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Ein neuer UN-Bericht aus Libyen beschreibt willk\u00fcrliche Inhaftierungen, Verschleppungen, sexuelle Gewalt gegen Frauen, M\u00e4nner und Kinder sowie das gewaltsame Abfangen von Booten auf dem Mittelmeer. Die EU-Kommission k\u00fcmmert das wenig.<\/p>\n
Foto: David Lohmueller \/ Sea-Watch<\/p>\n
Das B\u00fcro der Vereinten Nationen in Libyen hat im Februar einen Bericht vorgelegt, der Folter, Vergewaltigung und Sklaverei an Migrant*innen, Asylsuchenden und Gefl\u00fcchteten im Land beschreibt. Zwischen Januar 2024 und November 2025 dokumentiert \u00bbBusiness as usual\u00ab<\/a> unter anderem willk\u00fcrliche Inhaftierungen, Verschleppungen, sexuelle Gewalt gegen Frauen, M\u00e4nner und Kinder sowie das gewaltsame Abfangen von Booten auf dem Mittelmeer durch die libysche K\u00fcstenwache.<\/p>\n Genannt wird in dem Bericht auch die EU-Grenzagentur Frontex, die der libyschen K\u00fcstenwache wiederholt die Koordinaten von Migrantenbooten \u00fcbermittelt hat, \u00bbwas die Abfangungen und R\u00fcckf\u00fchrungen nach Libyen erleichtert hat, wo Zur\u00fcckgebrachte routinem\u00e4\u00dfig willk\u00fcrlicher Inhaftierung und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind\u00ab.<\/p>\n Die UN fordern deshalb ein sofortiges Moratorium f\u00fcr alle Abfangman\u00f6ver und R\u00fcckf\u00fchrungen nach Libyen, die Aussetzung von EU-Hilfen f\u00fcr libysche Milizen<\/a> sowie die Offenlegung aller Berichte der EU und ihrer Mitglieder zu diesen Verbrechen.<\/p>\n Libyen zu \u00dcbergriffen ermutigt<\/p>\n Vergangene Woche hat die Europ\u00e4ische Kommission eine parlamentarische Anfrage<\/a> der Linke-Abgeordneten \u00d6zlem Demirel zu diesem Thema beantwortet. Demirel hatte wissen wollen, wie die EU die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Grenz- und Migrationsprojekten in Libyen \u00fcberwacht \u2013 unter anderem im von Italien gef\u00fchrten Programm zur Unterst\u00fctzung des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements (SIBMMIL). Hintergrund sind anhaltende Berichte \u00fcber schwere \u00dcbergriffe durch genau jene libyschen Einheiten, die die EU ausbildet und finanziert, darunter die libysche K\u00fcstenwache, die Grenztruppen an Land und die Migrationsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde DCIM.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbF\u00fcr die Kommission ist Geheimhaltung eine Frage der Sicherheit \u2013 aber nicht die der Menschen, die in libyschen Lagern gefoltert und versklavt werden.\u00ab<\/p>\n
Man verf\u00fcge zwar \u00fcber \u00bbmehrere erg\u00e4nzende Mechanismen\u00ab zur Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten. Dazu geh\u00f6rten eine regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung der privaten Durchf\u00fchrungspartner, Sicherheitsbewertungen vor Ort und ein seit 2019 bestehender \u00bbdurch Dritte umgesetzter \u00dcberwachungsrahmen\u00ab. Dieser liefere den EU-Bediensteten regelm\u00e4\u00dfige Bewertungen des operativen Umfelds, \u00bbin denen Risiken, Chancen und potenzielle Auswirkungen auf die Menschenrechte aufgezeigt werden\u00ab.<\/p>\n Allerdings sollen die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfungen s\u00e4mtlich geheim bleiben. Seit Jahren fordern Abgeordnete in nationalen Parlamenten sowie bei der EU deren Offenlegung. Denn die von der EU finanzierten Ma\u00dfnahmen zur Migrationsabwehr f\u00fchren offensichtlich dazu, dass Libyen sich zu Verletzungen von Grund- und Menschenrechten regelrecht ermutigt f\u00fchlt \u2013 wie nun der UN-Bericht abermals belegt.<\/p>\n \u00bbRuf der EU besch\u00e4digt\u00ab<\/p>\n Bereits 2022 hatte die Kommission auf eine \u00e4hnliche Anfrage geantwortet<\/a>, man m\u00fcsse \u00bbsicherstellen, dass die libyschen Beh\u00f6rden die gelieferte Ausr\u00fcstung nur im Einklang mit den Zielen unserer Grenzmanagementprogramme verwenden\u00ab.