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F\u00fcr die Bestimmung des Ausschiffungsortes von Bootsfl\u00fcchtlingen ist die jeweils zust\u00e4ndige Seenotleitstelle verantwortlich. Seit der Einrichtung einer solchen in Tunis ist dies immer h\u00e4ufiger Tunesien.<\/p>\n
Foto: AFP\/FETHI BELAID<\/p>\n
Deutschland beteiligt sich am Aufbau der tunesischen Seenotrettung und verbindet die Ausbildung daf\u00fcr ausdr\u00fccklich mit Polizeiaufgaben. Das best\u00e4tigte eine Sprecherin der Bundespolizei auf Nachfrage des \u00bbnd\u00ab: Ausbildungsinhalte w\u00fcrden \u00bbmit polizeilichen und polizeitaktischen Ma\u00dfnahmen verkn\u00fcpft\u00ab. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass tunesische SAR-Einheiten (SAR: Search and Rescue, Suche und Rettung) auf See \u00bbzugleich polizeiliche Aufgaben wahrnehmen\u00ab.<\/p>\n
Damit befeuert die Bundespolizei die seit Jahren ge\u00e4u\u00dferte Kritik an den auch f\u00fcr die Seenotrettung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Tunesien: Diese erkl\u00e4re Gefl\u00fcchtete zu \u00bbSchleusern\u00ab und gehe dann mit Gewalt gegen Menschen auf Booten auf dem Weg nach Europa vor. So berichten es zivile Organisationen und Migrant*innen selbst<\/a>: Ihre Boote w\u00fcrden von der tunesischen K\u00fcstenwache abgedr\u00e4ngt oder gerammt, die Insassen sollen mit St\u00f6cken geschlagen und mit Sch\u00fcssen eingesch\u00fcchtert worden sein.<\/p>\n UN- und EU-Regeln sehen keine polizeilichen Aufgaben vor<\/p>\n Die Bundespolizei ist seit Mitte 2023 an dem von der Europ\u00e4ischen Union finanzierten Projekt \u00bbAusbau der Ausbildung der tunesischen K\u00fcstenwache\/ Aufbau einer maritimen Akademie\u00ab beteiligt. Das Projekt wird von der Europ\u00e4ischen Union mit 13,5 Millionen Euro finanziert und l\u00e4uft 42 Monate.<\/p>\n Ein Bundespolizist ist f\u00fcr die Koordinierung eigens in Tunis stationiert. Die Ausbildung orientiert sich laut der Sprecherin an den Standards zur Seenotrettung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO). Sie geh\u00f6rt zu den Vereinten Nationen, ihre Standards sehen aber \u2013 ebenso wie die EU-Regeln zur Seenotrettung durch K\u00fcstenwachen<\/a> \u2013 keine polizeilichen Aufgaben vor.<\/p>\n
\u00bbDeutschland macht sich damit zum Ausbilder einer Nationalgarde, die Menschenrechte bricht, und das im Rahmen einer europ\u00e4ischen Abschottungspolitik, die den Verlust von Menschenleben bewusst in Kauf nimmt.\u00ab<\/p>\n
Die Angaben zu den \u00dcbergriffen der K\u00fcstenwache wurden unter anderem vom Forum f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Rechte in Tunesien, dem Alarm-Phone-Netzwerk, Oxfam Deutschland und der Menschenrechtsorganisation Borderline Europe zusammengetragen. In mehreren F\u00e4llen sollen Einsatzkr\u00e4fte demnach auch Motoren von Schlauchbooten abmontiert und die Menschen anschlie\u00dfend im Meer treiben gelassen haben. Das Ausw\u00e4rtige Amt erkl\u00e4rte dazu<\/a>, die tunesische K\u00fcstenwache habe in einzelnen F\u00e4llen Bootsmotoren \u00bbzeitweise abmontiert, um Seenotrettung zu erm\u00f6glichen\u00ab. Als Quelle wurden Medienberichte genannt.<\/p>\n Die Nichtregierungsorganisationen kritisieren auch die v\u00f6lkerrechtswidrige Abschiebung der auf See abgefangenen Gefl\u00fcchteten: Nach Angaben des Forums seien sie in mehreren F\u00e4llen an der algerischen Grenze in der W\u00fcste ausgesetzt oder an bewaffnete libysche Gruppen \u00fcbergeben worden. Oxfam erkl\u00e4rte, die Menschenrechtsverletzungen der K\u00fcstenwache gegen\u00fcber Migrant*innen seien ausf\u00fchrlich dokumentiert und keine Einzelf\u00e4lle.