mobs teils schutzlos gegen\u00fcber. Sie haben sich in dem Land mit einem der am weitesten entwickelten Wirtschaftsr\u00e4ume des afrikanischen Kontinents eine bessere Zukunft erhofft \u2013 und leben nun zunehmend in Angst.<\/p>\n
Kein neues Ph\u00e4nomen<\/p>\n
„Offiziell gibt „March and March“ zwar an, man wolle keine Gewalt gegen Menschen. Doch gleichzeitig mischen sich in diese Proteste verschiedene Gruppen, die Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten bef\u00fcrworten und aus\u00fcben“, beobachtet M\u00fcller. Au\u00dferdem w\u00fcrden \u00dcbergriffe auf Menschen nicht explizit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Fremdenfeindlichkeit ist in S\u00fcdafrika dabei kein neues Ph\u00e4nomen. Bereits mehrfach kam es in den vergangenen 20 Jahren zu Protestwellen. Bei fremdenfeindlichen Unruhen im Jahr 2008 kamen 62 Menschen ums Leben, im Jahr 2015 mindestens f\u00fcnf.<\/p>\n
Gro\u00dfe soziale Probleme<\/p>\n
Die Muster sind nun \u00e4hnlich: „Die Gruppen versuchen, die gro\u00dfe Unzufriedenheit, die es in bestimmten Regionen in S\u00fcdafrika gibt, abzufischen, zu instrumentalisieren und dadurch Unterst\u00fctzung zu kriegen“, sagt M\u00fcller. Migranten w\u00fcrden als Feindbilder aufgebaut. Treibend seien dabei tats\u00e4chlich existierende soziale Probleme \u2013 f\u00fcr die die Zugewanderten zum S\u00fcndenbock gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n
„S\u00fcdafrika ist eines der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten sozialen Ungleichheit der Welt“, sagt M\u00fcller. Zu einer stagnierenden Wirtschaft kommt eine hohe Arbeitslosigkeit. Offiziell liegt sie bei \u00fcber 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist mit \u00fcber 60 Prozent die weltweit h\u00f6chste. Problematisch sind auch der unsichere Zugang zu Strom und Wasser. Nur knapp \u00fcber ein Drittel der Landbev\u00f6lkerung hat Zugang zu aufbereitetem Wasser. Auch die Kriminalit\u00e4tsrate ist hoch. Das Ausw\u00e4rtige Amt warnt auf seiner Webseite vor Raub\u00fcberf\u00e4llen, Vergewaltigungen und Mord.<\/p>\n
Migrantinnen und Migranten als Feindbild<\/p>\n
„Viele der Proteste sind sehr lokal konzentriert und finden genau in den Gemeinden statt, in denen viele arbeitslose Menschen leben und wo der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie M\u00fcllabfuhr, Schulen und Krankenh\u00e4usern schlecht ist“, sagt M\u00fcller.<\/p>\n
Dass die Demonstrierenden die Migranten daf\u00fcr verantwortlich machen, greife aber zu kurz. L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge g\u00e4be es au\u00dferdem keine. „Es ist ein Wettbewerb der \u00c4rmsten mit den noch schlechter Gestellten“, analysiert sie.<\/p>\n
Das eigentliche Problem: „Die Regierung hat es nicht geschafft, die Missst\u00e4nde zu beseitigen. Wir sehen eine Verantwortungsverlagerung von der Regierung hin zu den Menschen, die nach S\u00fcdafrika gekommen sind“, sagt M\u00fcller. W\u00e4hrend sich in anderen afrikanischen L\u00e4ndern wie Kenia und Madagaskar die Proteste gegen korrupte Regierungen richten, wird das Staatsversagen in S\u00fcdafrika auf Migrantinnen und Migranten projiziert. <\/p>\n
Politik geht auf Forderungen ein<\/p>\n
Die Politik reagiere dabei nicht entschlossen genug. Zwar warnte beispielsweise Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa vor Selbstjustiz und verurteilte Gewalt, aber: „Die Regierung weist die Narrative der Demonstrierenden nicht wirklich zur\u00fcck, sondern hat nun sogar ihre Migrationspolitik verst\u00e4rkt. Sie versucht sich selbst davor zu sch\u00fctzen, die Verantwortung f\u00fcr ihr Versagen in anderen Bereichen zu \u00fcbernehmen“, erkl\u00e4rt M\u00fcller.<\/p>\n
Der ANC, der seit 1994 regiert, hat angek\u00fcndigt, Grenzkontrollen zu verst\u00e4rken und Menschen ohne Pass auszuweisen. Razzien gegen undokumentierte Einwanderung wurden bereits verst\u00e4rkt und laut Polizei wurden seit Januar mehr als 50.000 Menschen ohne Papiere verhaftet. „Damit geht die Regierung auf die fremdenfeindlichen Forderungen ein, anstatt die Xenophobie zur\u00fcckzuweisen“, meint M\u00fcller.<\/p>\n
