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Eher absoluter Sonnenk\u00f6nig als Staatschef einer Republik: \u00c4gyptens Pr\u00e4sident Abdel Fattah Al-Sisi sitzt auf seinem Thron im Pr\u00e4sidentenpalast Ittihadiya in Kairo.<\/p>\n
Foto: AFP\/Evelyn Hockstein<\/p>\n
\u00bbVerglichen mit Al-Sisi war Mubarak ein Menschenrechtsaktivist.\u00ab Mit diesem polemischen Kommentar \u00fcber den seit 2013 mit eiserner Faust regierenden \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah Al-Sisi erntete der Journalist Hossam El-Hamalawy 2023 am\u00fcsierten Szenenapplaus bei einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Die Essenz seines Vergleichs zwischen \u00c4gyptens Ex-Pr\u00e4sident Hosni Mubarak und der Al-Sisi-Diktatur ist dabei allerdings alles andere als lustig.<\/p>\n
Polizeigewalt, brachiale neoliberale Wirtschaftspolitik und sozialer Kahlschlag waren schon w\u00e4hrend Mubaraks 30-j\u00e4hriger autorit\u00e4rer Regentschaft allgegenw\u00e4rtig. Doch die Brutalit\u00e4t des Al-Sisi-Regimes im Umgang mit der \u00e4gyptischen Bev\u00f6lkerung<\/a> und jedweder Form an Opposition stellt jene der Mubarak-\u00c4ra in der Tat meilenweit in den Schatten.<\/p>\n Der Aktivist und Journalist Hossam El-Hamalawy erkl\u00e4rt nun in seinem neuen Buch \u00bbKonterrevolution in \u00c4gypten: Al-Sisis neue Republik\u00ab, warum sich das Regime Al-Sisis so deutlich von seinen Vorg\u00e4ngern unterscheidet und warum \u00c4gyptens Sicherheitsapparat unter dem Ex-Armeechef Al-Sisi so kompromisslos gegen Opposition, freie Meinungs\u00e4u\u00dferung oder Streikbewegungen<\/a> vorgeht.<\/p>\n Der seit 2015 im Exil lebende revolution\u00e4re Sozialist Hamalawy arbeitet in dem auf seiner Doktorarbeit basierenden Buch akribisch die unterschiedlichen Regierungstaktiken der verschiedenen Regimes in \u00c4gypten seit 1952 heraus und zeigt dabei in detailreicher Fasson auf, wie und warum die Repressionsbeh\u00f6rden in \u00c4gypten seit dem blutigen Milit\u00e4rputsch von 2013 so umfassend umstrukturiert wurden.<\/p>\n \u00bbH\u00e4ufig wird angenommen, dass Konterrevolutionen die alten Regime wiederherstellen, doch die Entwicklungen in \u00c4gypten unter Al-Sisi stellen diese Vorstellung infrage\u00ab, schreibt Hamalawy in der Einleitung seines Buches. \u00bbIn diesem versuche ich nun aufzuzeigen, dass Al-Sisis \u203aNeue Republik\u2039 keine einfache Restauration der alten Mubarak-Ordnung war, sondern eine neue Ordnung hervorgebracht hat; eine Ordnung mit neuem Mandat, neuer Ideologie und neuen Mechanismen der Kontrolle\u00ab, so Hamalawy gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab.<\/p>\n \u00bbDissens wird von Al-Sisi nicht gemanagt, sondern ausgerottet.\u00ab<\/p>\n Hossam El-Hamalawy\u2003\u00c4gyptischer Aktivist und Journalist<\/p>\n Seiner Analyse zufolge gelang es Al-Sisi erstmals seit \u00c4gyptens Unabh\u00e4ngigkeit, den Repressionsapparat des Landes zu vereinen und erfolgreich unter die alleinige Kontrolle des Pr\u00e4sidentenpalastes zu stellen<\/a>. Im Gegensatz dazu sei zwischen 1952 und 2011 seitens der jeweiligen Staatschefs ein \u00bbLabyrinth aus Sicherheitsbeh\u00f6rden\u00ab mit sich \u00fcberschneidenden Zust\u00e4ndigkeiten errichtet worden, die in Konkurrenz zueinander agierten und sich damit gegenseitig neutralisierten.