{"id":50152,"date":"2026-09-02T14:05:32","date_gmt":"2026-09-02T14:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/50152\/"},"modified":"2026-09-02T14:05:32","modified_gmt":"2026-09-02T14:05:32","slug":"dr-kongos-aussenministerin-teilt-aus-eine-resolution-schafft-noch-keinen-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/50152\/","title":{"rendered":"DR Kongos Au\u00dfenministerin teilt aus: \u201eEine Resolution schafft noch keinen Frieden\u201c"},"content":{"rendered":"

Die kongolesische Au\u00dfenministerin Th\u00e9r\u00e8se Kayikwamba Wagner wirft dem UN-Sicherheitsrat vor, Beschl\u00fcsse zu fassen, ohne ausreichend f\u00fcr deren Umsetzung zu sorgen. Ihre \u00c4u\u00dferungen wurden am 6. August ver\u00f6ffentlicht. Trotz diplomatischer Abkommen, Sanktionen und internationaler Ermittlungen kontrollieren die von Ruanda unterst\u00fctzten M23-Rebellen weiterhin Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der Sicherheitsrat riskiere seine Bedeutung zu verlieren, wenn Resolutionen keine Ver\u00e4nderungen vor Ort bewirkten.<\/p>\n

\u201eDie Aufgabe des Sicherheitsrats besteht nicht darin, Resolutionen zu verabschieden\u201c, sagte Wagner im Gespr\u00e4ch mit\u00a0PassBlue. Das Gremium m\u00fcsse den internationalen Frieden und die Sicherheit bewahren. \u201eEine Resolution des Sicherheitsrats schafft keinen Frieden und keine Sicherheit. Sie ist der erste Schritt, aber sie ist nicht Frieden und Sicherheit.\u201c\u00a0<\/p>\n

Diplomatie und Realit\u00e4t klaffen auseinander<\/p>\n

Wagner r\u00e4umte eine gro\u00dfe L\u00fccke zwischen diplomatischen Erfolgen und der Lage der Bev\u00f6lkerung im Osten des Landes ein. Die kongolesische Regierung sei \u201e\u00fcberhaupt nicht zufrieden\u201c mit den Entwicklungen vor Ort.<\/p>\n

Der Kongo hatte \u00fcber Jahre darauf hingearbeitet, dass der Sicherheitsrat Ruandas Rolle in dem Konflikt ausdr\u00fccklich benennt. Dies gelang 2025 mit der Resolution 2773. Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten bezeichnete ein Ratsbeschluss Ruanda offen als Konfliktpartei.<\/p>\n

Die Regierung in Kinshasa wertete dies als diplomatischen Erfolg. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung habe sich bislang jedoch zu wenig ver\u00e4ndert, sagte Wagner. \u201eWenn man sich das Blut, den Schwei\u00df und die Tr\u00e4nen vorstellt, die wir diplomatisch investiert haben, und dann die Frustration sieht, weil sich davon nur sehr wenig verwirklicht hat, ist das nichts, worauf wir stolz sind.\u201c\u00a0<\/p>\n

Die Au\u00dfenministerin verwies zugleich auf konkrete internationale Ma\u00dfnahmen. Der UN-Sanktionsausschuss erweiterte seine Liste betroffener Personen und Organisationen. Der UN-Menschenrechtsrat entsandte eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission in den Ostkongo. Die Vereinigten Staaten belegten zudem die ruandischen Streitkr\u00e4fte mit Sanktionen.<\/p>\n

Diese Schritte h\u00e4tten politische Wirkung, sagte Wagner. Sie f\u00fchrten jedoch nicht automatisch dazu, dass weniger Menschen get\u00f6tet oder vertrieben w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n

Friedensabkommen stoppt K\u00e4mpfe nicht<\/p>\n

Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda unterzeichneten 2025 ein von Washington vermitteltes Friedensabkommen.<\/a> Es sieht unter anderem den R\u00fcckzug ruandischer Truppen aus dem Ostkongo vor und \u00f6ffnet den Weg f\u00fcr gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit amerikanischer Beteiligung.<\/p>\n

Kurz nach dem Abschluss nahmen M23-K\u00e4mpfer die Stadt Uvira in der Provinz S\u00fcd-Kivu ein. <\/a>Wagner zufolge f\u00fchrte der internationale Druck sp\u00e4ter zum R\u00fcckzug der ruandischen Kr\u00e4fte aus der Stadt.<\/p>\n

Das Abkommen unterscheide sich dennoch von fr\u00fcheren Vereinbarungen, weil die Vermittler bereit und in der Lage seien, Verst\u00f6\u00dfe zu verfolgen, erkl\u00e4rte die Ministerin. Die Umsetzung verlaufe jedoch wesentlich langsamer, als es die kongolesische Bev\u00f6lkerung erwarte.<\/p>\n

