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Bei einer Rettung am 13. August wurde die Crew der \u00bbSea-Watch-5\u00ab abermals von Bewaffneten bedroht. Nun erh\u00f6ht auch Italien den Druck auf die deutsche NGO.<\/p>\n
Foto: G\u00e9raldine Morat Hofmaier\/Sea-Watch<\/p>\n
Italienische Beh\u00f6rden haben das deutsche Rettungsschiff \u00bbSea-Watch 5\u00ab f\u00fcr 45 Tage im Hafen von Neapel festgesetzt und gegen die Organisation Sea Watch eine Geldstrafe in H\u00f6he von 7500 Euro verh\u00e4ngt. Die Crew habe am 13. August sechs Menschen im Mittelmeer gerettet und anders lautende Anweisungen der libyschen K\u00fcstenwache ignoriert, so der Vorwurf des italienischen Innenministeriums. Jedoch haben Meeresanrainer auf hoher See kein Recht, durchfahrenden Kapit\u00e4n*innen Anweisungen zu erteilen.<\/p>\n
Sea Watch geh\u00f6rt zu einer Koalition von Organisationen, die im November als \u00bbJustice Fleet\u00ab jede Kooperation mit Milizen in Libyen aufk\u00fcndigten<\/a>. Nach dem Seerecht sind die Retter*innen verpflichtet, \u00fcber Notf\u00e4lle die Anrainer zu informieren \u2013 mehr aber auch nicht. Eine solche Leitstelle in Tripolis ist allerdings eine \u00bbMarionette\u00ab, wie Sea Watch betont: Sie wurde im EU-Auftrag<\/a> von Italien installiert, um Gefl\u00fcchtete in Lager zur\u00fcckzuholen, in denen sie von Milizen misshandelt, gefoltert und get\u00f6tet werden.<\/p>\n Viele der 44 Festsetzungen in Eilverfahren gekippt<\/p>\n Mit dem Gesetz des amtierenden Innenministers Matteo Piantedosi hat Italien im Jahr 2023 ein Regelwerk f\u00fcr Bestrafungen der zivilen Rettungsflotte geschaffen. Seitdem haben die Beh\u00f6rden mindestens 44 Schiffe festgesetzt, darunter viele deutsche. Die Blockade der \u00bbSea-Watch 5\u00ab ist der achte derartige Vorfall in diesem Jahr.<\/p>\n Dabei geht es immer \u00f6fter auch um die Nicht-Kooperation mit libyschen Einheiten. Gerichte haben diese Anordnungen in den meisten F\u00e4llen aber im Eilverfahren gekippt, zuletzt etwa im Fall der \u00bbTrotamar\u00ab<\/a>, die einem Verein aus dem Wendland geh\u00f6rt. Im Hauptverfahren soll nun gekl\u00e4rt werden, ob das Compass Collective auch die Geldstrafe \u00fcber 10\u2009000 Euro erlassen bekommt.<\/p>\n Italien will Gerettete mit Dublin-F\u00e4llen \u00bbverrechnen\u00ab<\/p>\n Nun erh\u00f6ht Rom den Druck auf die deutschen Rettungsorganisationen: Bis auf Weiteres wolle die Regierung keine Asylsuchenden zur\u00fccknehmen, die nach Deutschland weitergereist waren, deren Verfahren gem\u00e4\u00df der Dublin-Regelung aber in Italien gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dublin-\u00dcberstellungen sollen stattdessen mit Menschen \u00bbverrechnet\u00ab werden, die von deutschen Schiffen nach Italien gebracht wurden. Allein f\u00fcr 2026 betreffe dies rund 2200 Migrant*innen.<\/p>\n Die Ank\u00fcndigung machte vergangene Woche der Vize-Regierungschef Matteo Salvini und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Lega, der 2019 als Innenminister den Kleinkrieg gegen deutsche Seenotretter begann, als er Carola Rackete, Kapit\u00e4nin der \u00bbSea-Watch 3\u00ab, verurteilt sehen wollte. Heute ist Salvini Verkehrsminister \u2013 und damit weiterhin f\u00fcr den Umgang mit Rettungsschiffen zust\u00e4ndig. Auch Ministerpr\u00e4sidentin Meloni (Fratelli d\u2019Italia) und Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) beharren gegen\u00fcber Deutschland auf einer \u00bbausgewogenen L\u00f6sung\u00ab.<\/p>\n Italien verweigerte R\u00fccknahme zu rund 80\u2009000 Personen<\/p>\n Den neuen Vorsto\u00df begr\u00fcndete Salvini damit, dass die Asylsuchenden von deutschen Hilfsorganisationen nach Italien gebracht worden seien, Deutschland mithin Verantwortung f\u00fcr diese Menschen trage. Sie werden als \u00bbSekund\u00e4rmigranten\u00ab bezeichnet, um deren R\u00fccknahme es schon immer Streit gegeben hat: Nach offiziellen Angaben hat Italien seit 2023 R\u00fccknahmeersuchen aus EU-Staaten zu rund 80\u2009000 Personen abgewiesen und dies mit einem \u00fcberlasteten Aufnahmesystem begr\u00fcndet.<\/p>\n Die versch\u00e4rfte Migrationsabwehr steht derzeit ohnehin auf der Agenda der Regierung \u2013 wohl, weil in Italien n\u00e4chstes Jahr wieder gew\u00e4hlt wird. Melonis rechte Koalition ger\u00e4t unter Druck der neuen Partei Futoro Nazionale (Nationale Zukunft) des Ex-Generals Roberto Vannacci, die zur Migrationsabwehr noch weiter rechts steht.<\/p>\n NGOs sollen Hirsi-Urteil von 2012 ignorieren<\/p>\n Italien argumentiert, gem\u00e4\u00df dem Seerecht werde der Flaggenstaat \u2013 meist Deutschland \u2013 zum Erstaufnahmeland von an Bord genommenen Bootsfl\u00fcchtlingen. Allerdings ist dies eine politische Auslegung: Denn Konventionen zur Seenotrettung schreiben vor, dass die Menschen in einen n\u00e4chstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n In Wirklichkeit dreht sich der Streit um die Frage, ob auch Tunesien oder Libyen als \u00bbsicherer Hafen\u00ab angesehen werden k\u00f6nnen. Zu Libyen hatte der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof dies im sogenannten Hirsi-Urteil von 2012<\/a> verneint: Beh\u00f6rden von EU-Staaten sowie die Grenzagentur Frontex m\u00fcssen sich an dieses Verbot von Zur\u00fcckweisungen halten. <\/p>\n