Im Umgang mit der Anerkennung des V\u00f6lkermordes an den OvaHerero und Nama zwischen 1904 und 1908 zeigt sich der fehlende Wille der jetzigen Bundesregierung, einen neuen Weg auch nur ansatzweise einzuschlagen. In der Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen ist die Sichtweise eindeutig: \u00bbDas Konzept der Wiedergutmachung ist [\u2026] im Zusammenhang mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands nicht anwendbar.\u00ab Es wird au\u00dferdem betont, dass Reparationen f\u00fcr deutsche Kolonialverbrechen wie V\u00f6lkermorde nicht zul\u00e4ssig w\u00e4ren. Damit beruft sich die Bundesregierung weiterhin auf den Grundsatz der \u00bbIntertemporalit\u00e4t\u00ab, der besagt, dass Verbrechen nach den damaligen rechtlichen Bedingungen zu behandeln sind. Die Bagatellisierung kolonialer Verbrechen wird so rechtlich begnadet und die Ignoranz gegen\u00fcber Nachfahren von betroffenen Personen, f\u00fcr die individuelle und kollektive Reparationen ein wichtiger Weg zu Anerkennung und Auss\u00f6hnung sind, verfestigt.<\/p>\n
Vor zehn Jahren starteten die Verhandlungen \u00fcber ein gemeinsames Abkommen zwischen Namibia und Deutschland, schlie\u00dflich wurde im Mai 2021 ein Entwurf der \u00bbjoint declaration\u00ab (\u00bbGemeinsame Erkl\u00e4rung\u00ab) paraphiert. Sonderbeauftragte verhandelten seitdem \u2013 auch unter der neuen Bundesregierung \u2013 hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber einen Nachtrag. Ein oftmals geforderter neuer inklusiver Prozess unter der Einbeziehung von mandatierten Verb\u00e4nden aus Namibia bleibt aus, stattdessen bleibt es bei einigen oberfl\u00e4chlichen Konsultationen. <\/p>\n
Interessant d\u00fcrfte daher der kommende 7. Oktober 2025<\/a> sein. Dann wird Deutschland wegen der \u00bbGemeinsamen Erkl\u00e4rung\u00ab vor den Obersten Gerichtshof in der namibischen Hauptstadt Windhoek geladen. Geklagt hatten die Partei Landless People’s Movement und mehrere Verb\u00e4nde traditioneller Autorit\u00e4ten gegen die namibische Regierung. Sie wollen erreichen, dass die \u00bbGemeinsamen Erkl\u00e4rung\u00ab als rechtswidrig und ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. Schlie\u00dflich wurden die Nachfahren der vom V\u00f6lkermord betroffenen Gemeinschaften nicht ausreichend einbezogen. Diese Klage ist von historischer Relevanz: Erstmals muss eine Kolonialmacht vor einem Gericht in der fr\u00fcheren Kolonie erscheinen. Auch wenn die Bundesregierung \u2013 \u00e4hnlich wie bei Klagen der OvaHerero gegen Deutschland in den USA \u2013 sicherlich nicht erscheinen wird, ist die Aufforderung von hoher symbolischer Bedeutung.<\/p>\n F\u00fclle von Leerstellen<\/p>\n Es ist eine Binsenweisheit, dass zwischen politischen Papieren mit Willensbekundungen und der praktischen Umsetzung oftmals ein meilenweiter Unterschied liegt. An der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte l\u00e4sst sich das exemplarisch seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, aufzeigen. Im Koalitionsvertrag wird noch vollmundig verk\u00fcndet: \u00bbDie Aufarbeitung des Kolonialismus werden wir intensivieren.\u00ab Die erw\u00e4hnte Antwort auf die Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen zeigt keine Spur von Intensivierung, sondern Widerspr\u00fcchlichkeit: Mal sieht man sich um die Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit \u00bbbem\u00fcht\u00ab, dann wieder \u00bbverpflichtet\u00ab und manchmal wird ihr \u00bbeine gro\u00dfe Bedeutung zugemessen\u00ab. Wenn das politische Ziel unklar ist, verwundern die fehlenden Konsequenzen nicht.<\/p>\n Immer wieder wird die Bedeutung der Wiedergutmachung betont, um im selben Moment den Ball an die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens zur\u00fcckzuspielen oder auf die f\u00f6derale Struktur der Bundesrepublik Deutschland zu verweisen. Dabei w\u00e4re es ein wichtiges Zeichen, wenn der sehr lange angek\u00fcndigte \u00bbRestitutionsfond\u00ab endlich kommt, um R\u00fcckf\u00fchrungen von Kulturg\u00fctern und menschlichen \u00dcberresten finanziell abzusichern. Stattdessen wird offen dargelegt, dass sich die Bundesregierung nicht verpflichtet, Gelder bereitzustellen. Geld ist angesichts der Austerit\u00e4t knapp und Einsparungen dort einfach durchzusetzen, wo politischer Wille fehlt. Wird exemplarisch die Budgetlinie \u00bbGlobaler S\u00fcden, Aufarbeitung des Kolonialismus\u00ab beim Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien herausgegriffen, sinkt die Summe auf 500.000 Euro f\u00fcr 2026, nach 2 Millionen dieses Jahr. Nicht nur die geringe Summe ist besch\u00e4mend. Der R\u00fcckgang ist Widerspruch einer Intensivierung.