Die Verschiebung der internationalen Aufmerksamkeit auf den Krieg in der Ukraine und den Konflikt im Gazastreifen hat in Libyen ein geopolitisches Vakuum geschaffen. Dieses Vakuum wird von lokalen politischen Akteuren sowie deren regionalen und internationalen Verb\u00fcndeten genutzt, um ihren Einfluss auszubauen. Einer der Hauptnutznie\u00dfer dieser Situation ist General Khalifa Haftar, der als potenzieller Sieger aus der aktuellen Krise hervorgehen k\u00f6nnte. Ziel des Milit\u00e4roffiziers und Befehlshabers der Libyschen Nationalarmee besteht darin, das gesamte Land unter seine Kontrolle zu bringen und ein zentralisiertes milit\u00e4risches Regime zu errichten, in dem sein Clan die Wirtschaft dominiert.<\/p>\n
Nach fast vier Jahren fragiler Stabilit\u00e4t, die einem politischen Stillstand gleichkam, steht das tief gespaltene Land erneut vor einer Krise mit der Gefahr eines erneuten bewaffneten Konflikts<\/a>. Nach dem Waffenstillstand und der Bildung einer Einheitsregierung im Rahmen des Berliner Prozesses<\/a>\u00a02020\/2021 war Hoffnung auf die Vereinigung der staatlichen Institutionen entstanden sowie\u00a0auf demokratischen Wandel und nachhaltigen Frieden. Diese Hoffnung verflog jedoch schnell nach dem Scheitern der Wahlen Ende 2021 und der Entstehung einer Parallelregierung in Bengasi im Februar 2022. Seither sorgt lediglich ein Machtteilungsabkommen zwischen den rivalisierenden Kr\u00e4ften f\u00fcr eine Phase relativer Stabilit\u00e4t. Libyen ben\u00f6tigt jedoch kein weiteres Machtteilungsabkommen zwischen Kriegsverbrechern und korrupten Eliten. Stattdessen braucht es Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen demokratischen Wandel durch die St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft, politischer Parteien und Menschenrechtsorganisationen sowie einen Rechtsstaat, der die Menschenrechte und Meinungsfreiheit sch\u00fctzt.<\/p>\n Die milit\u00e4rische Expansion unter der F\u00fchrung von Haftars Sohn in diesem strategisch wichtigen Gebiet stellt nicht nur eine Machtdemonstration dar.<\/p>\n W\u00e4hrend es der Mission der Vereinten Nationen in Libyen (UNMIL) bisher nicht gelungen ist, den Wahlprozess voranzubringen und das Land zu vereinen, scheint die internationale Gemeinschaft diese br\u00fcchige Stabilit\u00e4t als das geringere \u00dcbel vorerst zu akzeptieren. Seit einem Monat deuten milit\u00e4rische und politische Ereignisse in Libyen auf die Entstehung einer neuen Ordnung hin, in der die politischen Spielregeln von General Haftar und seinen Verb\u00fcndeten in Ostlibyen bestimmt werden. Diese Entwicklung schw\u00e4cht die Regierung der Nationalen Einheit<\/a> unter Premierminister Abdul Hamid Dbeibah in Tripolis. Dabei geht es in erster Linie um die Verteilung der Erd\u00f6leinnahmen des Landes sowie um die Ausweitung des Einflusses auf das gesamte Land. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit und des Schutzes der s\u00fcdlichen Grenze vor Schmuggel und illegaler Migration aus den Nachbarl\u00e4ndern marschierte Anfang August die Nationale Armee in Richtung S\u00fcdwesten, in die N\u00e4he der algerisch-libyschen Grenze, wo sich eines der gr\u00f6\u00dften \u00d6lfelder des Landes befindet und wo wichtige Schmuggelrouten verlaufen. Die milit\u00e4rische Expansion unter der F\u00fchrung von Haftars Sohn in diesem strategisch wichtigen Gebiet stellt nicht nur eine Machtdemonstration dar, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Dbeibah und die internationale Gemeinschaft. Damit will Haftar seine Forderungen nach gr\u00f6\u00dferen Anteilen an Macht und Ressourcen bekr\u00e4ftigen und internationale Anerkennung f\u00fcr die Ostregierung erlangen, die vollst\u00e4ndig unter seiner Kontrolle steht.<\/p>\n Es ist nicht das erste Mal, dass Haftar und die \u201eOst-Koalition\u201c versuchen, durch Gewalt politische und wirtschaftliche Macht zu erlangen. Haftars Versuch von 2019, Tripolis durch einen milit\u00e4rischen Angriff zu erobern, scheiterte dank der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei. Auch der Versuch vom Februar 2022, Dbeibahs Regierung durch einen politischen Beschluss des Parlaments mit einer Regierung unter Fathi Bashagha<\/a>\u00a0zu ersetzen, schlug fehl. Dennoch scheinen die aktuellen geopolitischen und innenpolitischen Umst\u00e4nde nun einen g\u00fcnstigeren Zeitpunkt zu bieten.