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Der kamerunische Pr\u00e4sident Paul Biya, der am 7. Juni 2026 zu einem privaten Aufenthalt nach Europa gereist war, ist auch mehr als sechs Wochen nach seiner Abreise noch nicht in sein Heimatland zur\u00fcckgekehrt. Die ungew\u00f6hnlich lange Abwesenheit hat einen Teil der Opposition dazu veranlasst, den Verfassungsrat anzurufen, damit dieser pr\u00fcft, ob eine Vakanz des Pr\u00e4sidentenamtes vorliegt. <\/p>\n
Die Regierungspartei Rassemblement d\u00e9mocratique du peuple camerounais (RDPC) weist dies jedoch zur\u00fcck und betont, dass das Staatsoberhaupt seine Amtsgesch\u00e4fte weiterhin aus\u00fcbe.<\/p>\n
Die anhaltende Abwesenheit des 93-j\u00e4hrigen Pr\u00e4sidenten sorgt in Kamerun weiterhin f\u00fcr politische Diskussionen. Paul Biya hatte das Land am 7. Juni 2026 gemeinsam mit seiner Ehefrau verlassen. Das Pr\u00e4sidialamt hatte die Reise damals als einen \u201ekurzen privaten Aufenthalt in Europa\u201c bezeichnet. Mehr als 40 Tage sp\u00e4ter wurde jedoch noch immer kein offizieller Termin f\u00fcr seine R\u00fcckkehr bekannt gegeben.<\/p>\n
Opposition wendet sich an den Verfassungsrat<\/p>\n
Die Situation hat sowohl in der politischen Klasse als auch in der \u00d6ffentlichkeit Fragen aufgeworfen. W\u00e4hrend seit Wochen Ger\u00fcchte \u00fcber den Gesundheitszustand des Pr\u00e4sidenten kursieren, haben die Beh\u00f6rden \u2013 abgesehen von mehreren diplomatischen Botschaften des Pr\u00e4sidialamtes \u2013 keine offiziellen Informationen \u00fcber seinen Aufenthalt ver\u00f6ffentlicht. Angesichts der langen Abwesenheit forderte der Oppositionsabgeordnete Jean-Michel Nintcheu den Verfassungsrat auf, eine m\u00f6gliche Vakanz des Pr\u00e4sidentenamtes festzustellen.<\/p>\n
Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Diskussionen \u00fcber die verfassungsrechtlichen Regelungen f\u00fcr den Fall einer l\u00e4ngeren Abwesenheit des Staatsoberhauptes. Auch die Union d\u00e9mocratique du Cameroun (UDC) hat sich zu diesem Thema ge\u00e4u\u00dfert. Die Partei erkl\u00e4rte, sie wolle nicht \u00fcber die pers\u00f6nliche Situation Paul Biyas spekulieren. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Kontinuit\u00e4t staatlichen Handelns und die tats\u00e4chliche Wahrnehmung der pr\u00e4sidentiellen Aufgaben durch die Institutionen gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcssten.<\/p>\n
Diskussion \u00fcber den rechtlichen Rahmen<\/p>\n
Nach Auffassung der UDC f\u00fchrt eine l\u00e4ngere Abwesenheit vom Staatsgebiet nicht automatisch zu einer Vakanz des Pr\u00e4sidentenamtes. Dennoch werfe die Situation die Frage auf, welche Mechanismen f\u00fcr den Fall einer vor\u00fcbergehenden Amtsunf\u00e4higkeit oder Verhinderung des Pr\u00e4sidenten vorgesehen seien.<\/p>\n
Mehrere Beobachter verweisen darauf, dass sich der Auslandsaufenthalt des Staatschefs inzwischen auf mehr als sechs Wochen erstreckt. Allerdings enth\u00e4lt die kamerunische Gesetzgebung keine Bestimmung, die eine maximale Dauer f\u00fcr Auslandsaufenthalte des Pr\u00e4sidenten festlegt.<\/p>\n
