Am 26. Juli 2023 wurde der demokratisch legitimierte nigrische Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum von Putschisten unter der F\u00fchrung von General Abdourahmane Tchiani gest\u00fcrzt, wodurch die Sahelzone in eine mehrschichtige regionale Krise gest\u00fcrzt wurde.<\/p>\n
Der scheinbare Erfolg dieser weiteren Milit\u00e4rjunta droht, die Instabilit\u00e4t in einer Region, die bereits von Unsicherheit, Dschihadismus, Terrorismus und gewaltt\u00e4tigem Extremismus geplagt wird, weiter zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
Der Putsch offenbart den bereits seit einigen Jahren teils verdeckt und teils offen ausgetragenen, harten Kampf um die Positionierung verschiedener Akteure in der Sahelzone: Die lang etablierte ECOWAS erweist sich als eine ungeeinte Instanz, die, wie das Kaninchen vor der Schlange, keine Formulierung und gemeinsame Umsetzung klarer und konsequenter Sanktionierungen erreicht hat. Die sich in dieser Sache auffallend zur\u00fcckhaltende Afrikanische Union hat auch kein Patentrezept im Umgang mit dem nun schon vierten Putsch in der Region. Tats\u00e4chlich l\u00f6st der nigrische Putsch einen erbitterten Kampf um mehr geostrategischen und wirtschaftlichen Einfluss zwischen den westlichen M\u00e4chten und Russland sowie, etwas versteckter, u.a. Indien, China und der T\u00fcrkei aus. Diese Gemengelage k\u00f6nnte zu einer neuen politischen Kartografie der Sahelzone f\u00fchren.<\/p>\n
Wer sind also diese Hauptakteure in dieser Krise und welche Herausforderungen und Folgen ergeben sich daraus auf nationaler und internationaler Ebene?<\/p>\n
Die Urspr\u00fcnge der Krise in Niger<\/p>\n
Der Staatsstreich folgt auf andere Milit\u00e4rputsche, die seit 2020 in der Sahelzone stattgefunden haben, zun\u00e4chst in Mali (August 2020 und Mai 2021), dann in Guinea (September 2021) und k\u00fcrzlich in Burkina Faso (Januar 2022 und September 2022). Dieser vierte Putsch intensiviert und vergr\u00f6\u00dfert die Verwundbarkeit der Region und setzt bisher verschonte L\u00e4nder wie C\u00f4te d“Ivoire und Senegal der Gefahr einer Destabilisierung aus. Diese Verflechtung der Krisen ist heute das Herzst\u00fcck der Sahel-Problematik. Angesichts dieses explosiven Gemischs versucht ein Block von Staaten, die den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Kultur und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet sind, sich dem Wandel der Dynamik in der Sahelzone entgegenzustemmen.\u00a0<\/p>\n
Heute gibt es in der Sahelzone eine Konfiguration, die sich aus einer neuen Geisteshaltung der Bev\u00f6lkerung ergibt, die durch einen starken Zugewinn an Populismus, dem Emanzipationswillen aus der westlichen Bevormundung, Panafrikanismus und den Aufstieg einer kritischen Zivilgesellschaft gekennzeichnet ist.<\/p>\n
Die Milit\u00e4rs haben aus diesem Molotowcocktail – insbesondere aus der Frustration der Bev\u00f6lkerung, die mit endemischer Armut und korrupten Eliten konfrontiert ist – Kapital geschlagen, um die Putsche in den verschiedenen betroffenen L\u00e4ndern zu rechtfertigen. So verf\u00fchrt das von den Putschisten getragene Versprechen des revolution\u00e4ren Wandels die \u00c4rmsten, und vor allem die J\u00fcngsten, und beunruhigt die bisher stabilen Nachbarstaaten.<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzung eines Teils der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Junta wird auch durch dieses Gef\u00fchl der massiven Ablehnung des sogenannten kolonialen Einflusses gen\u00e4hrt, das sich vor allem gegen die franz\u00f6sische Pr\u00e4senz in der Region richtet.\u00a0 So versammeln sich regelm\u00e4\u00dfig Tausende von Demonstranten, um Slogans gegen Frankreich und die Gemeinschaftsorganisation ECOWAS zu rufen. Der Bruch mit den westlichen M\u00e4chten wird heute als ein akzeptables politisches Angebot wahrgenommen.<\/p>\n