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal\u00a0gelang es Haftar und seinem Clan<\/a> in den vergangenen Jahren, ihre wirtschaftliche und milit\u00e4rische Macht weiter auszubauen. Neben der offiziellen Finanzierung durch die Zentralbank scheint es illegale Finanzierungsquellen f\u00fcr dieses Bestreben zu geben. Haftar erhielt inoffiziell einen Teil der \u00d6lproduktion, der in die Nachbarstaaten geschmuggelt wird. Dar\u00fcber hinaus kontrollieren Haftars Truppen die Migrationsrouten sowie die Goldminen im S\u00fcdosten Libyens. Diese inoffiziellen Einnahmen flie\u00dfen direkt in den Ausbau von Haftars Milit\u00e4r und in den staatlichen \u201eLibyschen Entwicklungs- und Wiederaufbaufond\u201c, der von seinem Sohn geleitet wird. Durch die Kontrolle \u00fcber lukrative Wiederaufbauprojekte in Libyen sichert sich Haftars Familie Anteile an den Gewinnen und Unternehmensbeteiligungen. Neben t\u00fcrkischen und \u00e4gyptischen Unternehmen zeigen heute auch Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Interesse am Wiederaufbau von Bengasi.<\/p>\n Ferner erh\u00e4lt Haftar weiterhin Unterst\u00fctzung von seinen regionalen und internationalen Verb\u00fcndeten. \u00c4gypten riskierte durch den Empfang von Usama Hammad, des Regierungschefs Ostlibyens, am 11. August eine diplomatische Krise mit Dbeibah, der seine Regierung als die einzige offiziell anerkannte betrachtet. Dieser Schritt erfolgte zeitgleich mit einer diplomatischen Ann\u00e4herung zwischen \u00c4gypten und der T\u00fcrkei, einem bedeutenden Unterst\u00fctzer der westlichen Regierung. Obwohl die T\u00fcrkei zugesichert hat, Dbeibahs Regierung mit modernen Luftverteidigungssystemen zu beliefern, und sie zur Deeskalation aufrief, ist es unwahrscheinlich, dass sie die Regierung in Tripolis im gleichen Ma\u00dfe unterst\u00fctzt wie 2019. Ankara m\u00f6chte die\u00a0Ann\u00e4herung<\/a> an \u00c4gypten nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n Als wichtiger strategischer Verb\u00fcndeter in Nordafrika und an der s\u00fcdlichen Grenze zur EU erh\u00e4lt Haftar nach wie vor milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von Russland.<\/p>\n Als wichtiger strategischer Verb\u00fcndeter in Nordafrika und an der s\u00fcdlichen Grenze zur EU erh\u00e4lt Haftar nach wie vor milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von Russland, das wiederum geopolitische Interessen in Libyen hat. Anfang 2024 gr\u00fcndete Russland das panafrikanische\u00a0\u201eAfrikakorps<\/a>\u201c mit knapp 45 000 Soldaten,<\/a> um die Wagner-Gruppe zu ersetzen und regional russische Interessen zu sch\u00fctzen. Neben der milit\u00e4rischen Kontrolle \u00fcber Schmuggelrouten soll es die wirtschaftlichen Ressourcen wie \u00d6l- und Gasfelder sowie Gold- und Diamantenminen in Afrika sichern. S\u00fcdlibyen soll dabei als wichtiger Standort f\u00fcr das Korps dienen. Diese enge Verbindung zu Russland kann nicht nur Haftars Verhandlungsposition mit seinen Kritikern st\u00e4rken, sondern auch die Handlungsf\u00e4higkeit Europas in Afrika in den kommenden Jahrzehnten erheblich einschr\u00e4nken, insbesondere in Bezug auf Flucht und Migration.<\/p>\n Die innenpolitischen Entwicklungen scheinen sich zunehmend zugunsten Haftars zu entwickeln. Ein enger Verb\u00fcndeter Dbeibahs verlor am 8. August die Wahl zum Pr\u00e4sidenten des Hohen Staatsrats, der als zweite Kammer in Libyen fungiert. An seine Stelle trat Al-Meshri, der gute Verbindungen zum Parlament im Osten pflegt. Kurz darauf verabschiedete Aguila Saleh, der Parlamentspr\u00e4sident, einen umstrittenen Beschluss, der das Mandat des Pr\u00e4sidentenrats unter Al-Manfi sowie der Einheitsregierung von Dbeibah beenden soll. Saleh \u00fcbernahm durch diesen Beschluss die Zust\u00e4ndigkeit des Pr\u00e4sidentenrats als Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte in Westlibyen. Der Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt und von Dbeibah und Al-Manfi als rechtswidrig angefochten.