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hintergrund<\/p>\n
\n Der Putsch in Niger ber\u00fchrt die Interessen vieler Akteure – im Inland, in den Nachbarstaaten, aber auch in Europa. Welche Ziele verfolgt Russland, was will Frankreich – und warum sind die Ereignisse f\u00fcr Deutschland so wichtig?\n <\/p>\n
Das Milit\u00e4r<\/p>\n
Das Milit\u00e4r in Niger hat seit der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes im Jahr 1960 immer wieder brachial in die Politik eingegriffen. Insgesamt f\u00fcnfmal putschte es gegen die jeweiligen Regierungen. Zuletzt st\u00fcrzte die Armee Ende Juli den demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum.<\/p>\n
Doch auch ohne Putsch war der Einfluss der Armee auf die nigrische Politik erheblich. Dass zwei gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidenten aus ihren Reihen kamen, ist nur ein Indiz daf\u00fcr. General Abdourahamane Tiani, Machthaber seit der vergangenen Woche, war zuvor viele Jahre Chef der Pr\u00e4sidentengarde und soll in dieser Funktion mehrere Putschversuche vereitelt haben. Den friedlichen und demokratischen Machtwechsel von gew\u00e4hltem Pr\u00e4sident zu gew\u00e4hltem Pr\u00e4sident im Jahr 2021 – der erste dieser Art \u00fcberhaupt in Niger – hatte er mitgetragen. Es soll jedoch \u00dcberlegungen Bazoums gegeben haben, ihn von seinem Posten zu entfernen.<\/p>\n
Offiziell begr\u00fcndete Tiani die Revolte mit einer sich verschlechternden Sicherheitslage und „schlechter Regierungsf\u00fchrung“. Der Hinweis auf die Sicherheitslage d\u00fcrfte sich auf die Aktivit\u00e4ten islamistischer Gruppen und Milizen in der Sahel-Zone insgesamt beziehen, die mit den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und Al-Kaida in Verbindung stehen. Diese sind auch im Dreil\u00e4ndereck von Niger, Burkina Faso und Mali aktiv. Versuche, sie zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, waren bislang weitgehend erfolglos.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident<\/p>\n
Mohamed Bazoum befindet sich weiter in der Hauptstadt Niamey und steht dort in Kontakt auch mit Vertretern afrikanischer Staaten und weiteren Staaten au\u00dferhalb Afrikas. Wie seine Ausssichten sind, in das Amt zur\u00fcckzukehren, ist ungewiss. Nach Angaben seiner „Nigrischen Partei f\u00fcr die Demokratie und den Sozialismus“ vom Montag nahmen die Milit\u00e4rs nach dem Putsch mindestens 180 ihrer Mitglieder fest, darunter mehrere Minister.<\/p>\n
In mehreren St\u00e4dten kam es nach dem Putsch zu Demonstrationen f\u00fcr die Regierung, aber vor allem f\u00fcr die Putschisten. Wie in Mali war die Entt\u00e4uschung in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber ausbleibende Erfolge im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und andere Terrormilizen gewachsen – das wurde auch Bazoum angelastet, obwohl er erst relativ kurz im Amt war. \u00c4hnlich skeptisch beurteilten viele Nigrer die Rolle ausl\u00e4ndischer Truppen im Kampf gegen den Terror. Viele B\u00fcrger w\u00fcrden sich fragen, ob die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte effektiv seien – und ob man \u00fcberhaupt noch ausl\u00e4ndische Soldaten br\u00e4uchte, sagten Sicherheitsexperten der ARD schon im vergangenen Jahr.<\/p>\n
Die Nachbarstaaten<\/p>\n
Nigers Nachbarl\u00e4nder im Westen, Mali und Burkina Faso, stellten sich nach dem Umsturz an die Seite der Putschisten. Auch Guinea bekundete seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neuen Machthaber. Die Sympathie kommt nicht von ungef\u00e4hr: Alle drei Staaten haben Milit\u00e4rregierungen, die erst in den Jahren ab 2021 an die Macht kamen. Sie alle stellten sich auch gegen Sanktionsdrohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS – was auch nicht \u00fcberraschend kommt, da ECOWAS ihre Mitgliedschaft nach den Putschen suspendiert hatte.<\/p>\n
Mali und Burkina Faso hatten sich nach den Putschen vom Westen ab- und Russland zugewandt. In ihrer Solidarit\u00e4t zu den Milit\u00e4rs in Niamey gingen sie nun sehr weit. Sollte ECOWAS in Niger millit\u00e4risch eingreifen, komme das einer Kriegserkl\u00e4rung an Mali und Burkina Faso gleich, erkl\u00e4rten sie. Ob sie allerdings die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten daf\u00fcr haben, ist unter Beobachtern umstritten. Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali vertrat gegen\u00fcber der ARD die Ansicht, dass beide L\u00e4nder „gen\u00fcgend Probleme“ h\u00e4tten, sodass er sich nicht vorstellen k\u00f6nne, „dass es da noch den Wunsch gibt – von irgendeiner Seite – Krieg zu f\u00fchren“.<\/p>\n
ECOWAS und Afrikanische Union<\/p>\n
