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Im Kern zielte Somalias Position auf eine \u201eRekalibrierung\u201c des Regimes: Das Instrumentarium solle wirksamer gegen Al-Shabaab sein, zugleich m\u00fcsse Mogadischu den Zufluss von Waffen nach Somalia st\u00e4rker kontrollieren k\u00f6nnen. <\/p>\n
Diese Debatte ber\u00fchrte sowohl den Umgang mit zus\u00e4tzlichen Kontrollen zur Verhinderung von Waffenbeschaffung durch Al-Shabaab als auch die Frage, wie Lieferungen an f\u00f6derale Gliedstaaten und private Sicherheitsunternehmen reguliert werden.<\/p>\n
Technische Bewertung des Waffenembargos: Streit \u00fcber Pr\u00fcfma\u00dfstab und Zust\u00e4ndigkeit<\/p>\n
Eine der umstrittensten Passagen betraf die Frage, unter welchen Voraussetzungen zus\u00e4tzliche Kontrollen gelockert oder aufgehoben werden k\u00f6nnten. Laut\u00a0Security Council Report\u00a0hatte Gro\u00dfbritannien zun\u00e4chst vorgeschlagen, dass der Rat beabsichtige, diese Ma\u00dfnahmen \u201egegebenenfalls\u201c auf Grundlage einer technischen Bewertung des Waffenembargos und nach Best\u00e4tigung zu beenden, dass notwendige Gesetze, Regeln und administrative Verfahren etabliert seien.<\/p>\n
Mehrere Ratsmitglieder, darunter Frankreich, Griechenland, Slowenien, D\u00e4nemark und die Republik Korea, dr\u00e4ngten darauf, dass der Sicherheitsrat die zentrale Rolle bei der Entscheidung \u00fcber \u00c4nderungen behalten m\u00fcsse. Sie verwiesen darauf, dass eine technische Bewertung eine sachliche Grundlage liefern solle. Andere Mitglieder, darunter Frankreich und die USA, setzten sich dem Bericht zufolge daf\u00fcr ein, dass der Text nicht nur \u201eaufheben\u201c, sondern auch \u201erevidieren\u201c als Option abbildet, um das Spektrum m\u00f6glicher Anpassungen zu erweitern.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber lehnte die A3+-Gruppe nach Darstellung von\u00a0Security Council Report\u00a0die Anforderung einer technischen Bewertung ab. Stattdessen sollte es ausreichen, wenn die Bundesregierung Somalias best\u00e4tigt, dass die erforderlichen gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen geschaffen sind. Um die Gegens\u00e4tze zu \u00fcberbr\u00fccken, wurde im Text in blue laut Bericht eine Kompromissformel verankert: Der Sicherheitsrat beabsichtige, die Ma\u00dfnahmen zu \u201e\u00fcberpr\u00fcfen\u201c, informiert durch Berichte einschlie\u00dflich einer technischen Bewertung, und auf Basis seiner eigenen Bewertung \u00fcber eine Aufhebung zu entscheiden, sofern Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Der Versuch einzelner Staaten, zus\u00e4tzlich den Begriff \u201eimplementiert\u201c neben \u201eetabliert\u201c aufzunehmen, scheiterte laut Bericht am Widerstand der A3+-Gruppe und wurde wieder gestrichen.<\/p>\n
Private Sicherheitsunternehmen: Notifizierung oder vorherige Zustimmung?<\/p>\n
Ein weiterer Verhandlungsschwerpunkt war die Regelung f\u00fcr private Sicherheitsunternehmen (Private Security Companies, PSCs), die Waffen nach Somalia importieren. Somalia und die A3+-Partner setzten sich laut\u00a0Security Council Report\u00a0f\u00fcr mehr nationale Kontrolle ein. PSCs sollten nicht nur die Bundesregierung informieren, sondern vor dem Import eine vorherige Zustimmung Mogadischus einholen m\u00fcssen. Diese Position wurde als Teil einer breiteren Strategie beschrieben, alle Waffenstr\u00f6me im Land unter f\u00f6derale Regulierung zu bringen.<\/p>\n