<\/p>\n \u00bbUnd um Diskussionen \u00fcber Reparation den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird beim Maji-Maji-Krieg weiterhin von \u203aGr\u00e4ueltaten\u2039 gesprochen, obwohl sich zunehmend eine V\u00f6lkermordthese belegen l\u00e4sst.\u00ab<\/p>\n Als vor wenigen Monaten die Fernsehdokumentation \u00bbHandel mit Menschensch\u00e4deln \u2013 unser dunkles Erbe<\/a>\u00ab \u00fcber den privaten Handel von menschlichen \u00dcberresten lief, war unter anderem von der fr\u00fcheren Staatsministerin Katja Keul ein gro\u00dfes Erstaunen \u00fcber die Tatsache zu vernehmen bis hin zu der Forderung, den Handel zu verbieten. Konkrete Aktion von Seiten der Bundesregierung: Fehlanzeige. Seit Jahren wird ein Lern- und Erinnerungsort zum deutschen Kolonialismus von der Zivilgesellschaft gefordert. Konkrete und verbindliche Aussagen zu dem Ort, der bereits unter Claudia Roth str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt wurde: Fehlanzeige.<\/p>\n Wenn die Bundesregierung von einer \u00bbAnlaufstelle zum Umgang mit menschlichen \u00dcberresten\u00ab spricht, den eigentlich \u00fcberwunden geglaubten Terminus \u00bbEntwicklungsl\u00e4nder\u00ab platziert oder angesichts einer BMZ-Konferenz zum Anlass \u00bb140 Jahre Afrikakonferenz\u00ab von der \u00bbBedeutung einer erneuerten Partnerschaft zwischen Europa und Afrika\u00ab spricht, als sei der Kolonialismus eine partnerschaftliche Beziehung gewesen, die vielleicht ein wenig zu Lasten der L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden kippte, zeigt sich, wie oberfl\u00e4chlich die Bundesregierung das Thema behandelt. <\/p>\n Daher scheint es wenig \u00fcberraschend, dass die \u00bbafrikapolitischen Leitlinien\u00ab f\u00fcr die Bundesregierung handlungsanleitend sind. Die Leitlinien sind wegen ihres Inhaltes und ihres vagen Charakters zu kritisieren, doch sie verdeutlichen auch ein weiteres Problem. F\u00fcr die Bundesregierung beschr\u00e4nkt sich Kolonialgeschichte auf die deutschen Kolonialgebiete in Afrika. Damit werden nicht nur die deutschen Kolonialgebiete im heutigen China und im Pazifik \u00fcbergangen, auch die weiteren kolonialen und imperialen Bestrebungen oder die Involvierung in den Versklavtenhandel werden ignoriert.<\/p>\n Und um Diskussionen \u00fcber Reparation gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird beim Maji-Maji-Krieg weiterhin von \u00bbGr\u00e4ueltaten\u00ab gesprochen, obwohl sich durch Forschungen zunehmend eine V\u00f6lkermordthese belegen l\u00e4sst.<\/p>\n Zivilgesellschaftlicher Druck<\/p>\n Dass Deutschlands R\u00fcckstand in der kolonialen Aufarbeitung eine politische Frage ist, zeigt sich auch im Vergleich mit Deutschlands nicht gerade progressiven Nachbarn. Emmanuel Macron setzte mit seiner Rede an der Universit\u00e4t Ouagadougou im Jahr 2017, in der er die R\u00fcckgabe afrikanischer Kulturg\u00fcter ank\u00fcndigte, sowie mit der Beauftragung der Kunsthistorikerin B\u00e9n\u00e9dicte Savoy und des Historikers Felwine Sarr f\u00fcr ihren einflussreichen Bericht \u00bbZur\u00fcckgeben\u00ab einige Akzente. Und vor kurzem hat Frankreich einen neuen, wenn auch unzureichenden<\/a>, Gesetzesentwurf zur Erleichterung der R\u00fcckgabe kolonialer Verm\u00f6genswerte vorgelegt<\/a>. Deutschland dagegen ist durch seine f\u00f6derale Struktur auch hier ein Flickenteppich, wo lediglich einzelne Bundesl\u00e4nder wie Bremen vorangehen und zu Restitutionen afrikanischer Kulturg\u00fcter bereit sind.<\/p>\n \u00bbDie eigentliche Aufarbeitung wird derzeit von den Vertreterinnen und Vertreter aus dem Globalen S\u00fcden eingefordert und vorangetrieben.