Ebenso gibt es keine gesetzliche Regelung, wonach ein l\u00e4ngerer Aufenthalt im Ausland automatisch zur Feststellung einer Vakanz des Pr\u00e4sidentenamtes f\u00fchrt. Die UDC erinnert au\u00dferdem daran, dass die Verfassungsreform vom April 2008 die M\u00f6glichkeit vorsieht, das Amt eines Vizepr\u00e4sidenten einzurichten. Diese Bestimmung wurde jedoch bis heute nie umgesetzt, und ein Vizepr\u00e4sident wurde bislang nicht ernannt. Die Partei fordert daher eine institutionelle Debatte, um den Umgang mit l\u00e4ngeren Abwesenheiten des Staatsoberhauptes klarer zu regeln und die Kontinuit\u00e4t der Aus\u00fcbung der Exekutivgewalt besser abzusichern.<\/p>\n
Regierungspartei weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/p>\n
Die Regierungspartei RDPC weist den Vorwurf einer Vakanz entschieden zur\u00fcck. Christophe Mien Zok, Propagandadirektor der Partei, erkl\u00e4rte: \u201eDie Macht ist nicht vakant\u201c und \u201eDer L\u00f6we ist nicht fort.\u201c Er kritisierte zugleich Oppositionspolitiker, denen er vorwarf, t\u00e4glich die Dauer von Paul Biyas Auslandsaufenthalt zu verfolgen, obwohl die staatlichen Institutionen ihrer Ansicht nach weiterhin ordnungsgem\u00e4\u00df funktionierten.<\/p>\n
Seit der Abreise des Pr\u00e4sidenten ver\u00f6ffentlicht das Pr\u00e4sidialamt weiterhin diplomatische Botschaften an verschiedene Staats- und Regierungschefs. So \u00fcbermittelte Paul Biya unter anderem dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron Gl\u00fcckw\u00fcnsche zum franz\u00f6sischen Nationalfeiertag am 14. Juli sowie dem Pr\u00e4sidenten Montenegros Gl\u00fcckw\u00fcnsche zum dortigen Nationalfeiertag am 13. Juli.<\/p>\n
Seit 1982 Staatspr\u00e4sident<\/p>\n
Abgesehen von diesen diplomatischen Botschaften gab es seit Paul Biyas Abreise weder \u00f6ffentliche Auftritte noch offizielle Informationen \u00fcber seinen Gesundheitszustand oder sein Programm. Paul Biya ist seit dem 6. November 1982 Pr\u00e4sident der Republik Kamerun, nachdem er Ahmadou Ahidjo im Amt nachgefolgt war.<\/p>\n
Mit mehr als vier Jahrzehnten an der Staatsspitze z\u00e4hlt er zu den am l\u00e4ngsten amtierenden Staats- und Regierungschefs der Welt. Bereits in den vergangenen Jahren hatten mehrere seiner privaten Auslandsreisen wegen ihrer ungew\u00f6hnlichen Dauer und Spekulationen \u00fcber seinen Gesundheitszustand f\u00fcr Diskussionen gesorgt. Die kamerunischen Beh\u00f6rden betonten regelm\u00e4\u00dfig, dass es sich um private Aufenthalte handele, w\u00e4hrend die institutionellen Aktivit\u00e4ten des Pr\u00e4sidialamtes weiterhin \u00fcber die offiziellen Kommunikationskan\u00e4le ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden. (Quelle: afrik.com<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der kamerunische Pr\u00e4sident Paul Biya, der am 7. Juni 2026 zu einem privaten Aufenthalt nach Europa gereist war,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":48939,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[27],"tags":[18773,4508,222,163],"class_list":["post-48938","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-kamerun","tag-abwesenheit","tag-biya","tag-cameroon","tag-kamerun"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/117164597797112832","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48938\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}