Einzelne Ratsmitglieder \u00e4u\u00dferten dem Bericht zufolge Vorbehalte mit Blick auf Sicherheitsbed\u00fcrfnisse diplomatischer Missionen und auf PSCs, die f\u00fcr solche Schutzaufgaben vertraglich gebunden sind. Als Kompromiss wurde die Formulierung aufgenommen, die Bundesregierung zu ermutigen, sicherzustellen, dass PSCs die erforderliche Genehmigung einholen, bevor sie Waffen, Munition oder milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung importieren. Zudem wurden die Regelungen zur Notifizierung von Lieferungen an f\u00f6derale Gliedstaaten oder lizenzierte PSCs so pr\u00e4zisiert, dass Notifizierungen der Bundesregierung eine \u201eangemessene \u00dcberpr\u00fcfung und Erw\u00e4gung\u201c erm\u00f6glichen sollen.<\/p>\n
Maritime Interdiktion und Somalias Souver\u00e4nit\u00e4t<\/p>\n
Im Abschnitt zur maritimen Interdiktionsautorisation war nach Darstellung von\u00a0Security Council Report\u00a0zun\u00e4chst eine Formulierung vorgesehen, wonach die maritimen Ma\u00dfnahmen Somalias souver\u00e4nes Recht nicht beeintr\u00e4chtigen sollten, bilateral maritime Sicherheitskooperationen mit Mitgliedstaaten einzugehen. Im Entwurf in blue blieb diese Passage erhalten, allerdings wurde auf Wunsch Somalias der Zusatz \u201egegebenenfalls\u201c entfernt. Diese \u00c4nderung unterstreicht die Sensibilit\u00e4t des Rats f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4tsfragen, die in den Verhandlungen wiederholt als Argument gegen als zu weit empfundene Konditionalit\u00e4ten genutzt wurden.<\/p>\n
Panel of Experts: Mandat gestrafft, Zusammensetzung ge\u00e4ndert, thematische Berichte reduziert<\/p>\n
Die Resolution ver\u00e4ndert nach Angaben von\u00a0Security Council Report\u00a0auch die Arbeitsweise des Panels of Experts. Der urspr\u00fcngliche Entwurf sah eine gestraffte Mandatsbeschreibung und eine Anpassung der Zusammensetzung vor. Die Zahl der Expertinnen und Experten wurde demnach auf f\u00fcnf festgelegt, w\u00e4hrend fr\u00fchere Panels aus sechs Mitgliedern bestanden. Au\u00dferdem wurde klargestellt, dass Panelmitglieder \u201eangemessen\u201c stationiert sein sollten, unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen der Mandatsumsetzung und administrativer Erfordernisse.<\/p>\n
Besonders umstritten war eine Bestimmung, die das Panel zu aktiver Kooperation mit anderen Sanktionsregimen und deren Expertengremien anhalten sollte, insbesondere bei der Untersuchung gelisteter Gruppen mit regionaler Pr\u00e4senz. Die A3+-Staaten sowie China, Russland und Pakistan wollten diese Bestimmung laut\u00a0Security Council Report\u00a0streichen, um den Fokus strikt auf Al-Shabaab zu begrenzen. Die Passage wurde im Verlauf der Verhandlungen entfernt.<\/p>\n
Auch bei der Berichterstattung gab es Auseinandersetzungen. Die A3+-Gruppe argumentierte laut Bericht, thematische Berichte seien entbehrlich, da bereits Zwischen- und Abschlussberichte existierten. Gro\u00dfbritannien und weitere Mitglieder hielten dem entgegen, solche Berichte seien hilfreich f\u00fcr die Entscheidungsfindung des Rates. Der Kompromiss sah demnach vor, nur einen thematischen Bericht bis zum 30. Juni 2026 anzufordern, statt mindestens zwei, wie urspr\u00fcnglich geplant.<\/p>\n
Kinder, Waffenstr\u00f6me und der Verweis auf Jemen
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Wie\u00a0Security Council Report\u00a0darlegt, stritten die Mitglieder auch \u00fcber Formulierungen zu Waffen- und Munitionsfl\u00fcssen von Jemen nach Somalia. Einige Mitglieder wollten die Sprache versch\u00e4rfen, um etwa Ausbildung von Al-Shabaab-K\u00e4mpfern in Jemen deutlicher zu verurteilen. Andere Mitglieder setzten sich daf\u00fcr ein, die bereits in einer fr\u00fcheren Resolution enthaltene Formulierung beizubehalten. Im Entwurf in blue wurde schlie\u00dflich die Sprache aus der vorangegangenen Resolution beibehalten.<\/p>\n
