Nur wenige Wochen vor dem Opferfest Eid al-Adha kam es mitten in der Hauptstadt Tripolis zu schweren Stra\u00dfenk\u00e4mpfen zwischen rivalisierenden Milizen. Die Auseinandersetzungen waren die heftigsten seit Langem \u2013 und sie sind noch nicht beendet. Sie ersch\u00fctterten die Bev\u00f6lkerung zutiefst, da sie die Fragilit\u00e4t jener Sicherheit offenbarten, die Premierminister Dbaiba seit seiner Amts\u00fcbernahme 2021 versprochen hatte. Gleichzeitig wird deutlich: Ohne funktionierende staatliche Institutionen und demokratisch legitimierte Strukturen ist nachhaltige Sicherheit in Libyen nicht m\u00f6glich. Doch die politischen Eliten halten aus Angst vor Machtverlust am Status quo fest. Anstatt Kompromisse zu suchen, sichern sie ihre Macht durch die Kontrolle von Milizen, mittels wirtschaftlicher Patronagenetze und institutioneller Einflussnahme. W\u00e4hrend Premierminister Dbaiba Schl\u00fcsselposten mit Verwandten und loyalen Gesch\u00e4ftsleuten besetzt, verankert Haftar seinen Einfluss zunehmend \u00fcber formelle staatliche Strukturen.<\/p>\n
Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis leidet Libyen unter anhaltender Instabilit\u00e4t und politischer Spaltung. Zwar wurde 2021 nach internationaler Vermittlung eine Einheitsregierung<\/a> unter Abdul Hamid Dbaiba eingesetzt; doch die geplanten Wahlen blieben aus, und die politische Blockade dauert bis heute an. In Westlibyen kontrolliert die international anerkannte Regierung mithilfe verschiedener Milizen lediglich einen Teil des Landes. Im Osten beherrscht General Haftar mit seiner \u201eNationalen Armee\u201c rund zwei Drittel des Landes, unterst\u00fctzt vom Parlament und einer Parallelregierung unter Osama Hamad. Zudem beeinflusst Haftar \u00fcber Verb\u00fcndete im Hohen Staatsrat sowie \u00fcber militante Gruppen im Westen auch die politische Agenda und die Sicherheitslage im gesamten Land.<\/p>\n Die formale Einbindung westlibyscher Milizen in staatliche Strukturen f\u00fchrte dazu, dass der Staat von den Milizen unterwandert, gepl\u00fcndert und kontrolliert wird.<\/p>\n Die formale Einbindung westlibyscher Milizen in staatliche Strukturen \u2013 etwa in das Verteidigungs- und Innenministerium \u2013 galt urspr\u00fcnglich als sicherheitspolitische Reformma\u00dfnahme. Dieser Ansatz f\u00fchrte jedoch dazu, dass der Staat von den Milizen unterwandert, gepl\u00fcndert und kontrolliert wird. Vor diesem Hintergrund sollten die wiederholt eskalierenden Auseinandersetzungen in Tripolis nicht als Einzelf\u00e4lle, sondern als Ausdruck eines systemischen Machtkampfs zwischen konkurrierenden Interessen verstanden werden. Die j\u00fcngste Eskalation in Tripolis ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, nur einen Tag nach der Ermordung des einflussreichsten Milizenf\u00fchrer Abdel Ghani al-Kikli, besser bekannt als \u201eGhnewa\u201c. Seit 2021 war er Anf\u00fchrer des umstrittenen \u201eStabilit\u00e4tsunterst\u00fctzungsapparats\u201c<\/a> und galt als wichtiger Unterst\u00fctzer der Regierung Dbaiba. Als Gegenleistung durfte er, trotz seiner kriminellen Vergangenheit, bedeutende staatliche Machtpositionen mit loyalen Personen besetzen und sich Zugang zu \u00f6ffentlichen Ressourcen verschaffen. Er platzierte Vertraute in Ministerien, der Zentralbank sowie in strategisch wichtigen Staatsunternehmen \u2013 insbesondere im \u00d6l- und im Telekommunikationssektor. Damit bestimmt er \u00fcber Gesetze und Regelungen, die das Leben der Menschen stark beeinflussen \u2013 etwa in der Geldpolitik, bei den Frauenrechten oder im Bereich der Zivilgesellschaft.