<\/p>\n Ziel dieser Taktik sei es gewesen, das Erstarken einzelner Geheimdienst- oder Milit\u00e4rbeh\u00f6rden zu verhindern und damit gewaltsame Putsche gegen den jeweiligen Staatschef schon im Keim zu ersticken. Mubarak und seine Vorg\u00e4nger sahen in Putschen der Armee die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr ihre Herrschaft, nicht in Unruhen der Bev\u00f6lkerung, so Hamalawy.<\/p>\n Al-Sisi habe im Angesicht der \u00e4gyptischen Revolution 2011 aus dieser Fehleinsch\u00e4tzung gelernt und Konsequenzen gezogen. Daher \u00bbwird Dissens von Al-Sisi nicht gemanagt, sondern ausgerottet\u00ab, schreibt Hamalawy. \u00bbDas Ergebnis ist eine Republik ohne Gesellschaftsvertrag, eingeschlossen in einen Krieg gegen das eigene Volk und agierend wie ein kolonialer Besatzer und nicht wie eine nationale Regierung.\u00ab Hamalawy zieht in seinem Buch immer wieder Beispiele aus der Zeit der britischen Kolonialperiode heran, um aufzuzeigen, wie stark sich europ\u00e4ische Kolonialtaktiken und Techniken neokolonialer Machtabsicherung<\/a> in \u00c4gypten und anderswo \u00e4hneln.<\/p>\n So betont er beispielsweise, dass die Briten in der Kolonialzeit in jeder \u00e4gyptischen Regierungsbeh\u00f6rde einen \u00bbBerater\u00ab f\u00fcr die allgemeine Politik eingesetzt hatten; heute \u00fcbernehme das \u00e4gyptische Milit\u00e4r diese Rolle \u2013 eine Anspielung auf den Einfluss \u00e4gyptischer Geheimdienste auf Regierungsgesch\u00e4fte, \u00c4gyptens Au\u00dfenpolitik oder staatliche und private Medien. Die f\u00fcr ihre Brutalit\u00e4t ber\u00fcchtigte \u00e4gyptische Polizei orientiere sich zudem heute st\u00e4rker denn je an Taktiken, die teils ebenfalls schon seitens britischer Kolonialbeh\u00f6rden in \u00c4gypten eingef\u00fchrt worden seien.<\/p>\n Hamalawys Buch ist freilich keine vollst\u00e4ndige Analyse dieser neuen, von Al-Sisi und seinen Verb\u00fcndeten geschaffenen Ordnung, behandelt sie doch wirtschaftliche, soziale und au\u00dfenpolitische Themen nur am Rande. Stattdessen konzentriert sich das Buch auf die Rolle der Milit\u00e4r-, Polizei- und Geheimdienstbeh\u00f6rden f\u00fcr das Aufrechterhalten dieses beispiellos repressiven Systems.<\/p>\n Trotz dieser Schwerpunktsetzung vernachl\u00e4ssigt Hamalawy keineswegs die Rolle oppositioneller Bewegungen in seiner Analyse, insbesondere der Studierendenproteste an \u00e4gyptischen Universit\u00e4ten nach Ausbruch der zweiten Intifada in Pal\u00e4stina sowie der Streikwellen, die das Kairoer Regime seit den 1960er Jahren immer wieder in Bedr\u00e4ngnis gebracht hatten.<\/p>\n Schlussendlich ist dieses Buch nicht nur eine akribische Analyse von Repressionstaktiken und Machterhaltungsstrategien verschiedener Regimes in \u00c4gypten, sondern auch ein Bericht eines einst selbst inhaftierten Zeitzeugen, der als Aktivist und Journalist den unter Druck des Westens vorangetriebenen sogenannten \u00bbKampfs gegen den Terror\u00ab, die zweite Intifada und die Streikwellen in Mahalla Al-Kubra in den 2000ern hautnah miterlebt hat. Vor allem aber ist das Buch ein Zeugnis des Weges hin zur \u00e4gyptischen Revolution 2011<\/a>, ihres Verlaufs und ihres Scheiterns.<\/p>\n