China schlug laut Bericht au\u00dferdem vor, eine Passage zu streichen, die das Panel um Empfehlungen an den Sanktionsausschuss bittet, wie die somalische Regierung bei der Bearbeitung von Verst\u00f6\u00dfen gegen Kinder unterst\u00fctzt werden kann. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass das Mandat thematisch dem Sonderbeauftragten f\u00fcr Kinder und bewaffnete Konflikte zugeordnet sei. Mehrere Mitglieder, darunter Griechenland und Slowenien, pl\u00e4dierten f\u00fcr den Erhalt der Passage, die im Endtext nach Darstellung von\u00a0Security Council Report\u00a0beibehalten wurde.<\/p>\n
Sexualisierte Gewalt: Streit um Begriffe und Expertisen im Panel<\/p>\n
Kontrovers verliefen nach Angaben von\u00a0Security Council Report\u00a0auch Passagen zu sexualisierter Gewalt. Die USA verlangten demnach, konsistent mit ihrer Position seit Januar 2025, die Entfernung des Begriffs \u201egender\u201c. Russland wollte zudem die Formulierung streichen, die das Panel auffordert, Gender als Querschnittsthema in Ermittlungen und Berichten zu behandeln. Andere Mitglieder, darunter D\u00e4nemark und Slowenien, wollten die Bez\u00fcge erhalten. Der schlie\u00dflich gefundene Text fordert nach Darstellung des Berichts den Generalsekret\u00e4r auf, entsprechende Expertise im Panel vorzusehen, im Einklang mit Resolution 2467 vom 23. April 2019, und verlangt, dass diese Expertise in allen Aspekten der Untersuchungen und Berichte angewandt wird.<\/p>\n
Einstimmige Annahme: Mitgliedstaaten sollen Schmuggel verhindern, Lieferungen nur mit Koordinierung und Notifizierung
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In der sp\u00e4teren Darstellung zur Annahme der Resolution hei\u00dft es, der Sicherheitsrat habe die Sanktionen gegen Waffenlieferungen nach Somalia bis zum 30. November 2026 verl\u00e4ngert und die Autorisierung zur Abfangung entsprechender Lieferungen bekr\u00e4ftigt. Der Rat rief Mitgliedstaaten auf, \u201eangemessene Schritte\u201c zu unternehmen, um Waffenschmuggel nach Somalia zu verhindern.<\/p>\n
Zugleich betonte der Sicherheitsrat, dass Lieferungen von Waffen, Munition und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an Somalia nur in Koordinierung mit der Bundesregierung Somalias und mit vorheriger Notifizierung an diese erfolgen d\u00fcrfen, damit eine \u201eangemessene \u00dcberpr\u00fcfung und Erw\u00e4gung\u201c m\u00f6glich ist. F\u00fcr Lieferungen an f\u00f6derale Gliedstaaten und an lizenzierte private Sicherheitsunternehmen soll der liefernde Staat ebenfalls die Bundesregierung informieren, wiederum mit dem Ziel, eine \u00dcberpr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen. Der Rat erkl\u00e4rte zudem seine Absicht, die Bestimmungen der Resolution zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu revidieren und sp\u00e4testens bis zum 30. November 2026 \u00fcber Verl\u00e4ngerung oder \u00c4nderung zu entscheiden.<\/p>\n
Reaktionen im Rat: UK, Russland, China und USA setzen Akzente<\/p>\n
Nach der einstimmigen Annahme \u00e4u\u00dferten mehrere Delegationen spezifische Schwerpunkte.<\/p>\n
Der Vertreter des Vereinigten K\u00f6nigreichs<\/a> sagte, die Resolution enthalte ein starkes Ma\u00dfnahmenpaket, um Al-Shabaab zu schw\u00e4chen. Er erkl\u00e4rte zudem, der Text skizziere einen \u201eangemessenen Pfad\u201c f\u00fcr m\u00f6gliche k\u00fcnftige \u00c4nderungen am Waffenembargo. Au\u00dferdem \u00e4u\u00dferte er Sorge \u00fcber anerkannte Verbindungen zwischen Al-Shabaab und der Huthi-Bewegung in Jemen und ermutigte die zust\u00e4ndigen Sanktionsaussch\u00fcsse zu enger Kooperation.<\/p>\n Die Vertreterin Russlands<\/a> mahnte, das Augenmerk m\u00fcsse strikt auf Al-Shabaab bleiben. Sie warnte vor \u201ekontraproduktiven\u201c Versuchen einiger Mitglieder, den Mandatsrahmen k\u00fcnstlich auszuweiten, da dies Politisierung und \u00fcberm\u00e4\u00dfige Berichtslasten f\u00f6rdern k\u00f6nne. Gleichzeitig begr\u00fc\u00dfte sie, dass eine als L\u00fccke wahrgenommene automatische Ausnahme f\u00fcr Waffenlieferungen an private Sicherheitsfirmen nun geschlossen sei.<\/p>\n