<\/p>\n EU finanziert tunesische Infrastruktur<\/p>\n Die Bundesrepublik unterst\u00fctzt die tunesischen Sicherheitskr\u00e4fte bereits seit Jahren<\/a>. So \u00fcberlie\u00df die Bundespolizei der Nationalgarde zw\u00f6lf Schlauchboote und 27 Bootsmotoren. Finanziert wurde au\u00dferdem Ausr\u00fcstung f\u00fcr eine Bootswerkstatt und entsprechende Ausbildung. Auch ein Projekt der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur \u00bbUnterst\u00fctzung der Grenzverwaltung\u00ab im Mittelmeer sollte die Qualit\u00e4t der Ausbildung der K\u00fcstenwache verbessern und kostete rund 3,5 Millionen Euro.<\/p>\n Die n\u00f6tige Infrastruktur f\u00fcr tunesische Seebeh\u00f6rden wird aus Br\u00fcssel finanziert, beauftragt ist damit die franz\u00f6sische Agentur Civipol. Ein entsprechendes EU-Projekt endet im Januar 2028 und wird mit rund 6,6 Millionen Euro finanziert. Es umfasst den Aufbau einer 2024 eingerichteten Seenotleitstelle in Tunis, die von der Marine betrieben wird, sowie sieben Unterzentren. Drei davon sind ebenfalls der Marine unterstellt, vier der Nationalgarde.<\/p>\n Angeblich f\u00fcr die Wahrnehmung von SAR-Aufgaben erhalten die tunesischen Einheiten auch Ausr\u00fcstung aus der EU, darunter mindestens neun Boote mit bis zu 20 Metern L\u00e4nge f\u00fcr die K\u00fcstenwache. Ein gro\u00dfer Teil wurde bereits geliefert, die letzten sollen bis Ende 2027 folgen. Hinzu kommen ein Funksystem an 28 Standorten entlang der K\u00fcste und ein geplantes K\u00fcsten\u00fcberwachungssystem.<\/p>\n Milit\u00e4r koordiniert Seenotrettung<\/p>\n Erst im Zuge der EU-Projekte hat Tunesien im Jahr 2024 \u00fcberhaupt Verantwortung f\u00fcr die Seenotrettungszone \u00fcbernommen \u2013 als letzter Anrainer des zentralen Mittelmeers. Davor hatte 2018 Libyen mit Unterst\u00fctzung der EU seine SAR-Zone bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angemeldet und Adressen seines Maritime Rescue Coordination Centres (MRCC, Seerettungs-Koordinationszentrum) benannt.<\/p>\n Nicht immer liegt die Verantwortung f\u00fcr solche Zentren bei Sicherheitsbeh\u00f6rden. In Deutschland etwa wird es in Bremen von der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbr\u00fcchiger (DGzRS), einer gemeinn\u00fctzigen Organisation, betrieben. Dieses zivile MRCC koordiniert in Seenotf\u00e4llen auch die Schiffe der Bundespolizei.<\/p>\n Die EU-Kommission erkl\u00e4rt, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Aufbau des MRCC in Tunis solle dazu beitragen, dass tunesische Such- und Rettungseins\u00e4tze dem V\u00f6lkerrecht entsprechen. Dazu kommt es jedoch darauf an, in welchem sicheren Hafen die aus Seenot Geretteten ausgeschifft werden: Nach Europa, wohin die Menschen entkommen wollten, oder in Tunesien, von wo sie geflohen sind. F\u00fcr die EU gilt Tunesien seit Februar<\/a> als \u00bbsicheres Herkunftsland\u00ab. Zivile Organisationen bezweifeln diese Einstufung jedoch. Besonders durchreisende Migrant*innen aus L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara werden rassistisch verfolgt.<\/p>\n Zahnloser Verhaltenskodex<\/p>\n
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\nSeenotrettungsorganisation Sea-Watch
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