Der Konflikt im rohstoffreichen Osten des Landes dauert seit mehr als 30 Jahren. Seit dem Lusaka-Abkommen von 1999 folgten mehrere Friedensvereinbarungen und regionale Vermittlungsprozesse. Dazu geh\u00f6rten das Pretoria-Abkommen von 2002, der Nairobi-Prozess, das Goma-Abkommen sowie die sp\u00e4teren Verhandlungen von Addis Abeba und Luanda.\u00a0<\/p>\n

Kongo verklagt Ruanda vor dem Weltgericht<\/p>\n

Kinshasa setzt neben diplomatischem Druck auch auf juristische Schritte. Im Juni 2026 reichte die kongolesische Regierung beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Ruanda ein.<\/a> Sie wirft Kigali V\u00f6lkermord, Folter und weitere schwere Verbrechen im Osten des Landes vor.<\/p>\n

Wagner wies den Einwand zur\u00fcck, das Verfahren k\u00f6nne die Friedensverhandlungen untergraben. \u201eKein Frieden ohne Gerechtigkeit\u201c, sagte sie. Schwerste Verbrechen k\u00f6nnten nicht folgenlos bleiben, nur weil beide Seiten an einem Verhandlungstisch s\u00e4\u00dfen.<\/p>\n

Die Friedensvereinbarungen erw\u00e4hnten die Frage der strafrechtlichen Verantwortung nicht ausdr\u00fccklich. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Kongo auf Gerechtigkeit verzichtet habe. Die Verhandlungen seien lediglich nicht das geeignete Forum daf\u00fcr gewesen.\u00a0<\/p>\n

Wagner nannte Verst\u00fcmmelungen und Vergewaltigungen von Kindern, Zwangsarbeit in Minen sowie sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Ein Staat k\u00f6nne nicht die territoriale Unversehrtheit eines anderen Landes verletzen und sich zugleich auf seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen berufen.<\/p>\n

Streit um Banyamulenge und kongolesische Tutsi<\/p>\n

Die Au\u00dfenministerin nahm auch zu Vorw\u00fcrfen Stellung, wonach die Regierung kongolesische Tutsi und die Banyamulenge im Osten des Landes diskriminiere. Kongolesisch-amerikanische Demonstranten hatten Kinshasa vorgeworfen, die Minderheit auszugrenzen und Gewalt gegen sie zu dulden.<\/p>\n

Wagner bestritt eine systematische oder staatlich gesteuerte Diskriminierung. Die Demokratische Republik Kongo umfasse mehr als 600 ethnische Gruppen. In diesem Umfeld sei nahezu jede Gemeinschaft eine Minderheit.<\/p>\n

Die Regierung habe sich um die Einbindung der Hutu- und Tutsi-Gemeinschaften im Osten bem\u00fcht. Probleme bei Repr\u00e4sentation und politischer Teilhabe seien m\u00f6glich, rechtfertigten aber keinen bewaffneten Kampf gegen den Staat.<\/p>\n

Pr\u00e4sident F\u00e9lix Tshisekedi habe ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass Banyamulenge kongolesische Staatsb\u00fcrger seien. Die Verfassung sch\u00fctze ihre Rechte. Die Regierung betrachte sie nicht als Vertreter Ruandas oder der M23.\u00a0<\/p>\n

Wagner: M23 k\u00e4mpft um Minen, nicht um Minderheiten<\/p>\n

Ruanda und die M23 stellten ihre Pr\u00e4senz im Ostkongo wiederholt als Schutzma\u00dfnahme f\u00fcr bedrohte Tutsi-Gemeinschaften dar. Wagner widersprach dieser Darstellung.<\/p>\n

Traditionelle Vertreter rwandophon sprechender Hutu- und Tutsi-Gemeinschaften h\u00e4tten mehrfach erkl\u00e4rt, weder von der ruandischen Armee noch von der M23 vertreten zu werden.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die M23 und ruandische Streitkr\u00e4fte konzentrierten sich nach Erkenntnissen der UN-Expertengruppe auf Bergbaugebiete und Rohstoffe. \u201eSie laufen nicht D\u00f6rfern hinterher, um sie zu sch\u00fctzen. Sie laufen Minen hinterher\u201c, sagte Wagner.<\/p>\n

Die bewaffneten Gruppen f\u00f6rderten und exportierten gro\u00dfe Mengen Coltan und kontrollierten Minen im Osten des Landes. Der Abbau strategischer Rohstoffe bildet seit Jahren eine zentrale Finanzierungsquelle des Konflikts.\u00a0<\/a><\/p>\n

Wagner f\u00fchrt das kongolesische Au\u00dfenministerium seit Juni 2024. Vor ihrem Eintritt in die Regierung arbeitete sie unter anderem f\u00fcr die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit, die Vereinten Nationen, Oxfam und den Technologiekonzern Meta. Die in Kinshasa geborene Diplomatin hat eine deutsche famili\u00e4re Verbindung und studierte unter anderem an der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz.<\/p>\n

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