{"id":8406,"date":"2026-04-23T14:57:08","date_gmt":"2026-04-23T14:57:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/8406\/"},"modified":"2026-04-23T14:57:08","modified_gmt":"2026-04-23T14:57:08","slug":"koalitions-poker-im-muenchner-rathaus-was-trotz-absoluter-verschwiegenheit-nach-draussen-dringt-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/8406\/","title":{"rendered":"Koalitions-Poker im M\u00fcnchner Rathaus: Was trotz absoluter Verschwiegenheit nach drau\u00dfen dringt – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die neue M\u00fcnchner Stadtregierung zeichnet sich ein Duell zwischen zwei bunten politischen Farbkombinationen ab: Kenia oder Ampel, diese Frage wird gerade hinter verschlossenen T\u00fcren im Rathaus verhandelt. Also konkret: Kommt es zu einem B\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen\/Rosa Liste, CSU<\/a> und SPD<\/a> oder aus Gr\u00fcn-Rot mit einem gelben Tupfer, also mit der Fraktion aus FDP<\/a> und Freien W\u00e4hlern?<\/p>\n

Wer auf eine Kenia-Koalition aus den drei gr\u00f6\u00dften Fraktionen gewettet hat, d\u00fcrfte sich am Mittwochabend fast st\u00fcndlich \u00fcber steigende Chancen gefreut haben. Die Spitzen von Gr\u00fcnen und CSU besprachen, jeweils in einer Gruppe mit f\u00fcnf Personen, die wichtigsten Punkte f\u00fcr eine Zusammenarbeit. Ein Gespr\u00e4chsende nach 30 Minuten h\u00e4tte bedeutet, dass die Differenzen eher un\u00fcberbr\u00fcckbar erschienen w\u00e4ren.<\/p>\n

Mit jeder Stunde Dauer steigen die Beteiligten gew\u00f6hnlich tiefer in Themen ein. Das hei\u00dft wiederum: Die Verhandler halten es f\u00fcr lohnend, da k\u00f6nnte was gehen. \u201eWir haben lange gesprochen, etwa dreieinhalb bis vier Stunden\u201c, erkl\u00e4rte der designierte Oberb\u00fcrgermeister Dominik Krause (Gr\u00fcne) am Donnerstagvormittag.<\/p>\n

Mehr wollte er nicht sagen, aber die entscheidenden Punkte sind \u00f6ffentlich bekannt: die st\u00e4dtebauliche Entwicklungsma\u00dfnahme (SEM), mit der die Gr\u00fcnen<\/a> im Norden und Nordosten gro\u00dfe neue Stadtviertel bauen wollen, die von der CSU aber strikt abgelehnt wird\u00a0\u2013 sie will dort auch neue Wohnungen, aber auf anderer Basis. Dazu die Frage, wie viel Geld in welches Verkehrsmittel flie\u00dft. Und \u00fcber allem steht: Wie soll der st\u00e4dtische Haushalt konsolidiert werden?<\/p>\n

\u201eEs gibt Schnittmengen, aber auch Unterschiede\u201c, sagte Krause ganz allgemein. Er lobte aber ausdr\u00fccklich die \u201egute, angenehme Atmosph\u00e4re\u201c des Treffens. \u201eEs gibt die Bereitschaft auf beiden Seiten, das Gespr\u00e4ch fortzusetzen.\u201c<\/p>\n

Fast wortgleich \u00e4u\u00dferte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl. Auch er berichtete von einem \u201esehr konstruktiven\u201c Gespr\u00e4ch in einer \u201eguten, freundlichen Atmosph\u00e4re\u201c. Inhaltlich wollte auch er nur so viel sagen: \u201eEs gibt Gemeinsamkeiten und Trennendes.\u201c<\/p>\n

An den Formulierungen merkt man, dass Gr\u00fcne und CSU sich auf ein gemeinsames Wording geeinigt haben\u00a0\u2013 und auf absolute Verschwiegenheit, was konkrete Inhalte betrifft. Daran, wie beide sich daran halten, l\u00e4sst sich erkennen, wie vertrauensvoll die Gespr\u00e4che offenbar tats\u00e4chlich waren.<\/p>\n

Menschlich und inhaltlich nahe gekommen<\/p>\n

Sollten Gr\u00fcne und Schwarze das Kenia-Modell favorisieren, d\u00fcrfte beim Folgetermin auch die SPD mit am Tisch sitzen. Mit der hatten die Gr\u00fcnen nach der gewonnenen Stichwahl als Erstes verhandelt und danach erkennen lassen, dass sich die beiden jetzigen Koalitionspartner menschlich und inhaltlich so nahe gekommen sind, wie sie es in den gemeinsamen vergangenen sechs Jahren nicht geschafft haben.<\/p>\n

Die SPD bekr\u00e4ftigte am Donnerstag ihren Willen, weiterhin Teil der Stadtregierung zu sein. \u201eWir wollen Verantwortung \u00fcbernehmen\u201c, sagte Fraktionschefin Anne H\u00fcbner. Das klingt mittlerweile deutlich entschlossener als noch am Abend der Stichwahl um das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters. Da hatte der Stadtvorsitzende Christian K\u00f6ning erkl\u00e4rt, die Sozialdemokraten w\u00fcrden weiterhin Verantwortung \u00fcbernehmen\u00a0\u2013 aber man werde sehen, \u201eob in der Mehrheit oder in der Minderheit\u201c.<\/p>\n

Aber auch, dass es zu einer M\u00fcnchner Ampelkoalition kommt, ist nach wie vor gut denkbar. Das erste Sondierungsgespr\u00e4ch fand am Montag mit allen drei m\u00f6glichen Partnern statt; am Donnerstagmittag folgte die Fortsetzung, ebenfalls zu dritt. \u00dcber das Ergebnis war bei Redaktionsschluss dieses Artikels noch nichts bekannt.<\/p>\n

