„Wir sind zufrieden, dass \u00c4quatorialguinea unsere Anforderungen erf\u00fcllt.“<\/p>\n
Der portugiesische Au\u00dfenminister Rui Machete lie\u00df keinen Zweifel offen: \u00c4quatorialguinea werde in die Comunidade dos Pa\u00edses de L\u00edngua Portuguesa – die „Gemeinschaft der portugiesischsprachigen L\u00e4nder“ – aufgenommen werden. Im Juli sollen die Staats- und Regierungschefs der bisherigen acht CPLP-Mitgliedsstaaten, darunter Brasilien, Portugal und Angola, den Beitritt offiziell beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Doch die Aufnahme des s\u00fcdwestafrikanischen Staates wird in Portugal heftig kritisiert. Jahrelang hatte sich Lissabon gegen den Beitritt \u00c4quatorialguineas gewehrt, das von einem der korruptesten Regimes Afrikas gelenkt wird.<\/p>\n
Ana L\u00facia S\u00e1 vom Afrika-Zentrum der Universit\u00e4t Lissabon bef\u00fcrchtet, dass die Staatengemeinschaft CPLP ihre demokratischen Ideale jetzt \u00fcber Bord werfe:<\/p>\n
„Leider ist das ein Zeichen daf\u00fcr, dass man sich in der CPLP alles mit Geld erkaufen kann. In \u00c4quatorialguinea ist Portugiesisch nur Amtssprache, weil das Regime es so will. Niemand spricht dort unsere Sprache. Und die internationale Anerkennung erkauft sich das Regime gegen den Willen der eigenen Bev\u00f6lkerung und gegen den Protest der Zivilgesellschaft in der portugiesischsprachigen Welt.“<\/p>\n
Menschenrechte in Gefahr<\/p>\n
\u00c4quatorialguinea war zwar bis Ende des 18. Jahrhunderts portugiesische Kolonie, ging dann jedoch in den Besitz Spaniens \u00fcber und hat seine portugiesischen Wurzeln so gut wie verloren. Auf der Suche nach internationaler Anerkennung stellte das Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der CPLP und f\u00fchrte Portugiesisch neben Spanisch und Franz\u00f6sisch als dritte Amtssprache ein, obwohl fast keiner im Land die Sprache der ehemaligen Kolonialherren noch spricht.<\/p>\n
Sehr viel schwerwiegender als die sprachliche und kulturelle Distanz werten die Kritiker jedoch die Lage der Menschenrechte. Demokratie existiert nur auf dem Papier, Regimegegner werden systematisch verfolgt und gefoltert. Seit 1979 regiert Pr\u00e4sident Teodoro Obiang das Land, das mittlerweile der drittgr\u00f6\u00dfte \u00f6lexportierende Staat im s\u00fcdlichen Afrika ist.<\/p>\n
Die „Gemeinschaft der portugiesischsprachigen L\u00e4nder“ wurde Mitte der 1990er-Jahre auf Initiative Portugals gegr\u00fcndet. Lissabon versuchte so die Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien neu zu definieren. Doch anders als England im Commonwealth nimmt Portugal in der CPLP keine F\u00fchrungsrolle ein. Schlie\u00dflich leben allein in Brasilien fast Zwanzigmal so viele portugiesisch sprechende Menschen wie in Portugal – und die Wirtschaft des s\u00fcdamerikanischen Staates ist zehnmal so gro\u00df wie die des ehemaligen Mutterlandes.<\/p>\n
Carlos Gaspar vom Lissabonner Institut f\u00fcr Internationale Beziehungen glaubt, dass Portugal immer im brasilianischen Fahrwasser steuern werde:<\/p>\n
„Es war unm\u00f6glich, einen Verbund portugiesischsprachiger L\u00e4nder ohne Brasilien zu gr\u00fcnden. Doch in dem Moment, in dem Brasilien Teil der CPLP wurde, hat das Land die F\u00fchrungsposition \u00fcbernommen. Und es ist nach fast 20 Jahren immer noch nicht klar, was Brasilien mit der CPLP eigentlich vorhat.“<\/p>\n
Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund<\/p>\n
Kurzfristige wirtschaftliche Interessen im Energie- und Bausektor in Afrika, so Carlos Gaspar, schienen f\u00fcr Brasilien zur Zeit wichtiger zu sein, als die Bewahrung demokratischer Ideale im Kreis der portugiesischsprachigen L\u00e4nder.<\/p>\n
Und auch die portugiesische Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden einem Beitritt \u00c4quatorialguineas zuzustimmen. Denn Lissabon gibt den Widerstand gegen eine Aufnahme des s\u00fcdwestafrikanischen Landes ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf, da in Portugal die Finanzkraft des Obiang-Regimes sp\u00fcrbar wird. Ein Staatsunternehmen aus \u00c4quatorialguinea will elf Prozent der angeschlagenen portugiesischen Privatbank Banif \u00fcbernehmen, die im vergangenen Jahr von der portugiesischen Regierung vor einer Pleite bewahrt werden musste.<\/p>\n
Der Au\u00dfenpolitikexperte Gaspar weist daraufhin, dass Portugal in der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen L\u00e4nder die Demokratie immer wieder mit Erfolg gef\u00f6rdert habe, zum Beispiel in Mosambik oder in Osttimor. Deshalb d\u00fcrfe die Finanz- und Wirtschaftskrise in Portugal auch jetzt keine Ausrede sein, um die Prinzipien der portugiesischen Au\u00dfenpolitik aufzuweichen:<\/p>\n
„Gerade weil wir in Portugal eine schwere Krise erleben, ist das jetzt der beste Moment, um zu zeigen, dass unsere Au\u00dfenpolitik von demokratischen Prinzipien bestimmt ist. Doch leider scheint gerade genau das Gegenteil der Fall zu sein.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Wir sind zufrieden, dass \u00c4quatorialguinea unsere Anforderungen erf\u00fcllt.“ Der portugiesische Au\u00dfenminister Rui Machete lie\u00df keinen Zweifel offen: \u00c4quatorialguinea…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":48722,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[247],"tags":[165,427],"class_list":["post-48721","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-aequatorialguinea","tag-aequatorialguinea","tag-equatorial-guinea"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/117157712554572237","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48721"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48721\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}