F\u00fcr einen Migrationspakt mit Gro\u00dfbritannien kassierte Ruanda Hunderte Millionen Euro. Am Ende erreichte kein abgeschobener Asylbewerber das afrikanische Land. US-Pr\u00e4sident Trump plant nun ebenfalls einen Deal, bei dem es indes nicht nur um Migration geht.<\/p>\n
Ende Juli versuchte der Menschenrechtsanwalt Sibusiso Nhlabatsi, f\u00fcnf aus den USA abgeschobene M\u00e4nner im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis von Eswatini<\/a> zu besuchen. Vergeblich. Die M\u00e4nner aus Kuba, Jamaika, Laos und dem Jemen waren einige Tage zuvor in einer geheimen Aktion in das kleine K\u00f6nigreich im s\u00fcdlichen Afrika ausgeflogen worden. Seitdem sitzen sie dort in Isolationshaft. Ohne Kontakt zu Angeh\u00f6rigen und ohne den ihnen zustehenden Rechtsbeistand, sagte Nhlabatsi der Nachrichtenagentur AP.<\/p>\n Immer klarer zeichnet sich in diesen Tagen ab, dass Eswatini l\u00e4ngst nicht das einzige kontroverse Puzzleteil der amerikanischen Abschiebepolitik in Afrika ist. Seit Donald Trumps<\/a> R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus im Januar forciert die US-Regierung eine Migrationspolitik, die auf maximale Abschreckung zielt. Wer als krimineller Ausl\u00e4nder nicht in sein Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt werden kann \u2013 etwa, weil dieses die Aufnahme verweigert \u2013, soll in sogenannte Drittstaaten abgeschoben werden. Eswatini und der von Konflikten ersch\u00fctterte S\u00fcdsudan haben bereits vereinzelt Migranten aufgenommen.<\/p>\n Auch Ruanda ist Teil dieses Netzwerks <\/a>\u2013 und von der Trump-Administration offenbar sehr konkret f\u00fcr nicht straff\u00e4llig gewordene Migranten eingeplant. Bis zu 250 Menschen will Kigali k\u00fcnftig \u00fcbernehmen, wie Regierungssprecherin Yolande Makolo gegen\u00fcber der BBC best\u00e4tigte. Man werde \u201eArbeitskr\u00e4fte f\u00f6rdern, Gesundheitsversorgung bieten, Unterkunft bereitstellen\u201c. Jeder einzelne Fall werde gepr\u00fcft, bevor eine Aufnahme erfolge.<\/p>\n Der Deal ist nicht der erste dieser Art mit Ruanda. Schon Gro\u00dfbritannien<\/a> hatte 2022 unter der konservativen Regierung einen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land geschlossen \u2013 kostspielig und umstritten. Umgerechnet hunderte Millionen Euro flossen nach Kigali, Hotels wurden umgebaut, Personal ausgebildet. Doch kein einziger von Gro\u00dfbritannien abgeschobene Asylsuchender landete am Ende im Rahmen dieser Vereinbarung in Ruanda.<\/p>\n Zun\u00e4chst stoppten britische Gerichte das Vorhaben wegen menschenrechtlicher Bedenken. Als die Justiz schlie\u00dflich doch noch einlenkte, gewann die Labour Party <\/a>die Wahlen im Juli 2024 \u2013 und beerdigte das umstrittene Vorhaben der Tories unverz\u00fcglich. Vor einigen Jahren hatte es bereits Medienberichte gegeben, dass Israel Migranten nach Ruanda abgeschoben hat, offiziell wurde das allerdings nie best\u00e4tigt. Und im vergangenen Jahr regte eine niederl\u00e4ndische Ministerin bei einem Besuch in Uganda ein \u00e4hnliches Modell mit Ruandas Nachbarland an. Eine Vereinbarung hat sich bislang aber nicht konkretisiert.<\/p>\n Auch f\u00fcr Trumps Abschiebungen in afrikanische Drittstaaten ist die rechtliche Grundlage \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig. Zwar sind solche Deportationen m\u00f6glich, jedoch nur unter strengen Bedingungen, etwa wenn das Aufnahmeland als sicher gilt und den Abgeschobenen ein faires Verfahren garantiert wird. In der Praxis werden diese Voraussetzungen oft nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Das zeigt sich beim Beispiel S\u00fcdsudan<\/a>. Dorthin wurden acht M\u00e4nner ausgeflogen, obwohl ein US-Gericht die Abschiebung untersagt hatte. Das Flugzeug musste umgeleitet und die M\u00e4nner zwischenzeitlich in einem US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Dschibuti untergebracht werden. Der amerikanische Supreme Court<\/a> erlaubte die Abschiebung sp\u00e4ter \u2013 ohne zu pr\u00fcfen, ob der S\u00fcdsudan \u00fcberhaupt als sicher gelten kann. Juristen kritisieren, dass viele Betroffene kaum die M\u00f6glichkeit haben, rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen.<\/p>\n Kigali will sich jedenfalls auch von den USA f\u00fcrstlich entlohnen lassen, laut Medienberichten ist das Teil der Vereinbarung. Menschenrechtsorganisationen warnen: Ruanda mag sich als stabiler Staat mit Reintegrationskompetenz pr\u00e4sentieren, steht aber international wegen politischer Repression der Opposition und mutma\u00dflicher Unterst\u00fctzung der M23-Rebellenmiliz im Kongo unter Druck. Trump zeigt indes gro\u00dfes Interesse am Kauf von Seltenen Erden<\/a> aus Ruanda \u2013 und weniger an der berechtigten Frage, ob diese Rohstoffe aus dem Kongo in das Land geschmuggelt werden.<\/p>\n In so manch anderem afrikanischem Land verfolgt man die Kooperationsbereitschaft von L\u00e4ndern wie Ruanda und S\u00fcdsudan mit Argwohn. Denn Washington versch\u00e4rft einmal mehr den Druck auf den Kontinent, und das nicht nur mit seiner Zollpolitik. Zw\u00f6lf L\u00e4nder stehen derzeit auf Trumps Einreiseverbotsliste, sieben davon aus Afrika. Neu eingef\u00fchrt wurde zudem ein Visums-Pfand: Wer aus Malawi oder Sambia in die USA einreisen will, muss k\u00fcnftig 15.000 Dollar hinterlegen<\/a> \u2013 r\u00fcckzahlbar nur bei fristgerechter Ausreise. Begr\u00fcndung: Oft \u00fcberziehen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ihr US-Visum.<\/p>\n Und es gibt eine zweite Begr\u00fcndung: mangelhafte Kooperation bei R\u00fcckf\u00fchrungen.<\/p>\n