![\"Menschen](\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/tunesien-protest-104.jpg\" "\\"Menschen")
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\n In Tunesien hat ein Gericht im sogenannten Verschw\u00f6rungsprozess Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verh\u00e4ngt. Menschenrechtsorganisationen sehen den Prozess als politisch motiviert: Ziel sei es, Kritiker in dem Land mundtot zu machen.\n <\/p>\n
Sie singen die Nationalhymne vor dem Gerichtssaal – Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der Angeklagten in einem der gr\u00f6\u00dften Gerichtsverfahren in Tunesiens Geschichte. Ein lauter Protest. Doch das Urteil in diesem Verfahren kommt in der Stille der Nacht. Am fr\u00fchen Morgen, zwischen 4 und 5 Uhr fr\u00fch, meldet die staatliche Nachrichtenagentur TAP, die rund 40 Angeklagten seien zu Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verurteilt worden.<\/p>\n
\u00dcber den Ausgang dieses so genannten Verschw\u00f6rungsprozesses hatte sich schon am Freitag niemand mehr Illusionen gemacht, auch nicht Einayet Msallem vom Oppositionsb\u00fcndnis Front de Salut: Es handele sich nicht um einen Prozess, sondern um ein Schauspiel, sagt sie. „Jetzt versteht jeder, dass es sich hier nicht mehr um eine korrekt gef\u00fchrte Justiz handelt, sondern dass sie Befehle von oben bekommt, vom Pr\u00e4sidenten.“<\/p>\n
Teils jahrelange Untersuchungshaft<\/p>\n
Im Februar 2023 waren die ersten Festnahmen erfolgt. Manche der Beklagten sa\u00dfen mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Erst im M\u00e4rz dieses Jahres ging der Prozess los – und dauerte nur drei Verhandlungstage. Die Anklage lautete: Verschw\u00f6rung gegen den Staat, Vorbereitungen zum Sturz des Pr\u00e4sidenten Kais Saied und Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation.<\/p>\n
Unter den Beklagten sind einige Prominente, ein Ex-Geheimdienstchef, ein f\u00fchrender Oppositionspolitiker, Unternehmer, Anw\u00e4lte, fast alle Kritiker des Pr\u00e4sidenten Kais Saied, wie auch Abdelhamid Jelassi, der schon unter dem 2011 gest\u00fcrzten Diktator Ben Ali im Gef\u00e4ngnis sa\u00df.<\/p>\n
Seine Frau Monia Brahim sagte auf Facebook, dass sie nun damit rechne, ihren Mann auch weiterhin im Gef\u00e4ngnis mit Essen versorgen zu m\u00fcssen: „Heute morgen haben wir Angeh\u00f6rigen miteinander gesprochen und Sie k\u00f6nnen sich gar nicht vorstellen, wie gro\u00df die Geduld und die Standhaftigkeit der Familien sind, und die Sicherheit, dass das alles keinerlei Bedeutung hat.“ Die L\u00e4ngen der verh\u00e4ngten Strafen seien f\u00fcr sie bedeutungslos, „denn einfach ausgedr\u00fcckt wissen wir, dass jedes tyrannische und populistische System im Verlauf seiner Geschichte irgendwann so ein Urteil f\u00e4llen wird.“<\/p>\n
Menschenrechtsorganisation sieht Justizmissbrauch<\/p>\n
Menschenrechtsorganisationen werfen dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Kais Saied schon l\u00e4nger vor, die Justiz zu missbrauchen, um die Opposition kaltzustellen. Bassam Khawaja, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch, sagt, in Tunesien, dem Geburtsland des arabischen Fr\u00fchlings, w\u00fcrden die Uhren zur\u00fcckgedreht: „“Leider hat der derzeitige Pr\u00e4sident Kais Saied das Land in die \u00c4ra der politischen Gefangenen zur\u00fcckgef\u00fchrt.“<\/p>\n
Dieses Verschw\u00f6rungsverfahren jetzt, sagt Khawaja, entbehre jeder juristisch haltbaren Grundlage: „Human Rights Watch hat die Beweislage in diesem Fall gepr\u00fcft und wir fanden sie au\u00dfergew\u00f6hnlich d\u00fcnn daf\u00fcr, dass die Beh\u00f6rden hier so schwere Vorw\u00fcrfe gegen Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft in Tunesien erheben.“<\/p>\n
Verwunderung \u00fcber die EU<\/p>\n
Khawaja kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen, warum die Europ\u00e4ische Union in der zur\u00fcckliegenden Woche vorgeschlagen hat, Tunesien in den Kreis der sicheren Herkunftsl\u00e4nder aufzunehmen: „Es ist problematisch zu sagen, Tunesien ist ein sicheres Land, wenn wir gleichzeitig soviel systematische Unterdr\u00fcckung sehen.“<\/p>\n
Pr\u00e4sident Saied hat die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen. Er sagt, er bek\u00e4mpfe das Chaos und die Korruption in Tunesiens politischer Elite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 19.04.2025 \u2022 16:33 Uhr In Tunesien hat ein Gericht im sogenannten Verschw\u00f6rungsprozess Haftstrafen von bis zu 66…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8516,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[389,4091,211,212],"class_list":{"0":"post-8515","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-tunesien","8":"tag-opposition","9":"tag-prozess","10":"tag-tunesien","11":"tag-tunisia"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116455216419045336","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8515"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8515\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}