<\/p>\n Premierminister Dbaiba stellt die Ereignisse als legitime Sicherheitsma\u00dfnahme dar, doch in Wahrheit deutet vieles auf einen internen Machtkampf mit Ghnewa hin. Dieser war zu einflussreich geworden und forderte Macht und Ressourcen \u2013 eine zunehmende Bedrohung f\u00fcr Dbaiba und seine anderen unterst\u00fctzenden Milizen. Zuletzt versuchte Ghnewa, sich mittels Gewalt mehr Einfluss auf die Telekommunikations-Holdinggesellschaft<\/a> zu verschaffen, indem er deren Pr\u00e4sidenten \u2013 eine Dbaiba nahestehende Person \u2013 entf\u00fchrte. Der Grund, warum Milizenf\u00fchrer wie Ghnewa und andere so einflussreich geworden sind, ist das Fehlen einer funktionsf\u00e4higen Regierung, eines unabh\u00e4ngigen Justizsystems und jeglicher Rechenschaftspflicht. Internationale Organisationen haben wiederholt Menschenrechtsverletzungen in Libyen dokumentiert<\/a> \u2013 strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Verantwortlichen blieben jedoch aus. Stattdessen konnten sie noch mehr Macht gewinnen. Auch Dbaiba selbst griff zu Gewalt, um Ghnewas Machtambitionen einzud\u00e4mmen, anstatt ihn durch die Justiz zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n Die Ausschaltung Ghnewas h\u00e4tte ein Signal f\u00fcr mehr staatliche Kontrolle sein k\u00f6nnen \u2013 doch an seine Stelle r\u00fccken nun andere problematische Milizen. Dbaiba ist auf sie angewiesen, um sich vor Vergeltung durch Ghnewas Verb\u00fcndete zu sch\u00fctzen. Wie schon zuvor ist ihre Unterst\u00fctzung an hohe Gegenleistungen gekn\u00fcpft. Aufgrund des Bruchs mit Ghnewa hat Dbaiba zudem das Vertrauen<\/a> wichtiger Unterst\u00fctzer verloren. Das macht ihn angreifbarer und zwingt ihn, neue Loyalit\u00e4ten teuer zu erkaufen. Auch in der Bev\u00f6lkerung wurde Dbaibas Darstellung nicht als glaubw\u00fcrdig wahrgenommen. Viele machten ihn direkt f\u00fcr die anhaltende Gewalt und die wiederkehrenden K\u00e4mpfe verantwortlich und gingen \u2013 so zahlreich wie lange nicht mehr \u2013 in Tripolis auf die Stra\u00dfe, um seinen R\u00fccktritt zu fordern. Diese Wut auf ihn ist jedoch keineswegs neu. Denn auch nach vier Jahren im Amt ist es der Regierung Dbaiba nicht gelungen, Stabilit\u00e4t und Rechtsstaatlichkeit zu gew\u00e4hrleisten oder Wahlen zu organisieren. Ebenso blieb eine Verbesserung der sozio\u00f6konomischen Lage aus \u2013 obwohl Libyen \u00fcber immense \u00d6lressourcen verf\u00fcgt. Rund 40\u202fProzent der Bev\u00f6lkerung<\/a> leben unter der Armutsgrenze, etwa 20\u202fProzent sind arbeitslos<\/a>. Vielerorts fehlt es an Strom<\/a> und funktionierender Infrastruktur. Staatliche Schulen<\/a> und Krankenh\u00e4user<\/a> sind unterfinanziert und \u00fcberlastet, w\u00e4hrend die politische Elite \u2013 im Westen wie im Osten \u2013 weiterhin auf Machterhalt und pers\u00f6nliche Bereicherung mittels Korruption setzt.<\/p>\n Wie in fr\u00fcheren Krisen nutzt General Haftar auch diesmal die Gelegenheit, um seinen Einfluss auf ganz Libyen auszubauen. Im Westen unterst\u00fctzt er gezielt oppositionelle Kr\u00e4fte, um Dbaibas ohnehin geschw\u00e4chte Regierung weiter zu destabilisieren. Haftar hingegen hat seit dem gescheiterten Angriff auf Tripolis 2019 seine Macht konsolidiert \u2013 milit\u00e4risch \u00fcber das Nationale Milit\u00e4r, wirtschaftlich \u00fcber seine S\u00f6hne, die zentrale Ressourcen kontrollieren. Dazu geh\u00f6ren der Entwicklungs- und Wiederaufbaufonds Libyens sowie \u00d6lproduktion und -export. Nicht zuletzt bewilligte das Parlament Anfang Juni ein Sonderbudget von 12,71 Milliarden\u00a0 US-Dollar<\/a> f\u00fcr diesen Fonds \u2013 unter der Leitung eines Haftar-Sohnes und au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Haushalts.<\/p>\n Seit den gescheiterten Wahlen 2021 herrschen in Libyen politischer Stillstand und wachsende Frustration in der Bev\u00f6lkerung, die auf einen Neuanfang und ein Ende der Machtwillk\u00fcr hofft.