Die geopolitischen und geostrategischen Herausforderungen der Krise <\/p>\n
Niger befindet sich in einer \u00e4u\u00dferst strategischen Position. Er war zu einem wichtigen Dreh- und Angelpunkt und einem strategischen Partner f\u00fcr Anti-Dschihadismus-Operationen geworden, nachdem die Sahel-Staaten Mali und Burkina Faso die Zusammenarbeit mit den franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4ften aufgegeben hatten, um engere Verbindungen zu Russland aufzubauen. Dieser Putsch ist besonders beunruhigend f\u00fcr die Sahelzone, in der die Streitkr\u00e4fte mit ihren westlichen Partnern gegen die Dschihadisten der Gruppierungen Islamischer Staat und Al-Qaida k\u00e4mpfen. W\u00e4hrend in der Ukraine ein Krieg tobt, ist zu bef\u00fcrchten, dass die Instabilit\u00e4t in der Sahelzone Russland und der paramilit\u00e4rischen Gruppe Wagner, die bereits in Mali und Burkina Faso pr\u00e4sent sind, zugutekommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Russland, der feixende Dritte?<\/p>\n
Der Putsch schafft einen Raum, den Russland und seine S\u00f6ldner-Gruppen nutzen k\u00f6nnten, um den Westen zu verdr\u00e4ngen, wenn dieser sich zur\u00fcckzieht. In der Hauptstadt Niamey fanden Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung der Junta statt, bei denen russische Flaggen geschwenkt wurden, wie es bereits bei den Putschen der Fall war, die in Mali und Burkina Faso registriert wurden. Russland ist gewillt, seine Positionen und seinen Einfluss in Westafrika zu verst\u00e4rken, nachdem es bereits seine Pr\u00e4senz in Zentralafrika durch die Entsendung von S\u00f6ldnern in die Zentralafrikanische Republik erh\u00f6ht hatte.<\/p>\n
Der R\u00fcckgang des franz\u00f6sischen Einflusses in der Sahelzone<\/p>\n
Als ehemalige Kolonialmacht der meisten L\u00e4nder der Sahelzone hat Frankreich enge historische Bindungen zu seinen ehemaligen Kolonien. In den letzten Jahren hat es sich jedoch vom Status eines Schutzpatrons und privilegierten Partner zu dem eines als unerw\u00fcnschten Eindringling wahrgenommenen Landes gewandelt. Frankreich scheint zum schw\u00e4chsten Glied in der Sahelzone geworden zu sein. Es wird von der afrikanischen Jugend, den Souver\u00e4nisten und der afrikanischen \u201eStra\u00dfe\u201c zunehmend abgelehnt.\u00a0<\/p>\n
Niger war nach fr\u00fcheren R\u00fcckschl\u00e4gen in Mali und Burkina Faso zu einem der letzten privilegierten Partner Frankreichs in der Sahelzone geworden. Es sei daran erinnert, dass 75% des in Frankreich verbrauchten Stroms aus Kernkraftwerken stammt. Als einer der gr\u00f6\u00dften Uranproduzenten der Welt war Niger schon immer ein wichtiger Wirtschaftspartner f\u00fcr Frankreich, dessen Unternehmen die Minen betreiben.<\/p>\n
Es ist daher nur koh\u00e4rent, dass Frankreich den Gro\u00dfteil seiner milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte, die an der Antiterroroperation Barkhane in Mali beteiligt waren, die es 2022 unter dem Druck der malischen Junta, beenden musste, nach Niger umleitete. Auch die franz\u00f6sischen Spezialkr\u00e4fte, die sich in Burkina Faso befanden, mussten nach dem Staatsstreich abziehen, als das Regime im September gest\u00fcrzt wurde und die Putschisten ihren Abgang forderten.<\/p>\n
