{"id":50093,"date":"2026-09-02T10:44:08","date_gmt":"2026-09-02T10:44:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/50093\/"},"modified":"2026-09-02T10:44:08","modified_gmt":"2026-09-02T10:44:08","slug":"tunesien-kritik-am-vorgehen-gegen-zivilgesellschaft-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/50093\/","title":{"rendered":"Tunesien: Kritik am Vorgehen gegen Zivilgesellschaft"},"content":{"rendered":"

„Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen heute unter Schock“, sagte der tunesische Menschenrechtsaktivist Messaoud Romdhani der DW. „Wer die Beh\u00f6rden oder die Lage in Tunesien<\/a> kritisiert, ist massiver Repression ausgesetzt.“ Den meisten Organisationen werde Geldw\u00e4sche vorgeworfen. Das f\u00fchre dazu, dass ihre Arbeit ausgesetzt werde.<\/p>\n

Ein weiterer tunesischer Aktivist, der aus Sicherheitsgr\u00fcnden anonym bleiben m\u00f6chte, berichtete der DW ebenfalls von wachsender Einsch\u00fcchterung. Immer mehr Menschen \u00fcberlegten zweimal, bevor sie sich \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dferten oder zu sensiblen Themen arbeiteten: „Was mir am meisten Sorgen bereitet, ist die abschreckende Wirkung: Wenn Organisationen suspendiert und Aktivisten strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert werden, wird allein die Ungewissheit zu einer Form des Drucks“, sagte er.<\/p>\n

„Angriff auf die Zivilgesellschaft in Tunesien“<\/p>\n

Auch Human Rights Watch<\/a> schl\u00e4gt Alarm. In einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht<\/a> kommt die internationale Menschenrechtsorganisation zu dem Schluss, dass Pr\u00e4sident Kais Saied versucht, die tunesische Zivilgesellschaft vollst\u00e4ndig zum Schweigen zu bringen<\/a>. „Es ist offensichtlich, dass die Beh\u00f6rden jedes ihnen zur Verf\u00fcgung stehende Mittel missbrauchen, um den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Tunesien einzuschr\u00e4nken“, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n

\"EinHitzewelle mit Temperaturen \u00fcber 48 Grad: Bis heute kommt es in Tunesien immer wieder zu Stromausf\u00e4llenBild: Fethi Belaid\/AFP<\/p>\n

Human Rights Watch betont zudem, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Tunesien eine zentrale Rolle spielen: Sie kontrollieren die Machthaber, stellen wichtige Dienstleistungen bereit und setzen sich f\u00fcr die Menschenrechte ein.<\/p>\n

„Die Regierung greift auf missbr\u00e4uchliche und willk\u00fcrliche Strafverfolgung, Inhaftierungen, Finanzermittlungen und die Suspendierung von Organisationen zur\u00fcck, um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte Bassam Khawaja der DW. Er ist stellvertretender Direktor der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Human Rights Watch und Herausgeber des Berichts. Das Ziel bestehe offenbar darin, s\u00e4mtliche oppositionellen und unabh\u00e4ngigen Stimmen<\/a> im Land auszuschalten. „Das kommt einem umfassenden Angriff auf die Zivilgesellschaft in Tunesien gleich“, sagte Khawaja.<\/p>\n

Saied wurde 2019 demokratisch zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Im Juli 2021 l\u00f6ste er jedoch das Parlament auf und riss weitere Macht an sich. Seitdem hat er die meisten demokratischen Institutionen abgebaut, politische Kritik unterdr\u00fcckt und f\u00fchrende Oppositionelle festnehmen lassen<\/a>. F\u00fcr Anthony Dworkin, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations und Experte f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie, haben sich Saieds Ziele nicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n

„Sie sind seit f\u00fcnf Jahren dieselben: Er will seine Macht festigen und m\u00f6gliche Kontrollinstanzen sowie Kritiker seiner Herrschaft ausschalten“, sagte Dworkin der DW. Saied weist den Vorwurf zur\u00fcck, autorit\u00e4r zu regieren. Seine Ma\u00dfnahmen seien notwendig, um Korruption zu bek\u00e4mpfen und die Demokratie zu sch\u00fctzen. Kritikern wirft er vor, ausl\u00e4ndische Gelder anzunehmen, um Unruhen zu sch\u00fcren und Tunesiens nationale Interessen zu untergraben. Die DW bat das tunesische Pr\u00e4sidialamt um eine Stellungnahme. Bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Artikels lag jedoch keine Antwort vor.<\/p>\n

Wachsender Unmut: Rufe nach Saieds R\u00fccktritt<\/p>\n

Trotz des massiven Vorgehens gegen kritische Stimmen<\/a> wagen es weiterhin Menschen, die Regierung \u00f6ffentlich zu kritisieren. Am 25. Juli, dem f\u00fcnften Jahrestag von Saieds Macht\u00fcbernahme, gingen Tausende Menschen in der Hauptstadt Tunis auf die Stra\u00dfe. Sie protestierten gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen, den Abbau der Demokratie und den Umgang der Regierung mit der \u00f6ffentlichen Grundversorgung.<\/p>\n