<\/p>\n Der Machtkampf um Schl\u00fcsselpositionen im libyschen Staat erreichte seinen H\u00f6hepunkt, als der Pr\u00e4sidentenrat die Entlassung von Al Sediqal-Kebir<\/a>, des einflussreichen Gouverneurs der Zentralbank, anordnete. Infolgedessen wurde die Produktion auf mehreren \u00d6lfeldern als Druckmittel gegen diesen Beschluss eingestellt. Seitdem sind \u00d6lproduktion und -exporte massiv eingebrochen und die sozio\u00f6konomische Krise der Libyerinnen und Libyer hat sich somit versch\u00e4rft. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte der Konflikt um den neuen Gouverneur zu Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen bei den Banken. All dies erh\u00f6hte den Druck auf Dbeibahs Regierung, die es seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2021 vers\u00e4umt hat, die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung deutlich zu verbessern. Dbeibah hat stattdessen die Staatsressourcen durch Vetternwirtschaft und Korruption zugunsten seines Clans und der Elite von Tripolis umverteilt, um seine Machtposition zu sichern.<\/p>\n Die anhaltenden internationalen Bem\u00fchungen seitens der UN sowie von US- und europ\u00e4ischen Diplomaten, die Lage zu deeskalieren und eine Einigung zwischen den Konfliktparteien zu erzielen, scheinen bisher erfolglos zu sein. Allein die wiederholte Vertagung des Treffens unter UN-Aufsicht, um die Zentralbankkrise zu beenden, deutet darauf hin, dass beide Konfliktparteien auf Zeit spielen, bis eine zufriedenstellende Machtteilungsvereinbarung erreicht ist. Auch wenn es derzeit keine gro\u00dffl\u00e4chigen milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen gibt, k\u00f6nnte Haftar seine Drohungen wahrmachen, w\u00e4hrend die Einheitsregierung und der Pr\u00e4sidentenrat ohne solide internationale Unterst\u00fctzung zunehmend geschw\u00e4cht dastehen.<\/p>\n Sollte Haftar an die Macht kommen, w\u00fcrde er wie seine Verb\u00fcndeten in \u00c4gypten und Russland hart gegen Kritiker vorgehen.<\/p>\n Sollte Haftar an die Macht kommen, w\u00fcrde er wie seine Verb\u00fcndeten in \u00c4gypten und Russland hart gegen Kritiker vorgehen. Amnesty International<\/a> und Human Rights Watch<\/a> warnen seit Jahren vor dem immer brutaleren Vorgehen gegen Oppositionelle und Zivilgesellschaft und kritisieren die fehlende Rechenschaftspflicht f\u00fcr die Kriegsverbrechen im Land. Haftars Macht\u00fcbernahme w\u00e4re deshalb eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Menschenrechte in Libyen und k\u00f6nnte Europas Bem\u00fchung um Stabilit\u00e4t in der Region untergraben.<\/p>\n Die deutsche und europ\u00e4ische Politik in Libyen ist derzeit nur reaktiv und es mangelt an einer langfristigen Strategie. Die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Regierung Dbeibahs ist problematisch. Die aktuelle Krise sollte genutzt werden, um Druck auf die Einheitsregierung und auf blockierende Akteure auszu\u00fcben, um schnellstm\u00f6glich Wahlen zu organisieren \u2013 als Voraussetzung f\u00fcr weitere Unterst\u00fctzung und Anerkennung. Neben den diplomatischen Bem\u00fchungen sollten Deutschland und die EU unmissverst\u00e4ndlich klarstellen, dass eine gewaltsame Macht\u00fcbernahme durch Haftar und seine Verb\u00fcndeten ernsthafte Konsequenzen h\u00e4tte. Ein Abschreckungsplan sollte gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen sowie Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher umfassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Verschiebung der internationalen Aufmerksamkeit auf den Krieg in der Ukraine und den Konflikt im Gazastreifen hat in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8681,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[4506,4505,54,4507,4501,4504,4500,286,285,4502,1101,381,2947,4503],"class_list":{"0":"post-8680","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-abdul-hamid-dbeibah","9":"tag-afrikakorps","10":"tag-aegypten","11":"tag-bengasi","12":"tag-berliner-prozess","13":"tag-dbeibah","14":"tag-khalifa-haftar","15":"tag-libya","16":"tag-libyen","17":"tag-mission-der-vereinten-nationen-in-libyen","18":"tag-oel","19":"tag-russland","20":"tag-tripolis","21":"tag-unmil"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116456588764457046","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8680\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}