Die Afrikanische Union verurteilte den Umsturz umgehend, setzte den Milit\u00e4rs eine Frist von 15 Tagen, in die Kasernen zur\u00fcckzukehren. Man sei bereit, „alle notwendigen Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Strafsanktionen“ gegen die putschenden Milit\u00e4rs zu ergreifen“.<\/p>\n
Die 15 L\u00e4nder umfassende westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS reagierte ebenfalls prompt und bestimmt auf den Coup. Sie verh\u00e4ngte Sanktionen gegen Niger und setzte der \u00dcbergangsmilit\u00e4rregierung ein Ultimatum: Innerhalb einer Woche m\u00fcsse Bazoum wieder Pr\u00e4sident des Landes sein, sonst behalte ECOWAS sich vor, milit\u00e4risch zu intervenieren.<\/p>\n
Ob ECOWAS so prinzipienfest bleibt, k\u00f6nnte sich schon am Wochenende zeigen, wenn das ECOWAS-Ultimatum an die Junta ausl\u00e4uft. Eine kurz nach dem Umsturz gestartete Vermittlungsmission des Staatschefs von Benin, Patrice Talon, blieb bislang ohne sichtbaren Erfolg.<\/p>\n
Die neuen Machthaber in Niger wissen aber auch: Der Staatenblock hat schon mehrmals in Mitgliedstaaten interveniert. Der milit\u00e4rische Arm der Organisation, ECOMOG, hat seit seiner Gr\u00fcndung 1990 in Konflikte in Liberia, Sierra Leone, Guinea Bissau und Cote d\u2019Ivoire eingegriffen. Ob das zwangsl\u00e4ufig bedeutet, dass ECOWAS bei Nichterf\u00fcllung ihrer Forderungen eingreifen wird, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n
Frankreich<\/p>\n
F\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung ist der Umsturz in Niger ein schwerer Schlag. Er stellt, wie ARD-Korrespondentin Julia Borutta berichtet, die Milit\u00e4rpr\u00e4senz Frankreichs in der Sahel-Region insgesamt in Frage. Nach dem Putsch in Mali sollte Niger nicht nur Drehscheibe f\u00fcr den Abtransport der westlichen Soldaten und ihres Materials aus Mali werden. Die Umst\u00fcrze in den Nachbarstaaten machten Niger dar\u00fcber hinaus zur geostrategischen Bastion des Westens in der Region.<\/p>\n
Im Niger sind rund 1500 – 2000 Soldaten der Ex-Kolonialmacht Frankreich stationiert. Das bitterarme Land ist aber auch wirtschaftlich f\u00fcr Frankreich von enormer Bedeutung. 20 Prozent der franz\u00f6sischen Uran-Importe kommen aus dem Sahelstaat – der zentrale Rohstoff f\u00fcr den Betrieb der franz\u00f6sischen Atomkraftwerke. Der Vertrag sollte demn\u00e4chst bis 2040 verl\u00e4ngert werden. Sollte dies nun in Frage stellen, w\u00fcrde es auch die Bem\u00fchungen Frankreichs untergraben, die Bedeutung russischen Urans f\u00fcr seine AKW zu reduzieren.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise sind die Einnahmen aus dem Uran-Vertrag aber auch ein Grund f\u00fcr die Putschisten, den Vertrag weiter zu erf\u00fcllen, was Frankreich weiter einen gewissen Einfluss in Niger verschaffen w\u00fcrde. Frankreichs Au\u00dfenministerin Catherine Colonna verurteilte zwar den Putsch, \u00e4u\u00dferte zugleich aber die Hoffnung, dass die Situation noch „nicht endg\u00fcltig“ sei. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron machte deutlich, dass er Sanktionen gegen die Junta unterst\u00fctze, also auf wirtschaftlichen Druck setzt.<\/p>\n
Deutschland<\/p>\n
Niger ist f\u00fcr die Bundesrepublik gleich in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. In der N\u00e4he der Hauptstadt Niamey unterh\u00e4lt die Bundeswehr einen St\u00fctzpunkt, auf dem rund 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert sind. Er ist Teil der Infrastruktur, \u00fcber die die Soldaten im benachbarten Mali versorgt werden und sollte in diesem Jahr eine wichtige Rolle beim R\u00fcckzug aus Mali spielen, wo die Truppen der UN-Mission MINUSMA inzwischen unerw\u00fcnscht sind. Was der Putsch hierf\u00fcr bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Ebenso unklar ist die Zukunft des Ausbildungszentrums der Bundeswehr, wo nigrische Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den Kampf gegen islamistische Milizen geschult werden sollen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte auf Niger als eines der wenigen demokratisch regierten L\u00e4nder in der Region gro\u00dfe Hoffnungen gesetzt. Deswegen hatte die Bundesrepublik – und die Europ\u00e4ische Union – in den vergangenen Jahren viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt. Verbunden damit war die Hoffnung, den Staat und das demokratische System gerade angesichts der Bedrohung durch islamistische Gruppen in der Region zu stabilisieren – auch aus einem durchaus eigenn\u00fctzigen Motiv. Denn Niger ist als Transitland ein wichtiger Partner bei der Eind\u00e4mmung von Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa Die EU kooperiert mit dem Niger bereits seit 2015, vor allem um die kritische Migrationsroute von der nigrischen W\u00fcstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.<\/p>\n
