![\"Kritiker](\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/tunesien-protest-100.jpg\" "\\"Kritiker")
<\/p>\n <\/p>\n
\n In Tunesien m\u00fcssen sich von heute an Oppositionelle vor Gericht verantworten – wegen angeblicher Umsturzpl\u00e4ne. F\u00fcr Beobachter ist klar: Es ist ein weiterer Beweis f\u00fcr die autokratische Politik des Pr\u00e4sidenten.\n <\/p>\n
Es war eine regelrechte Verhaftungswelle – im Februar 2023 brachten tunesische Sicherheitskr\u00e4fte zahlreiche Menschen hinter Gitter. Unter Ihnen: Oppositionspolitiker, Journalisten, Anw\u00e4lte. Der Vorwurf: Sie h\u00e4tten einen Umsturz geplant.<\/p>\n
Seit nunmehr \u00fcber zwei Jahren also warten die Inhaftierten auf einen Gerichtstermin. Heute beginnt der Prozess gegen insgesamt vierzig Angeklagte. Unter ihnen auch der Ehemann der 58-j\u00e4hrigen Monia Brahim. Ihr Mann sei „zwangsinhaftiert“, beklagt Brahim und macht die Justiz f\u00fcr seinen bedrohlichen Gesundheitszustand verantwortlich: „Der Krebs ist zur\u00fcck, m\u00f6ge Gott ihn besch\u00fctzen“, sagt die Frau.<\/p>\n
F\u00fcr das politisch seit Langem aktive Ehepaar wiederholt sich die Geschichte: Schon unter Ex-Machthaber Ben Ali, den 2011 der Arabische Fr\u00fchling aus dem Amt fegte, sa\u00df Abdelhamid Jelassi, Monia Brahims Ehemann, eben wegen politischen Engagements im Gef\u00e4ngnis. „Wir sind seit 34 Jahren verheiratet“, erz\u00e4hlt Brahim. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Zeit aber seien sie und ihr Mann wegen der Haftstrafen getrennt gewesen.<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe: Umsturzpl\u00e4ne, Hochverrat, Verschw\u00f6rung<\/p>\n
Mit Abdelhamid Jelassi sind insgesamt 40 Menschen angeklagt. Wobei der Begriff „auf der Anklagebank sitzen“ in diesem Fall nicht wirklich zutrifft. Die Beschuldigten werden n\u00e4mlich nur per Video zugeschaltet. Und sollen so gar nicht erst die Chance bekommen, sich direkt im Gerichtssaal gegen die Vorw\u00fcrfe verteidigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe, die da lauten: Planung eines Umsturzes, Hochverrat, Verschw\u00f6rung. Den Angeklagten wird also nichts weniger zur Last gelegt als der Versuch, das politische System aus den Angeln zu heben.<\/p>\n
Von einem Prozess, der enorme Bedeutung hat, spricht die Anw\u00e4ltin Dalila Ben Mbarek Msaddek, die einige der aus ihrer Sicht zu Unrecht Beschuldigten vertritt. „Angesichts der Pers\u00f6nlichkeit der beteiligten Personen, angesichts der Bedeutung der Anschuldigungen ist dies nicht nur der gr\u00f6\u00dfte Prozess in Tunesien, sondern auch die gr\u00f6\u00dfte Ungerechtigkeit, die die tunesische Justiz erlebt hat.“<\/p>\n
Kritik von Amnesty International und den Vereinten Nationen<\/p>\n
Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen von einem Prozess wegen einer „Pseudo-Verschw\u00f6rung“. Die Quellen, die Beweislage, all das sei sehr fragw\u00fcrdig. Und man m\u00fcsse sich ja nur mal ansehen, wie lange einige der Angeklagten bereits ohne Verfahren im Gef\u00e4ngnis s\u00e4\u00dfen, n\u00e4mlich seit \u00fcber zwei Jahren.<\/p>\n
Auch die Vereinten Nationen meldeten sich zu Wort: Sie beklagen Zwangsverschleppungen – forced disappearances – und riefen erst Mitte Februar die tunesischen Beh\u00f6rden dazu auf, die „Verhaftungen, willk\u00fcrlichen Festnahmen und Inhaftierungen zu beenden.“<\/p>\n
Doch das l\u00e4sst der tunesische Staat nicht auf sich sitzen. Er h\u00e4lt an der Anklage fest, denn, so hei\u00dft es in einer Reaktion auf die UNO, es seien tats\u00e4chlich Vorbereitungen f\u00fcr einen B\u00fcrgerkrieg und einen Umsturz getroffen worden. Au\u00dferdem verbittet man sich die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten.<\/p>\n
Keine unabh\u00e4ngige Justiz<\/p>\n
Der tunesische Pr\u00e4sident, Kais Saied, hatte allen Richtern, die angebliche „Kriminelle“ und „Terroristen“ freilie\u00dfen, einst gedroht, sie w\u00fcrden als deren Unterst\u00fctzer betrachtet. Und hatte im Jahr 2022 Dutzende unliebsame Richter entlassen. „Seit dieser autokratischen Disziplinierung unterliegt die Justiz v\u00f6llig der Kontrolle des Pr\u00e4sidenten“, urteilt das Forschungsinstitut GIGA in einer Analyse.<\/p>\n
Jedenfalls reiht sich dieser Prozess ein in eine lange Kette von Verfahren, die die tunesische Justiz in den vergangenen Jahren er\u00f6ffnet hat. Auf der Anklagebank sitzen oft Oppositionelle, Aktivisten, Anw\u00e4lte oder Journalisten, die sich kritisch \u00e4u\u00dfern. Beobachter sehen darin den Beleg f\u00fcr eine zunehmend autokratische Politik des Pr\u00e4sidenten Kais Saied. Und den Versuch, seine Gegner zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n
Tunesien war einst Demokratie-Hoffnung<\/p>\n
In Tunesien begann Ende 2010, Anfang 2011 der sogenannte Arabische Fr\u00fchling. Das Land galt zeitweise aus europ\u00e4ischer Sicht als Hoffnungstr\u00e4ger auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers. Doch der Ruhm verflog schnell. Kais Saied entmachtete – keine zwei Jahre nach seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten – im Sommer 2021 kurzerhand das Parlament, was einige als eine Art „Putsch von innen“ bezeichnen. Und ging zuletzt auch versch\u00e4rft gegen seine Gegner vor.<\/p>\n