\n ![\"Kathrin](\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/kathrin-schmid-104.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nDem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht es im Kreise der europ\u00e4ischen Kollegen bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg vor allem um eines: „Wie k\u00f6nnen wir in die gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik mehr Sch\u00e4rfe und mehr H\u00e4rte bringen? Und da geht es auch um innovative L\u00f6sungen“, sagt er.<\/p>\n
Dabei schaue er gerne auf das j\u00fcngste Beispiel aus dem Nachbarland: Die niederl\u00e4ndische Regierung hat gerade mit Uganda vereinbart, dort ein Transitlager f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber zu bauen.<\/p>\n
Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land halten den niederl\u00e4ndischen Einwanderungsminister David van Weel nicht auf: „Wir arbeiten eng mit Uganda zusammen und zahlen rund 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr. Wir \u00fcben auch Kritik an der Regierung. Und ehrlich gesagt: Alle L\u00e4nder in der Region haben nicht die Standards der Niederlande.“ Dennoch – gerade solche Abkommen k\u00f6nnten sicherstellen, „dass Menschen, die wir in diese Transitlager schicken, nicht aufgrund politischer Meinung oder sexueller Identit\u00e4t verfolgt werden“, so van Weel.<\/p>\n
Solche Pl\u00e4ne seien notwendig f\u00fcr Europas Migrationskurs, l\u00e4sst der deutsche Innenminister Dobrindt seine Sympathie f\u00fcr dieses Drittstaaten-Modell erkennen.<\/p>\n
Konsequenter und schneller abschieben<\/p>\n
Kurz vor der Zielgeraden ist aber erst mal die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie. Aktuell verl\u00e4sst nur etwa jeder Vierte aller Ausreisepflichtigen auch wirklich die Europ\u00e4ische Union. So schnell wie m\u00f6glich soll daher gelten: Ein abgelehnter Asylantrag in einem EU-Staat muss auch im n\u00e4chsten zur direkten Abschiebung f\u00fchren.<\/p>\n
Europa m\u00fcsse da schneller und h\u00e4rter vorgehen. Vieles sei deshalb gerade in Bewegung, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner, vor allem beim Thema Abschiebungen und R\u00fcckf\u00fchrungen: „Wo wir gerade zuletzt neue M\u00f6glichkeiten geschaffen haben: \u00d6sterreich hat Richtung Syrien abgeschoben, Deutschland Richtung Afghanistan. Das sind alles enorm wichtige Schritte f\u00fcr uns, wenn wir Straft\u00e4ter verst\u00e4rkt in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckbringen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Migranten aufnehmen – oder zahlen<\/p>\n
Wichtige und kaum noch umstrittene Schritte unter allen 27 EU-Staaten. Umso mehr ist das aber der Solidarit\u00e4tsmechanismus, der nun erstmals konkreter gefasst werden soll. Denn der Asyl- und Migrationspakt verpflichtet die L\u00e4nder auch, Verantwortung zu \u00fcbernehmen f\u00fcr all die Menschen, die ein Asylverfahren in der EU bekommen. Mindestens 30.000 Menschen sollen pro Jahr umverteilt werden: weg von den besonders belasteten Grenzl\u00e4ndern hin zu den weniger von Migranten angesteuerten EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n
Wer aber dennoch weniger Menschen aufnehmen m\u00f6chte, als diese Quotenregelung erg\u00e4be, muss etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person in einen EU-weiten Topf zahlen.<\/p>\n
Polen will nicht mitmachen<\/p>\n
„Wir sind da raus“, hat die polnische Regierung dieser Tage in einem Brief an die EU-Kommission erkl\u00e4rt. Das gehe so aber nicht, sagt der zust\u00e4ndige Kommissionssprecher Markus Lammert: „Die EU-Kommission hat die Bed\u00fcrfnisse der Mitgliedstaaten im Blick und gibt ihnen die Flexibilit\u00e4t auszusuchen, auf welche Weise sie zur Solidarit\u00e4t beitragen wollen. Aber wenn der Migrationspakt im Sommer 2026 voll in Kraft ist, ist er f\u00fcr alle bindend.“<\/p>\n
Und damit auch die Erkenntnis, dass die Staaten nicht weiter nur um besondere H\u00e4rten im Migrationskurs konkurrieren sollten, sondern auch um die andere Seite der Migrations-Medaille: um Solidarit\u00e4t und Fairness.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 14.10.2025 \u2022 05:03 Uhr Die EU-Innenminister wollen den h\u00e4rteren Kurs Europas in der Migrationspolitik vorantreiben, vor allem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7215,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[2656,745,436,746,207],"class_list":{"0":"post-7214","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-uganda","8":"tag-abschiebungen","9":"tag-asylpolitik","10":"tag-eu","11":"tag-migration","12":"tag-uganda"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116447702155940797","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7214"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7214\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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