Russland<\/p>\n
Ob Russland in den Putsch in Niger involviert ist, l\u00e4sst sich vorerst nicht absch\u00e4tzen. In einer ersten Reaktion hatte Au\u00dfenminister Sergej Lawrow erkl\u00e4rt, es sei „n\u00f6tig, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Niger wiederherzustellen“. Russland sei „der Auffassung, dass der Putsch verfassungswidrig ist und wir beziehen dazu immer eine prinzipienfeste und klare Position“.<\/p>\n
Allerdings ist es mit der klaren Position Russlands so eine Sache. Die russische Regierung versucht seit Jahren, ihren Einfluss in Afrika auszubauen und den des Westens zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dabei geht es Moskau nicht nur um strategische Interessen, sondern auch um wirtschaftliche. Es setzt dabei auch auf die ber\u00fcchtigte S\u00f6ldner-Gruppe Wagner. In Mali und Burkina Faso k\u00e4mpft Wagner auf Einladung der Milit\u00e4rregierungen gegen islamistische Milizen – ein Umstand, der den Westen mit dazu veranlasste, seine Soldaten abzuziehen. Ein weiterer rohstoffreicher Staat an seiner Seite ist deshalb zweifellos im Interesse des Kreml.<\/p>\n
Bei Protesten in Niger tauchten immer wieder russische Flaggen auf. Ob dies eine spontane oder gesteuerte Aktion war, ist unklar. M\u00f6glich ist auch, dass es sich um den Ausdruck einer generell anti-westlichen – und vor allem anti-franz\u00f6sischen – Haltung handelte. Auch davon k\u00f6nnte Russland – wie in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso – profitieren.<\/p>\n
China<\/p>\n
China ist gem\u00e4\u00df einer Erhebung der US-Regierung nach Frankreich der zweitgr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Investor im Land – mit einem nur geringen Abstand. Alle anderen ausl\u00e4ndischen Investoren folgen weit dahinter. In den vergangenen Jahrzehnten hat die chinesische Regierung fast drei Milliarden Dollar in Niger investiert – vor allem in die Ausbeutung von \u00d6lvorkommen, die \u00d6lverarbeitung und den Transport durch Pipelines. Daneben gilt das chinesische Interesse den Uranminen des Landes, hier gibt es Joint-Ventures, um im Landesinnern den begehrten Rohstoff abzubauen.<\/p>\n
Es ist naheliegend, dass es China wichtig ist, dass sich der Putsch nicht negativ auf die chinesischen Interessen im Niger auswirkt. Allerdings haben auch die Regierungswechsel der vergangenen Jahrzehnte nichts an dem Engagement ge\u00e4ndert oder dieses gef\u00e4hrdet. China beobachte die Entwicklung in Niger aufmerksam, hie\u00df es nach dem Putsch aus dem chinesischen Au\u00dfenministerium – und man fordere alle Parteien auf, f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen.<\/p>\n
Niger – eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt<\/p>\n
In Niger leben etwa 26 Millionen Menschen, das Land geh\u00f6rt zu den \u00e4rmsten der Welt. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegte das Land in der Sahelzone zuletzt Platz 189 von 191. Mehr als 40 Prozent der Menschen leben in extremer Armut, das Land ist auf internationale Hilfen angewiesen. Nach Mali und Burkina Faso ist Niger der dritte Staat in der Sahelzone, der seit 2020 einen Putsch erlebt. Dabei galt das Land bislang als demokratischer Vorzeige-Staat: Die Amtseinf\u00fchrung von Pr\u00e4sident Bazoum im April 2021 markierte den ersten friedlichen demokratischen Machtwechsel im Land seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit von Frankreich im Jahr 1960. Au\u00dferhalb der gro\u00dfen St\u00e4dte ist in Niger der Staat kaum pr\u00e4sent. Von einer Fl\u00e4che, die dreieinhalbmal so gro\u00df wie Deutschland ist, sind zwei Drittel W\u00fcste. Niger hat die h\u00f6chste Geburtenrate und die j\u00fcngste Bev\u00f6lkerung der Welt – Kinder unter zehn Jahren machen mehr als ein Drittel der Einwohner aus. <\/p>\n
Mit Material von Dunja Sadaqi und Jean-Marie Magro, ARD-Studio Rabat, und Julia Borutta, ARD-Studio Paris<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"hintergrund Stand: 04.08.2023 \u2022 09:19 Uhr Der Putsch in Niger ber\u00fchrt die Interessen vieler Akteure – im Inland,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5423,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[243],"tags":[158,2485,331,366,381],"class_list":{"0":"post-5422","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-niger","8":"tag-deutschland","9":"tag-ecowas","10":"tag-frankreich","11":"tag-niger","12":"tag-russland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116439051394153425","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5422"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5422\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}