Lokalwahlen im November<\/p>\n
Im November sollen in S\u00fcdafrika Lokalwahlen stattfinden. Expertin M\u00fcller vermutet, dass die Proteste bis dahin weitergef\u00fchrt werden und Druck auf die Politik erzeugen sollen. Sie sagt: „Es ist sehr auff\u00e4llig, wie gut organisiert die Proteste sind. Das scheint mehr zu sein als spontane Wut, die von unten kommt“. Beispielsweise verf\u00fcgt die „March and March“-Bewegung \u00fcber eine eigene App und starke mediale Auftritte.<\/p>\n
Einige Parteien, darunter auch die Partei „uMkhonto weSizwe (MK)“ des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jacob Zuma, sollen stark mit den demonstrierenden Gruppen verbandelt sein und unterst\u00fctzen etwa bei der Mobilisierung. „Da stellt sich auch die Frage nach finanzieller Unterst\u00fctzung“, so M\u00fcller.<\/p>\n
Diplomatische Krisen m\u00f6glich<\/p>\n
Die Einsch\u00fcchterungen und das Klima der Angst zeigen Wirkung: Zehntausende Menschen haben bereits das Land verlassen, mehrere betroffene L\u00e4nder bereiten R\u00fcckf\u00fchrungsprogramme mit Flugzeugen oder Bussen vor. An den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen wird von langen Schlangen berichtet.<\/p>\n
Ohne Kritik aber bleibt die Situation auf dem afrikanischen Kontinent nicht. Das Image des demokratischen Hoffnungstr\u00e4gers wackelt. „S\u00fcdafrika riskiert gerade einige diplomatische Krisen mit anderen Regierungen“, ist sich M\u00fcller sicher. Auch das w\u00fcrde nicht zum ersten Mal passieren: 2019 boykottierte Nigeria beispielsweise das in Kapstadt ausgerichtete Weltwirtschaftsforum, nachdem es zu Attacken gegen nigerianische Staatsb\u00fcrger gekommen war.<\/p>\n
Was in der Debatte fehlt<\/p>\n
Dabei gilt S\u00fcdafrika, das 1994 die Apartheid besiegt hat, eigentlich als „Rainbow Nation“ \u2013 definiert sich also selbst als eine offene Nation mit einer breiten kulturellen Vielfalt. „Die s\u00fcdafrikanische Regierung kann kein Interesse daran haben, dass sich die Beziehungen zu anderen afrikanischen L\u00e4ndern derart verschlechtern“, meint M\u00fcller.<\/p>\n
Gleichzeitig fehle in der gesamten Debatte auch die Frage, ob S\u00fcdafrika nicht ein starkes Interesse an der R\u00fcckkehr der Migrantinnen und Migranten haben sollte. „Teilweise arbeiten die Menschen in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen oder treiben durch ihre Nachfrage nach G\u00fctern die Wirtschaft an“, so M\u00fcller.<\/p>\n
S\u00fcdafrika k\u00f6nnte wichtige Arbeitskr\u00e4fte verlieren<\/p>\n
Undokumentierte Migratinnen und Migranten arbeiten besonders h\u00e4ufig im Niedriglohnsektor oder in der Schattenwirtschaft, beispielsweise im nicht registrierten Stra\u00dfenhandel. Sch\u00e4tzungen zufolge soll diese rund 19,5 Prozent der Gesamtbesch\u00e4ftigung des Landes ausmachen.<\/p>\n
Doch nicht nur hier k\u00f6nnte S\u00fcdafrika wichtige Arbeitskr\u00e4fte verlieren: „Viele Migrantinnen und Migranten, auch die offiziell registrierten, f\u00fchlen sich nicht mehr sicher. Wenn sie auf der Stra\u00dfe angesprochen werden, wird schlie\u00dflich nicht unterschieden, ob sie dokumentiert sind oder nicht“, sagt M\u00fcller.<\/p>\n
Empfehlungen der Redaktion<\/p>\n
Der Hass richte sich gegen alle. Gerade die registrierten Migranten seien ein fester Teil der s\u00fcdafrikanischen Wirtschaft. „Wenn sie auch entscheiden, zu gehen, hat das f\u00fcr das Land unabsehbare negative Konsequenzen“, ist sich M\u00fcller sicher.<\/p>\n
\u00dcber die Expertin:Dr. Melanie M\u00fcller ist Wissenschaftlerin und stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe „Afrika und Mittlerer Osten“ bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Zu ihren Forschungsschwerpunkten z\u00e4hlen unter anderem S\u00fcdafrika, Simbabwe, Mosambik und politische Transformationen im s\u00fcdlichen AfrikaWeitere Quellen: <\/p>\n
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