\u00ab<\/p>\n Dass Emmanuel Macron beziehungsweise die franz\u00f6sische Regierung diese Vorhaben startete, lag weniger an deren Eigeninteressen, sondern ist Ergebnis eines breiten zivilgesellschaftlichen Drucks. Das Gleiche gilt f\u00fcr Deutschland: Die bisherige Aufarbeitung wurde weniger durch die Bundesregierung vorangetrieben, sondern durch den jahrelangen zivilgesellschaftlichen Druck. Die finale Umbenennung der M*-Stra\u00dfe in Berlin in Anton-Wilhelm-Amo-Stra\u00dfe, die trotz aller Widerst\u00e4nde endlich am Wochenende umgesetzt wurde, ist ein wunderbares Beispiel daf\u00fcr. Mehr Einfluss haben aber die derzeit zunehmenden Forderungen internationaler Akteurinnen und Akteure. Ihnen gelingt es, die Bundesregierung \u2013 in Kooperation mit deutschen Verb\u00fcndeten \u2013 zum Reagieren zu bringen. <\/p>\n Zum einen mehren sich die Stimmen aus den L\u00e4ndern und umfassen nicht nur fr\u00fchere Akteurinnen und Akteure wie aus Namibia oder Kamerun, sondern vermehrt melden sich auch Stimmen aus den anderen ehemaligen Kolonien wie dem fr\u00fcheren Deutsch-Ostafrika mit Tansania, Ruanda und Burundi oder Papua-Neuguinea zu Wort. Gleichzeitig sind die Bandbreite und die Anzahl der Akteurinnen und Akteure deutlich gewachsen, und zwar nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Seite. Auch immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet der Provenienzforschung oder Geschichtswissenschaften leiten politische Forderungen ab. In Ghana, Tansania oder Kamerun gr\u00fcndeten sich staatliche Strukturen wie Restitutionskomitees zur R\u00fcckgabe von Kulturg\u00fctern, die offensive Forderungen an die Bundesregierung artikulieren.<\/p>\n Doch parallel zu diesen ermutigenden Entwicklungen ist auch eine gewisse reaktion\u00e4re Wendung im deutschen Diskurs sp\u00fcrbar, zu der die Zivilgesellschaft sich bisher vergleichsweise ruhig verh\u00e4lt. Aktuelles Beispiel sind die Angriffe von konservativer Seite durch den Autor Mathias Brodkorb, der Fragen der Restitutionspolitik oder Aufarbeitung in Museen verk\u00fcrzt kritisiert und dabei die N\u00e4he zu konservativen und neurechten Zeitungen sucht. Auch die wenigen \u00c4u\u00dferungen des neuen Beauftragten f\u00fcr Kultur und Medien, Wolfram Weimer, der Aufarbeitung des Kolonialismus weniger Bedeutung beizumessen, werden nicht kritisiert.<\/p>\n Jedoch kompensiert die zivilgesellschaftliche St\u00e4rke die Schw\u00e4che der parlamentarischen Linken. \u00dcber viele Jahre war die Aufarbeitung des Kolonialismus ein wichtiger Bezugspunkt f\u00fcr die Linke im Bundestag: Es wurden Kleine Anfragen und Antr\u00e4ge gestellt sowie Vertreterinnen und Vertreter aus vom Kolonialismus betroffenen L\u00e4ndern eingeladen. Es wurde vers\u00e4umt, in den Jahren der Ampelkoalition explizit die SPD und insbesondere die Gr\u00fcnen an ihre fr\u00fcheren Forderungen zu erinnern und deren Umsetzung anzumahnen. Trotz einer neuen starken Fraktion f\u00fchrt das Thema weiterhin ein Nischendasein und die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen sich wieder f\u00fcr eine Aufarbeitung positionieren, obwohl auch sie sich f\u00fcr Reparationen nicht eingesetzt haben. <\/p>\n Auch das ist nat\u00fcrlich verk\u00fcrzt. Die eigentliche Aufarbeitung wird derzeit von den Vertreterinnen und Vertreter aus dem Globalen S\u00fcden eingefordert und vorangetrieben. Die Vorladung am 7. Oktober in Namibia ist Ausdruck eines neuen Selbstverst\u00e4ndnisses \u2013 und die Bundesregierung t\u00e4te gut daran, dem Thema der Reparationen endlich die notwendige Beachtung zu schenken.<\/p>\n Daniel Kruse ist aktiv in der postkolonialen Bildungsarbeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Umgang mit der Anerkennung des V\u00f6lkermordes an den OvaHerero und Nama zwischen 1904 und 1908 zeigt sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6093,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[414],"class_list":{"0":"post-6092","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-namibia","8":"tag-namibia"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116441925738928940","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6092\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}