{"id":6379,"date":"2026-04-21T14:56:53","date_gmt":"2026-04-21T14:56:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/6379\/"},"modified":"2026-04-21T14:56:53","modified_gmt":"2026-04-21T14:56:53","slug":"wahlkampfgelder-aus-libyen-historisches-urteil-fuenf-jahre-haft-fuer-sarkozy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/6379\/","title":{"rendered":"Wahlkampfgelder aus Libyen: Historisches Urteil: F\u00fcnf Jahre Haft f\u00fcr Sarkozy"},"content":{"rendered":"

Frankreichs fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy<\/a> ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht sprach den 70-J\u00e4hrigen schuldig, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Es setzte keinen Teil der Strafe auf Bew\u00e4hrung aus. Auch von einer Abwandlung, etwa einer Verb\u00fc\u00dfung der Strafe zu Hause unter elektronischer \u00dcberwachung war keine Rede. Noch ist das Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig, eine Berufung ist m\u00f6glich. Der fr\u00fchere Staatschef hat die Anschuldigungen stets vehement zur\u00fcckgewiesen.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Frankreich:
\n Nicolas Sarkozy beteuert erneut Unschuld im Libyen-Prozess<\/p>\n

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Sean „Diddy“ Combs:
\n Anw\u00e4lte von US-Rapper Sean Combs wollen Urteil aufheben lassen<\/p>\n

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Pressefreiheit:
\n Journalist in der T\u00fcrkei zu mehrj\u00e4hriger Haftstrafe verurteilt<\/p>\n

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Das Gericht erlie\u00df gegen Sarkozy einen Haftbefehl, der allerdings nicht sofort greift. Das Datum des Haftantritts soll bei einer Vorladung festgesetzt werden. Zudem verordnete das Gericht eine vorl\u00e4ufige Vollstreckung des Urteils. Dies bedeutet, dass Sarkozy die Haft auch dann antreten muss, wenn er in Berufung geht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte kurz nach dem Urteil nicht sagen, ob Sarkozy speziell gegen diese Ma\u00dfnahmen vorgehen kann. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Verurteilte, die 70 Jahre oder \u00e4lter sind, Haftabwandlungen beantragen.\n<\/p>\n

Die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino sprach von einer \u00abau\u00dferordentlichen Schwere\u00bb der Tat. Unter \u00abkrimineller Vereinigung\u00bb versteht das franz\u00f6sische Strafrecht eine Gruppierung oder eine \u00dcbereinkunft, die zum Zweck der Vorbereitung von mindestens einer Straftat, auf die mehr als f\u00fcnf Jahre Haft steht, geformt beziehungsweise geschlossen wurde. Von den Vorw\u00fcrfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung hat das Gericht Sarkozy hingegen freigesprochen.\u00a0\n<\/p>\n

Anklage warf Sarkozy Korruptionspakt mit Gaddafi vor <\/p>\n

In der Libyen-Aff\u00e4re geht es um den Vorwurf, dass f\u00fcr Sarkozys Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der F\u00fchrung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen<\/a> vorbereitete Koffer mit insgesamt f\u00fcnf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy gef\u00fchrt wurde. Laut Anklage schloss der sp\u00e4tere Pr\u00e4sident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldfl\u00fcsse \u00fcber Mittelsm\u00e4nner eingef\u00e4delt haben.\n<\/p>\n

Das Gericht befand, dass es keinen Nachweis f\u00fcr eine illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen gebe. Viele Aussagen dazu seien widerspr\u00fcchlich und vom Gericht nicht verwertet worden. Auch die angebliche Abgabe von Millionensummen in Koffern sei \u00fcberhaupt nicht nachweisbar.\n<\/p>\n