Dieser doppelte R\u00fcckschlag f\u00fchrte dazu, dass die Politik und die Pr\u00e4senz in der Sahelzone \u00fcberdacht wurden. So wurde Niger von einer reinen Transitbasis zum neuen Dreh- und Angelpunkt des franz\u00f6sischen Kampfes gegen den Dschihadismus, mit 1500 Soldaten vor Ort, zu denen noch 1000 weitere im benachbarten Tschad eingesetzt wurden. Bisher war Niger eine seltene Insel des Friedens inmitten eines sehr unruhigen Ozeans, vor allem wegen der Bedrohung durch dschihadistische Gruppen. Es wurde als ein Land wahrgenommen, von dem aus der Kampf gegen den Terrorismus fortgesetzt werden konnte, um zu versuchen, in diesem Krisengebiet eine Form der Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Das Schicksal der franz\u00f6sischen Soldaten in Niger ist nun also ungewiss, da die Junta versucht, Verbindungen zu Russland zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n
Deutschland: Vermittler einer europ\u00e4ischen F\u00fchrungsrolle<\/p>\n
Heute, in dieser neuen Konfiguration in der Sahelzone und nach dem Zerfall der Rolle Frankreichs, befindet sich Europa in der Position einer Mannschaft, deren Kapit\u00e4n vom Spielfeld gedr\u00e4ngt wird. Diese Mannschaft braucht also einen neuen Trainer, um sich neu zu positionieren und das verlorene Feld zur\u00fcckzuerobern. Als gr\u00f6\u00dfte Wirtschafts- und Finanzmacht Europas und ohne eine kompromittierende koloniale Vergangenheit in der Region verf\u00fcgt Deutschland \u00fcber eine Legitimit\u00e4t, die es erm\u00f6glicht, eine Vermittlerrolle zu spielen, um die europ\u00e4ische Pr\u00e4senz in der Sahelzone zu erhalten und zu sichern. Obwohl es im Rahmen der europ\u00e4ischen Milit\u00e4reins\u00e4tze (MINUSMA, EUMPM, EUCAP) vor Ort pr\u00e4sent ist, beruht sein Ruf auch auf der Tatsache, dass es den sogenannten Vernetzten Ansatz der Zusammenarbeit in Konfliktregionen aktiv verfolgt: Sicherheitspolitik gepaart mit einer effektiven und langfristigen Entwicklungszusammenarbeit, in der zivile Akteure wie die politischen Stiftungen und staatliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand mit der milit\u00e4rischen F\u00fchrungsebene gemeinsam an Befriedung und gesellschaftlichem Aufbau zusammenwirken.<\/p>\n
Diese Positionierung Deutschlands als \u201efacilitator\u201c in der Region soll mitnichten das von Frankreich hinterlassene Vakuum f\u00fcllen. Vielmehr geht es darum, die Position Europas in der Sahelzone zu festigen, um der russischen Invasion und dem Durchbruch von China, Indien und der T\u00fcrkei besser begegnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf dem Spiel stehen in erster Linie geopolitische und geostrategische Fragen! Die aktuelle Situation stellt eine wachsende Bedrohung f\u00fcr alle die L\u00e4nder der Sahelzone dar, die mit Europa die Werte der Demokratie, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundrechte und -freiheiten teilen. In dieser Hinsicht ist die europ\u00e4ische Pr\u00e4senz von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, da sie eine Garantie f\u00fcr Sicherheit und Frieden in denjenigen Sahel-L\u00e4ndern darstellt, die (noch) der Demokratie, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem sozialen Fortschritt verpflichtet sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 26. Juli 2023 wurde der demokratisch legitimierte nigrische Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum von Putschisten unter der F\u00fchrung von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5245,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[243],"tags":[366],"class_list":{"0":"post-5244","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-niger","8":"tag-niger"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116438367125682193","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5244\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}