<\/p>\n Laut einem internen Dokument zu SIBMMIL ist der Kommission das Gegenteil bekannt. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort<\/a>: Falls die Behandlung von Migranten bei Rettungs- und Abfangoperationen nicht verbessert werde, werde dies \u00bbdie Erz\u00e4hlung und den Ruf der EU weiter besch\u00e4digen\u00ab. Um diesen Ruf \u00bbpositiv zu beeinflussen\u00ab, soll die EU auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten. Davon ist aber bislang nichts bekannt.<\/p>\n \u00bbGrundsatz der Schadensvermeidung\u00ab<\/p>\n Auch im Rahmen von Ma\u00dfnahmen, die \u00fcber den EU-Treuhandfonds f\u00fcr Afrika (EUTF) in Libyen finanziert werden, gibt es deshalb einen Kontrollmechanismus, bei dem \u00bbbesonders auf die Einhaltung des Grundsatzes der Schadensvermeidung geachtet wird\u00ab. Die durchf\u00fchrenden Partner sind vertraglich verpflichtet, ein \u00bbdauerhaftes internes, technisches und finanzielles \u00dcberwachungssystem f\u00fcr die Ma\u00dfnahme\u00ab einzurichten sowie regelm\u00e4\u00dfige Fortschritts- und Abschlussberichte vorzulegen.<\/p>\n Diese Kontrollversprechen haben weitere \u00dcbergriffe aber nicht verhindert. Im vergangenen Sommer wurde etwa das Rettungsschiff \u00bbOcean Viking\u00ab auf dem Mittelmeer erneut von der libyschen K\u00fcstenwache unter Beschuss genommen<\/a> \u2013 mit Schiffen und Ausr\u00fcstung, die aus EU-Mitteln finanziert worden waren.<\/p>\n \u00bbF\u00fcr die Kommission ist Geheimhaltung eine Frage der Sicherheit \u2013 aber nicht die der Menschen, die in libyschen Lagern gefoltert und versklavt werden\u00ab, sagt dazu eine Sprecherin der Rettungs-NGO Sea-Watch. \u00bbDie \u00dcberlebenden, die wir retten, sind lebende Beweise f\u00fcr das, was die Kommission nicht ver\u00f6ffentlichen will.\u00ab<\/p>\n Schwerwiegende Folgen f\u00fcr Migrant*innen<\/p>\n Eine Offenlegung der Berichte zu m\u00f6glichen Verbrechen libyscher Milizen sei wegen ihres \u00bbsensiblen Charakters\u00ab aber nicht m\u00f6glich, rechtfertigt sich die Kommission und beruft sich dabei auf eine angebliche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Auch k\u00f6nnte ein Bekanntwerden des Inhalts \u00bbinternationale Beziehungen gef\u00e4hrden\u00ab. Gemeint ist wohl Libyen, dessen zwei rivalisierende Regierungen<\/a> sich durch die Berichte angegriffen f\u00fchlen k\u00f6nnte.<\/p>\n Diese Geheimhaltungspraxis steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des UN-Berichts. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \u00bbDas Fehlen einer menschenrechtlichen Sorgfaltspr\u00fcfung hat schwerwiegende nachteilige Folgen f\u00fcr Migranten, Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge gehabt.\u00ab Das kritisiert auch Sea-Watch: \u00bbWenn die EU-Kommission internationale Beziehungen als Grund anf\u00fchrt, Berichte \u00fcber Milizverbrechen geheim zu halten, dann sagt das alles dar\u00fcber, mit wem hier eigentlich Beziehungen gepflegt werden.\u00ab Die EU werde dadurch zur Komplizin schwerster Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein neuer UN-Bericht aus Libyen beschreibt willk\u00fcrliche Inhaftierungen, Verschleppungen, sexuelle Gewalt gegen Frauen, M\u00e4nner und Kinder sowie das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":778,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[672,357,286,285,206,673],"class_list":{"0":"post-777","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-einwanderung","9":"tag-europaeische-union","10":"tag-libya","11":"tag-libyen","12":"tag-menschenrechte","13":"tag-uno"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=777"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/777\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/778"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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