Gegen den mitangeklagten ehemaligen Innenminister Claude Gu\u00e9ant verh\u00e4ngte das Gericht sechs Jahre Haft, gegen den ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux zwei Jahre. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Arbeitsminister \u00c9ric Woerth wurde freigesprochen. Weitere Angeklagte in dem Verfahren wurden zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und sechs Jahren sowie Geldbu\u00dfen von bis zu vier Millionen Euro verurteilt.\n<\/p>\n

Die Anklage hatte sieben Jahre Haft und eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 300.000 Euro f\u00fcr den einstigen Hoffnungstr\u00e4ger von Frankreichs<\/a> b\u00fcrgerlicher Rechten gefordert. Sie sah eine ganze Reihe m\u00f6glicher Gegenleistungen f\u00fcr die libysche Wahlkampfhilfe. Den fr\u00fcher auf internationaler B\u00fchne eher isolierten Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit milit\u00e4rischen Ehren im \u00c9lys\u00e9e-Palast. Auch sollen Bem\u00fchungen in Aussicht gestellt worden sein, den Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher f\u00fcr einen Terroranschlag auf ein franz\u00f6sisches Flugzeug mit 170 Toten schuldig gesprochen worden. Auch wirtschaftliche Gesch\u00e4fte f\u00fchrte die Anklage an.\n<\/p>\n

Verfahren drehte sich um Geheimtreffen und Tagebucheintr\u00e4ge <\/p>\n

Das dreimonatige Mammutverfahren folgte auf mehr als zehn Jahre dauernde Ermittlungen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf<\/a> des Konservativen finanziert zu haben. In dem spektakul\u00e4ren Prozess ging es dann unter anderem um omin\u00f6se Geheimtreffen und Tagebucheintr\u00e4ge eines Gaddafi-Vertrauten.\n<\/p>\n

Sarkozy wies die Vorw\u00fcrfe als falsch und schwach zur\u00fcck. Er werde weiter f\u00fcr die Wahrheit k\u00e4mpfen, hatte der Ex-Pr\u00e4sident nach Ende der Verhandlungen angek\u00fcndigt. Es ist davon auszugehen, dass der Konservative, dessen Verteidigung auf Freispruch pochte, in Berufung gehen wird.\n<\/p>\n

Schon seit Jahren k\u00e4mpft Sarkozy mit der Justiz <\/p>\n

F\u00fcr Sarkozy ist das Urteil eine weitere Niederlage in einem seit Jahren andauernden Kampf mit der Justiz, auch wenn er von zentralen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Bereits in zwei anderen F\u00e4llen war er verurteilt worden. Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme musste der Altpr\u00e4sident gut drei Monate lang eine Fu\u00dffessel tragen und durfte sein Haus nur tags\u00fcber verlassen. Die einj\u00e4hrige Haftstrafe zu Hause mit der Fu\u00dffessel wurde wegen Sarkozys Alter mittlerweile ausgesetzt. Es gelten aber weiterhin Auflagen. Das Urteil – drei Jahre Haft, davon zwei auf Bew\u00e4hrung – war f\u00fcr ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der j\u00fcngeren franz\u00f6sischen Geschichte beispiellos.\n<\/p>\n

Auch wegen \u00fcberh\u00f6hter Wahlkampfkosten f\u00fcr seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im Februar 2024 zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf Bew\u00e4hrung. Die einstige F\u00fchrungsfigur der franz\u00f6sischen Konservativen ging in Revision, denn auch diese Vorw\u00fcrfe streitet Sarkozy ab.\n<\/p>\n

Schon Sarkozys Amtszeit im \u00c9lys\u00e9e-Palast von 2007 bis 2012 war von Aff\u00e4ren um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und ma\u00dflose Regierungsmitglieder gepr\u00e4gt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten Fran\u00e7ois Hollande. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines juristischen H\u00fcrdenlaufs und ohne \u00c4mter gilt er bei zahlreichen Anh\u00e4ngern der b\u00fcrgerlichen Rechten noch immer als einflussreiche Stimme.\n<\/p>\n

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