\"JungeJunge Tunesier sind zunehmend unzufrieden mit der Regierung, \u00e4ltere dagegen zufriedener als vor zehn JahrenBild: Jihed Abidellaoui\/REUTERS<\/p>\n

Den Demonstrationen waren landesweite Ausf\u00e4lle der Wasser- und Stromversorgung vorausgegangen. Saied bezeichnete diese als „vors\u00e4tzliche Handlungen, die mit allen Mitteln die Lage anheizen und durch L\u00fcgen und Ger\u00fcchte Verwirrung stiften sollen“.<\/p>\n

Ende August forderten Demonstranten erneut den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. Sie riefen: „Das Volk will den Sturz des Regimes.“ Die Parole wurde w\u00e4hrend der Arabischen Revolutionen 2010 und 2011 bekannt.<\/p>\n

Zu der Demonstration hatte Nafas aufgerufen, eine neue zivilgesellschaftliche Dachinitiative, die im Mai gegr\u00fcndet wurde. Mohamed Hawel, Universit\u00e4tsdozent und Mitglied des Nafas-Kollektivs, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Initiative wolle Menschen im Kampf um grundlegende Bed\u00fcrfnisse zusammenbringen. Dazu geh\u00f6rten Wasser, Strom und Lebensmittel.<\/p>\n

Wachsende Kluft zwischen Jung und Alt<\/p>\n

Trotz der Geschlossenheit bei diesen Protesten zeichnet sich in Tunesien eine Kluft zwischen den Generationen ab. Das geht aus einer Umfrage des Arab Barometer<\/a> hervor. Der im Juli ver\u00f6ffentlichte Bericht st\u00fctzt sich auf eine Erhebung vom Herbst 2025. Demnach bewerten \u00e4ltere und weniger gut ausgebildete Menschen die wirtschaftliche und politische Lage des Landes deutlich anders als j\u00fcngere und besser ausgebildete Tunesier.<\/p>\n

Die \u00e4ltere Generation beurteilte die derzeitige politische und wirtschaftliche Situation so positiv wie nie zuvor seit den Aufst\u00e4nden 2010\/2011. Auch ihr Vertrauen in die Regierung lag h\u00f6her als in den vergangenen zehn Jahren. J\u00fcngere Tunesier blickten dagegen pessimistischer auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes. Sie standen staatlichen Institutionen skeptischer gegen\u00fcber, vertrauten zivilgesellschaftlichen Organisationen aber weiterhin stark.<\/p>\n

\"Pr\u00e4sident Kais Saied ist seit 2019 im Amt und regiert seit 2021 zunehmend autorit\u00e4rBild: Tunisian Presidency\/APA Images\/ZUMA\/picture alliance<\/p>\n

49 Prozent der 18- bis 39-J\u00e4hrigen gaben an, diesen Organisationen zu vertrauen. Bei den Menschen ab 40 Jahren waren es lediglich 32 Prozent: „Besonders auff\u00e4llig ist in Tunesien, dass der j\u00fcngste Vertrauensverlust gegen\u00fcber der Zivilgesellschaft fast ausschlie\u00dflich auf \u00e4ltere Tunesier zur\u00fcckzuf\u00fchren ist“, sagte Michael Robbins, Direktor des Arab Barometer, der DW.<\/p>\n

„Zwei Jahre zuvor gab es zwischen den Generationen fast keine Unterschiede. Seitdem ist das Vertrauen in die Zivilgesellschaft bei Tunesiern ab 40 Jahren stark gesunken. Bei den 18- bis 39-J\u00e4hrigen hat es sich dagegen kaum ver\u00e4ndert.“<\/p>\n

Tunesien hat rund zw\u00f6lf Millionen Einwohner. Die 18- bis 39-J\u00e4hrigen machen etwa 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung aus. Rund 43 Prozent sind 40 Jahre oder \u00e4lter.<\/p>\n

Dworkin h\u00e4lt die Vorstellung einer gespaltenen Gesellschaft dennoch f\u00fcr \u00fcbertrieben. „Au\u00dferdem sind die j\u00fcngsten Demonstrationen nicht gro\u00df genug, um eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Kais Saied darzustellen“, sagte er der DW.<\/p>\n

Zugleich r\u00e4umte Dworkin ein, dass Saied erheblich an \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung verloren habe, weil es ihm nicht gelungen sei, die wirtschaftliche Lage zu verbessern. „Es gibt jedoch keine attraktiven politischen Alternativen. Zudem sind die Menschen der politischen Umbr\u00fcche m\u00fcde“, erkl\u00e4rte er. Viele Tunesier versuchten lediglich, ihren Alltag zu bew\u00e4ltigen, so Dworkin. Zahlreiche andere wollten das Land verlassen.<\/p>\n

Tarek Guizani in Tunis hat zu diesem Bericht beigetragen. Das Original ist auf Englisch erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen heute unter Schock“, sagte der tunesische Menschenrechtsaktivist Messaoud Romdhani der DW. „Wer die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":50027,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[20],"tags":[211,212],"class_list":["post-50093","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-tunesien","tag-tunesien","tag-tunisia"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/117201041002152565","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50093"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50093\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}