Die drei Asylsuchenden, deren Zur\u00fcckweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat, befinden sich nun in der deutschen Hauptstadt. \u201eDie betreffenden Personen haben sich in Berlin mit einem Asylbegehren gemeldet, das nun rechtsstaatlich gepr\u00fcft wird\u201c, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung f\u00fcr Integration dem Tagesspiegel. \u201eWeitere Informationen geben wir aus Datenschutzgr\u00fcnden und zum Schutz dieser Menschen nicht.\u201c Zuvor hatte die \u201eBild\u201c-Zeitung berichtet.\u00a0<\/p>\n
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zur\u00fcckweisung der drei Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Kl\u00e4rung, welcher EU-Staat f\u00fcr einen Asylantrag der Betroffenen zust\u00e4ndig sei, d\u00fcrften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zur\u00fcckgeschickt worden.\u00a0<\/p>\n Registrierung in Ankunftszentrum\u00a0 <\/p>\n Gefl\u00fcchtete, die nach einem bundesweit geltenden Verteilschl\u00fcssel nach Berlin kommen, werden \u00fcblicherweise zun\u00e4chst in einem Ankunftszentrum untergebracht, wo sie versorgt und registriert werden und diverse \u00dcberpr\u00fcfungen durchlaufen. Dabei geht es unter anderem um ihre Personalien und ihre Gesundheit, um Sicherheitsfragen oder darum, ob sie schon fr\u00fcher Asylantr\u00e4ge gestellt haben. Gepr\u00fcft wird auch, ob wom\u00f6glich ein anderes europ\u00e4isches Land f\u00fcr die Bearbeitung der Asylbegehren zust\u00e4ndig ist.\u00a0<\/p>\n St\u00e4rkere Grenzkontrollen seit Mai\u00a0 <\/p>\n Hintergrund der j\u00fcngsten Gerichtsentscheidung ist eine Intensivierung der Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am 7. Mai verf\u00fcgt hatte. Er ordnete auch an, dass Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Dem liegt Paragraf 18, Absatz 2 des Asylgesetzes zugrunde. An der Stelle im deutschen Asylgesetz steht, dass die Einreise verweigert werden kann, wenn es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass ein anderer Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Lesen Sie auchGefl\u00fcchtete Ukrainer in der Schule Was Eltern in Warschau und Berlin \u00fcber Eingliederung berichten <\/a>Debatte um subsidi\u00e4r Schutzberechtigte Was bringt der geplante Stopp des Familiennachzugs wirklich? <\/a>Brandenburgs neuer Innenminister Ren\u00e9 Wilke im Interview \u201eF\u00fcr kulturelle Unterschiede durch Migration reicht kein Stuhlkreis\u201c <\/a><\/p>\n Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die rechtlich nicht mehr anfechtbar ist, k\u00fcndigte Dobrindt an, an der bisherigen Praxis an den Grenzen festhalten zu wollen. Gleichzeitig werde man den Beschluss der Berliner Richter, der sich auf Einzelf\u00e4lle beziehe, befolgen. (Tsp,dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die drei Asylsuchenden, deren Zur\u00fcckweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat, befinden sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5045,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[248],"tags":[3195,3193,3196,541,3197,3194,746,428],"class_list":{"0":"post-5044","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-somalia","8":"tag-asylbewerber","9":"tag-asylrecht","10":"tag-auslaenderpolitik","11":"tag-berlin","12":"tag-die-eu","13":"tag-integration","14":"tag-migration","15":"tag-somalia"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116437616009005748","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5044\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}