Bonn. \u2013 In \u00c4thiopien finden am 1. Juni 2026 Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Nach Einsch\u00e4tzung der Organisation S\u00dcDWIND bestehen in weiten Teilen des Landes erhebliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr freie und faire politische Teilhabe.<\/p>\n
Die Durchf\u00fchrung der Wahlen in \u00c4thiopien<\/a> ist in mehreren Regionen eingeschr\u00e4nkt. In der Region Amhara wurden nach Angaben von Wahlbeh\u00f6rden in 30 von 137 Wahlbezirken Abstimmungen verschoben. In der Region Tigray finden Wahlen nur in Gebieten unter Kontrolle der Zentralregierung statt. Das zeigt die anhaltenden politischen und sicherheitspolitischen Spannungen im Land.<\/p>\n Insgesamt treten 47 politische Parteien zu den nationalen und regionalen Wahlen an. Zivilgesellschaftliche Akteure sowie Oppositionsparteien berichten von Einschr\u00e4nkungen bei der W\u00e4hlerregistrierung, der Organisation von Wahlb\u00fcros sowie bei der Aus\u00fcbung politischer Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n \u201eEs vollzieht sich ein D\u00e9j\u00e0-vu der Entwicklungen rund um die Wahlen im Jahr 2021. Damals wie heute ist es in weiten Teilen und f\u00fcr viele Bev\u00f6lkerungsgruppen des Landes kaum m\u00f6glich, an den Wahlen teilzunehmen. Die Einschr\u00e4nkung politischer Teilhabe droht bestehende Ungleichheiten zu verst\u00e4rken und die politische Marginalisierung betroffener Bev\u00f6lkerungsgruppen weiter zu versch\u00e4rfen\u201c, sagt Paula C\u00e4cilie Hummelsheim vom S\u00dcDWIND-Institut<\/a>.<\/p>\n Boykottdrohungen der Opposition<\/p>\n Die aus vier Oppositionsparteien bestehende \u201eKoalition f\u00fcr die \u00c4thiopische Einheit\u201c erkl\u00e4rte auf einer Pressekonferenz am 19. Mai 2026, dass sie einen Wahlboykott in Erw\u00e4gung ziehe, sollten grundlegende Bedingungen f\u00fcr faire Wahlen nicht erf\u00fcllt werden. Nach Angaben der Koalition seien in einem Gro\u00dfteil der untersuchten Wahlgebiete keine ausreichenden Bedingungen f\u00fcr einen fairen Wahlprozess gegeben.<\/p>\n Druck und Einsch\u00fcchterung<\/p>\n Auch die Beobachtung des Wahlprozesses ist eingeschr\u00e4nkt. Lokale zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von Druck und Einsch\u00fcchterung im Zusammenhang mit Wahlbeobachtungsaktivit\u00e4ten. Zudem ist unabh\u00e4ngige Medienberichterstattung aus den Konfliktregionen nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Eine Wahlbeobachtungsmission der ostafrikanischen \u201aZwischenstaatlichen Beh\u00f6rde f\u00fcr Entwicklung\u2018 (IGAD) soll den Prozess begleiten. Die Europ\u00e4ische Union entsendet keine eigene Wahlbeobachtungsmission. \u201eDas ist bedauerlich, denn gerade unter solch politisch und sicherheitspolitisch prek\u00e4ren Umst\u00e4nden ben\u00f6tigen lokale demokratische Kr\u00e4fte Unterst\u00fctzung\u201c, so Dr. Ulrike Dufner von S\u00dcDWIND.<\/p>\n S\u00dcDWIND hat im Rahmen des Projekts \u201eShrinking Spaces<\/a>\u201c im Vorfeld der Wahlen neue Studien zur Situation in \u00c4thiopien ver\u00f6ffentlicht. Sie basieren auf einer Auswertung der politischen und historischen Konfliktdynamiken sowie auf Interviews mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft.<\/p>\n