Die FDP hatte zwischen den beiden Terminen die Hausaufgabe bekommen, ein Sondierungspapier zu erarbeiten. Das sollte beim zweiten Treffen neben die beiden anderen gelegt werden, um Schnittmengen und Differenzen noch besser erfassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aus Teilnehmerkreisen ist zu h\u00f6ren, dass auch bei dieser Konstellation das erste Gespr\u00e4ch sehr angenehm verlaufen sei. Der gr\u00f6\u00dfte sich abzeichnende Dissens d\u00fcrfte bei den M\u00fcnchner Top-Themen Wohnen und Mieterschutz liegen. Gr\u00fcne und SPD haben hier gro\u00dfe \u00dcbereinstimmungen, die FDP passt mit ihrer Haltung eher nicht beispielsweise zur Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten, mit denen angestammte Mieter-Milieus gesch\u00fctzt werden sollen.<\/p>\n

Wie sehr kann sich die FDP verbiegen?<\/p>\n

So mancher Verhandler stellt sich die Frage, wie sehr sich die FDP bei diesen Themen verbiegen kann \u2013 und ob sie m\u00f6gliche Einigungen mit Gr\u00fcn-Rot bei einem Parteitag durchbekommen w\u00fcrde. Dass die FDP sehr gerne mitregieren will, das soll allerdings in dem ersten Gespr\u00e4ch deutlich geworden sein.<\/p>\n

Bisher sollen in allen Sondierungen mit CSU und FDP\/FW die politischen Inhalte im Vordergrund stehen, ist im Rathaus zu h\u00f6ren. Doch in konkreten Koalitionsverhandlungen<\/a> wird es auch darum gehen, wie die wichtigsten Regierungsposten verteilt werden. Allen voran die \u00c4mter der Zweiten und Dritten B\u00fcrgermeister oder B\u00fcrgermeisterinnen.<\/p>\n

Bei einem Kenia-Modell k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen sich zu einem schweren Verzicht durchringen und diese beiden Spitzen\u00e4mter an die CSU und SPD abgeben m\u00fcssen. Dann w\u00e4re das Trio mit Krause an der Spitze parit\u00e4tisch besetzt. Denkbar w\u00e4re eine Entsch\u00e4digung bei den Referenten oder Stadtministern. Auch hier m\u00fcsste Gr\u00fcn-Rot mit einer starken CSU als Partnerin wohl mehr abgeben als bei einer Koalition mit FDP und Freien W\u00e4hlern.<\/p>\n

Diese k\u00f6nnten wohl mit ihren insgesamt f\u00fcnf Mandaten maximal damit rechnen, jeweils die Besetzung eines kleinen Referats bestimmen zu d\u00fcrfen. Zweite und Dritte B\u00fcrgermeister d\u00fcrften an Gr\u00fcne und SPD gehen, die zudem den Rest der Referenten behalten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Allerdings w\u00fcrde die M\u00fcnchner Ampel nur auf 43 Stimmen kommen und damit nur \u00fcber zwei mehr verf\u00fcgen, als f\u00fcr die Mehrheit n\u00f6tig ist. Das k\u00f6nnte mit f\u00fcnf Parteien (inklusive Rosa Liste und Freie W\u00e4hler) schwierig werden, besonders da wegen der schlechten Haushaltslage harte Entscheidungen n\u00f6tig sein werden. Eine zerstrittene Ampel nach dem Vorbild aus dem Bund d\u00fcrften alle unbedingt vermeiden wollen. Allerdings d\u00fcrfte die gr\u00f6\u00dfere menschliche N\u00e4he der Beteiligten in M\u00fcnchen<\/a> ein so desastr\u00f6ses Bild ohnehin verhindern.<\/p>\n

Wegen der zu erwartenden rigorosen Sparbeschl\u00fcsse und der zumindest in Teilen bei Gr\u00fcnen und CSU vorhandenen inhaltlichen Abneigung gilt auch ein gr\u00fcn-schwarzes Zweierb\u00fcndnis als unwahrscheinlich. Das h\u00e4tte zwar eine Mehrheit von 42 Stimmen, w\u00fcrde sich aber besonders in geheimen Abstimmungen von jedem einzelnen Stadtrat abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n

Auch mit der Linken, mit der Gr\u00fcn-Rot eine knappe Mehrheit h\u00e4tte, hatte Krause am Montag schon gesprochen. Die Atmosph\u00e4re soll auch da gut gewesen sein, weitere Termine wurden aber nicht vereinbart. \u201eDer zentrale Knackpunkt bleibt f\u00fcr uns die Olympiabewerbung und die daraus resultierenden Kosten\u201c, sagte Linken-Fraktionschef Stefan Jagel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr die neue M\u00fcnchner Stadtregierung zeichnet sich ein Duell zwischen zwei bunten politischen Farbkombinationen ab: Kenia oder Ampel,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8407,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[4397,158,4401,4400,4398,4404,118,119,4402,564,3701,4403,4396,4399,284],"class_list":{"0":"post-8406","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-kenia","8":"tag-csu","9":"tag-deutschland","10":"tag-die-gruenen","11":"tag-dominik-krause","12":"tag-fdp","13":"tag-gruene-muenchen","14":"tag-kenia","15":"tag-kenya","16":"tag-koalitionsverhandlungen","17":"tag-muenchen","18":"tag-oberbayern","19":"tag-politik-bayern","20":"tag-politik-muenchen","21":"tag-spd","22":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116454610857885375","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8406","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8406"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8406\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8407"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}