<\/p>\n Krisen bringen auch Chancen auf Ver\u00e4nderung mit sich. Seit den gescheiterten Wahlen 2021 herrschen in Libyen politischer Stillstand und wachsende Frustration in der Bev\u00f6lkerung, die auf einen Neuanfang durch freie Wahlen, auf Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Machtwillk\u00fcr hofft. Doch auch in dieser Krise droht diese Hoffnung erneut entt\u00e4uscht zu werden. Die konkurrierenden Akteure profitieren vom Stillstand und stellen sich gegen Wahlen oder Reformprozesse, die ihre Machtposition gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. In dieser Konstellation ist es unwahrscheinlich, dass die j\u00fcngsten Entwicklungen zu einem grundlegenden Wandel f\u00fchren. Der Kampf um Tripolis<\/a> und die Beute der rivalisierenden Milizen d\u00fcrfte weitergehen, bis eine Einigung \u00fcber die Verteilung von Macht und Ressourcen erzielt wird. Selbst die Proteste gegen Dbaibas Regierung haben nachgelassen. Viele sehen Dbaiba als das geringere \u00dcbel und f\u00fcrchten eine milit\u00e4rische Macht\u00fcbernahme durch Haftar in Tripolis.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union und Deutschland spielten nach 2020 eine zentrale Rolle in der libyschen Politik \u2013 vor allem im sogenannten Berliner Prozess<\/a>, aus dem die Regierung Dbaiba hervorging. Gemeinsam mit regionalen \u201eSpoilern\u201c setzten sie seitdem auf Deeskalation, die St\u00e4rkung der international anerkannten Dbaiba-Regierung und auf die Wiederaufnahme eines Wahlprozesses. Doch ohne wirksamen Druck auf s\u00e4mtliche politische Akteure \u2013 insbesondere auch auf Dbaiba selbst \u2013 drohen diese Bem\u00fchungen erneut zu scheitern. Symbolische Ma\u00dfnahmen wie die Bildung von Krisenaussch\u00fcssen durch den Pr\u00e4sidialrat, die von der UN-Mission (UNSMIL<\/a>) begr\u00fc\u00dft wurden, greifen zu kurz. Sie adressieren nicht die strukturellen Ursachen der anhaltenden Instabilit\u00e4t. Solange Libyen von State Capture, Milizenherrschaft und institutioneller Fragmentierung gepr\u00e4gt ist, bleiben rechtsstaatlich organisierte und friedliche Macht\u00fcberg\u00e4nge eine Illusion.<\/p>\n Ein nachhaltiger politischer Wandel in Libyen ist an strukturelle Voraussetzungen gebunden: den Aufbau funktionsf\u00e4higer staatlicher Institutionen, die St\u00e4rkung rechtsstaatlicher Sicherheitskr\u00e4fte sowie die gezielte Schw\u00e4chung klientelistischer Netzwerke. Notwendig sind zudem glaubw\u00fcrdige Schritte hin zu freien und fairen Wahlen \u2013 eingebettet in einen transparenten und verbindlichen \u00dcbergangsprozess. Die internationale Gemeinschaft sollte eine Frist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung freier und fairer Wahlen setzen \u2013 bei Nichteinhaltung m\u00fcssten diplomatische Konsequenzen folgen, bis hin zum Entzug der Anerkennung der Regierung. Gegen Milizenf\u00fchrer, die f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollten Verfahren eingeleitet werden. Die Mechanismen internationaler Strafverfolgung \u2013 einschlie\u00dflich des Internationalen Strafgerichtshofs \u2013 m\u00fcssen eng mit libyschen Justizbeh\u00f6rden kooperieren. Parallel dazu bedarf es gezielter Sanktionsinstrumente: Einreiseverbote, Verm\u00f6genssperren, wirtschaftliche Strafma\u00dfnahmen und ein wirksames Waffenembargo. Gleichzeitig sollte die internationale Gemeinschaft ihre diplomatischen, logistischen und technischen Bem\u00fchungen zur F\u00f6rderung demokratischer Wahlen verst\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nur wenige Wochen vor dem Opferfest Eid al-Adha kam es mitten in der Hauptstadt Tripolis zu schweren Stra\u00dfenk\u00e4mpfen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6163,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[451,158,357,286,285,1742,3495],"class_list":{"0":"post-6162","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-buergerkrieg","9":"tag-deutschland","10":"tag-europaeische-union","11":"tag-libya","12":"tag-libyen","13":"tag-milizen","14":"tag-stabilitaet"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116442315323235780","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6162\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}