Ein Pr\u00e4sident, der sich um Gesetze nicht viel schert und um keinen Preis aus dem Amt scheiden will\u00a0\u2013 das gibt es nicht nur in Belarus oder, mit Abstrichen, den USA. Doch w\u00e4hrend nach der Wahlniederlage Donald Trumps die bef\u00fcrchteten Gewalttaten seiner Anh\u00e4nger bislang weitgehend ausblieben, eskaliert in der C\u00f4te d\u2019Ivoire die Lage nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Mindestens neun Menschen wurden am Wahltag, dem 31. Oktober, get\u00f6tet, f\u00fcnf in den darauffolgenden Tagen in den Kommunen T\u00e9hiri, Oum\u00e9 und Ti\u00e9bissou\u00a0\u2013 Konflikte im Wahlkampf hatten bereits 30\u00a0Menschen das Leben gekostet.<\/p>\n
Anfang August hatte Pr\u00e4sident Alassane Dramane Ouattara angek\u00fcndigt, f\u00fcr eine dritte Amtszeit zu kandidieren, obwohl die Verfassung nur zwei zul\u00e4sst. Ouattara und seine Anh\u00e4nger argumentierten aufgrund von \u00c4nderungen in einigen Artikeln der Verfassung 2016, wegen des Geltens einer neuen Verfassung seien die 2011 und 2015 begonnen Amtsperioden des Staatsoberhaupts nicht mitzuz\u00e4hlen.<\/p>\n
Das offizielle Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl wurde am Dienstag voriger Woche verk\u00fcndet, was \u00fcberraschend fr\u00fch war, da die Ausz\u00e4hlung und die Zusammenf\u00fchrung der lokalen Wahlergebnisse normalerweise eine Woche dauert. Den Angaben der staatlichen Wahlkommission CEI (Commission \u00e9lectorale ind\u00e9pendante) zufolge erhielt Ouattara 94,27\u00a0Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug demnach 53,9\u00a0Prozent.<\/p>\n
Vor allem die Angaben \u00fcber die Wahlbeteiligung werden von den Oppositionsparteien angezweifelt. Diese hatten zum Wahlboykott aufgerufen, nachdem ihre Forderungen nach einer Neubesetzung der CEI sowie einer \u00dcberarbeitung des nach ihrer Ansicht manipulierten W\u00e4hlerregisters nicht erf\u00fcllt worden waren.
Am 10. Oktober hielten die vereinten Oppositionskr\u00e4fte in einem Stadion in der Wirtschaftsmetropole und fr\u00fcheren Hauptstadt Abidjan eine erste gemeinsame Veranstaltung gegen das Vorhaben Ouattaras ab, sich f\u00fcr eine dritte Amtszeit w\u00e4hlen zu lassen. Ihren Angaben zufolge nahmen daran 30 000\u00a0Menschen teil. Auf der Trib\u00fcne standen unter anderem der 86j\u00e4hrige Henri Konan B\u00e9di\u00e9, der Vorsitzende der Demokratischen Partei der C\u00f4te d\u2019Ivoire\u00a0\u2013 Afrikanische demokratische Sammlung (PDCI-RDA) und von 1993 bis 1999 Pr\u00e4sident, sowie der 67j\u00e4hrige Pascal Affi N\u2019Guessan, der von 2000 und 2003 Premierminister war. Es fand sich eine breite Allianz gegen Ouattara zusammen, der de facto auch die Partei von Laurent Gbagbo, die Ivorische Volksfront (FPI), angeh\u00f6rt, deren Vorsitzender N\u2019Guessan ist. Gbagbo war von 2000 bis 2011 Pr\u00e4sident, seine Amtszeit war von gewaltsamen Konflikten gepr\u00e4gt, die 2002 bis 2007 sowie 2010 und 2011 zum B\u00fcrgerkrieg eskalierten; allein in dieser letzten Phase wurden etwa 3 000\u00a0Menschen get\u00f6tet.<\/p>\n
Gbagbo gibt sich linkspopulistisch und kritisiert die neokoloniale Dominanz Frankreichs\u00a0\u2013 in der C\u00f4te d\u2019Ivoire sind franz\u00f6sische Unternehmen stark vertreten und und franz\u00f6sische Truppen stationiert. Er wirbt aber auch um die evangelikalen Christen, zu denen seine Ehefrau Simone Gbagbo z\u00e4hlt. Ouattara gilt als wirtschaftsliberal und war Afrika-Direktor beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds; er gilt vor allem als Vertreter des muslimisch gepr\u00e4gten und aus klimatischen Gr\u00fcnden unterentwickelten Nordens des Landes, der sich gegen den dominanten, christlich beziehungsweise animistisch gepr\u00e4gten S\u00fcden wendet.
Im April 2011 war es die franz\u00f6sische Armee, die Ouattara zum Sieg verhalf. Gbagbo wurde inhaftiert, er musste sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten, wurde jedoch 2019 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Amnesty International kritisierte den Freispruch, aber auch das Ausbleiben von Ermittlungen gegen Anh\u00e4nger Ouattaras, dessen Truppen ebenfalls Kriegsverbrechen begangen hatten.
Gbagbo wartet in Belgien seit Monaten darauf, dass die ivorischen Beh\u00f6rden ihm einen Reisepass ausstellen, damit er zur\u00fcckkehren kann. Er verf\u00fcgt noch immer \u00fcber gro\u00dfen Einfluss und hat viele Anh\u00e4nger. Gegen Ende des Wahlkampfs versprach Pr\u00e4sident Ouattara, er werde im Fall seiner Wiederwahl Gbagbo erlauben, in die C\u00f4te d\u2019Ivoire zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
Der FPI-Vorsitzende Affi N\u2019Guessan wird als moderat eingestuft. Auf dem Wahlzettel stand er auch diesmal, ebenso wie B\u00e9di\u00e9, der 2010 noch mit Ouattara gegen Gbagbo verb\u00fcndet war. Doch beide hatten ihre Anh\u00e4nger zum Wahlboykott aufgerufen; ihnen wurden nur je rund ein Prozent der Stimmen zugeschrieben. Die tats\u00e4chlichen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind daher unklar. Die Vereinigung der Opposition ist nur ein Zweckb\u00fcndnis gegen Ouattara.
Am Montag voriger Woche riefen die Oppositionsparteien gemeinsam einen Nationalen \u00dcbergangsrat (CNT) aus, der Ouattara absetzen und einen \u00bb\u00dcbergang zur Demokratie\u00ab erwirken soll. An der Spitze des Rats steht B\u00e9di\u00e9. Noch am selben Abend gab es Detonationen vor den Wohnh\u00e4usern mehrerer f\u00fchrender Oppositioneller. Die Regierung warf dem CNT Hochverrat vor und k\u00fcndigte strafrechtliche Ermittlungen an.
Am Freitag voriger Woche wurden Oppositionspolitiker festgenommen, darunter Affi N\u2019Guessan und Parteifunktion\u00e4re des PDCI-RDA. Der CNT fordert nun die \u00bbFreilassung der politischen Gefangenen\u00ab. In einem offiziellen Kommuniqu\u00e9 teilte die Polizeif\u00fchrung des Landes am Sonntag mit, Informationen, wonach Affi N\u2019Guessan tot sei, seien falsch und Foltervorw\u00fcrfe unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die Uno, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Afrikanische Union die Konfliktparteien am Dienstag voriger Woche aufgefordert, \u00bbdie Verfassungsordnung zu respektieren\u00ab und einen Dialog zu f\u00fchren; \u00e4hnlich vage \u00e4u\u00dferten sich die USA und die EU. Am Montag erneuerte Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin f\u00fcr Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Appell zum Dialog.
Gbagbo scheint beruhigend auf den innenpolitischen Konflikt einwirken zu wollen, Ouattara bekundete am Montag seine Bereitschaft zu einem \u00bbkonstruktiven Dialog\u00ab mit der Opposition, bei dem jedoch \u00bbdie Verfassungsordnung respektiert\u00ab werden m\u00fcsse, und forderte B\u00e9di\u00e9 zu einem pers\u00f6nlichen Treffen auf. Der Streit \u00fcber die Interpretation dieser Verfassungsordnung f\u00fchrte allerdings erst zum derzeitigen Machtkampf. Dieser d\u00fcrfte wohl nicht so schnell zu Ende gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Pr\u00e4sident, der sich um Gesetze nicht viel schert und um keinen Preis aus dem Amt scheiden will\u00a0\u2013…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":50845,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[14],"tags":[19440,125,124,126],"class_list":["post-50844","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-elfenbeinkueste","tag-alassane-dramane-ouattara","tag-cote-divoire","tag-elfenbeinkueste","tag-ivory-coast"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/117209817572350208","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50844"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50844\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}