![\"Paul](\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/kagame-104.jpg\" "\\"Paul")
<\/p>\n <\/p>\n
\n Ruanda gibt sich gerne als Musterstaat. Gro\u00dfbritannien wollte Migranten dorthin abschieben. Doch Pr\u00e4sident Kagame herrscht mit eiserner Faust. Nun stellt er sich zur Wiederwahl – ohne echte Opposition.\n <\/p>\n
Von Christopher Unger, ARD-Studio Nairobi\n <\/p>\n
Bei den letzten Wahlkampfauftritten jubelt die Menge und schwenkt F\u00e4hnchen, wenn Pr\u00e4sident Paul Kagame auf die B\u00fchne kommt. Mit Sonnenbrille und Schirmm\u00fctze wirkt der Langzeit-Staatschef entspannt. Warum auch nicht? Bei den vergangenen Wahlen bekam er niemals weniger als 90 Prozent Zustimmung. Nun stellt er sich erneut zur Wahl. Zwei Gegenkandidaten gibt es zwar. Ihnen werden jedoch keinerlei Chancen einger\u00e4umt.<\/p>\n
Erst Rebellenchef, dann Langzeit-Pr\u00e4sident<\/p>\n
Paul Kagame regiert in Ruanda, seit er 1994 mit seiner Rebellenarmee den V\u00f6lkermord im Land beendete. Damals kamen innerhalb von 100 Tagen fast eine Million Menschen ums Leben. Seit dem Jahr 2000 ist er auch offiziell Pr\u00e4sident von Ruanda – einem Land, etwa so gro\u00df wie Hessen, mit 14 Millionen Einwohnern.<\/p>\n
In den vergangenen 30 Jahren hat Kagame das Land wirtschaftlich nach vorne gebracht. Es geh\u00f6rt zwar immer noch zu den \u00e4rmsten der Welt, das Wirtschaftswachstum aber steht bei etwa sieben Prozent. Es gibt ein staatliches Gesundheitssystem, die Lebenserwartung geh\u00f6rt zu den h\u00f6chsten in der Region. Und Ruanda gibt sich fortschrittlich: Fast zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament sind Frauen – das Parlament wird nun ebenfalls neu gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Druck auf Oppositionelle<\/p>\n
Aber Ruanda ist nur dann ein Musterstaat, wenn man die Menschenrechtslage und die politischen Repressionen nicht beachtet. Viele m\u00f6gliche Gegenkandidaten sind bei dieser Wahl gar nicht zugelassen worden. Manche wurde aufgrund formaler Gr\u00fcnde nicht zugelassen. Andere sind verhaftet oder get\u00f6tet worden oder unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden verschwunden.<\/p>\n
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bescheinigt Ruanda eine „Kultur der Intoleranz gegen\u00fcber abweichenden Meinungen“. Im Index der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, landet Ruanda auf Platz 131 – von 180. Das schwedische Institut „Varieties of Democracy“ bezeichnet Ruanda als „Wahlautokratie“. Im „Freedom in the World“-Bericht bekommt Ruanda in der Kategorie „Politische Rechte“ nur 8 von 40 Punkten – und damit das Urteil „not free“.<\/p>\n
Und erst in der vergangenen Woche stellte ein Bericht der UN fest, dass ruandische Soldaten im benachbarten Kongo aktiv Rebellengruppen unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Ruanda als L\u00f6sung der Migrationskrise<\/p>\n
\u00dcber Ruanda wurde in letzter Zeit viel gesprochen, denn: Gro\u00dfbritannien wollte Gefl\u00fcchtete dorthin abschieben und daf\u00fcr gut eine halbe Milliarde Euro zahlen.<\/p>\n
Ruanda ist offen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, rund 130.000 Gefl\u00fcchtete leben hier, meist aus benachbarten L\u00e4ndern. Sie d\u00fcrfen arbeiten und sich eine Existenz aufbauen. Die Realit\u00e4t ist jedoch anders: Die meisten leben jahrelang in den Camps von wenigen Euro im Monat. Die Arbeitslosigkeit in Ruanda liegt bei 15 Prozent.<\/p>\n
Kritiker in Gro\u00dfbritannien waren schon l\u00e4nger skeptisch, ob Ruanda aufgrund seiner Menschenrechtslage tats\u00e4chlich ein sicherer Ort sei. Und so hat die neue britische Regierung den Deal inzwischen auch beerdigt.<\/p>\n
Entwicklungshilfe f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum<\/p>\n
Nach dem Ende der britischen Abschiebepl\u00e4ne gab die Regierung von Paul Kagame ein Statement raus: Ruanda habe seinen Teil der Abmachung eingehalten. Damit war auch klar, dass die Gelder, die bereits geflossen sind – Sch\u00e4tzungen sprechen von 300 bis 400 Mio. Euro – nicht zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n
Denn in Erwartung Tausender Migranten wurden in Ruanda schon Unterk\u00fcnfte gebaut – etwas das Hope Hostel: ein relativ luxuri\u00f6ser Bau mit Blick auf die Hauptstadt Kigali, mit Hinweisschildern in Englisch, Betten und Willkommenspaketen mit Zahnb\u00fcrsten, Shampoo und Zigaretten.<\/p>\n
Das meiste Geld aus dem Ausland geht in den Gesamthaushalt. Das Land hat wenig eigene Rohstoffe und keinen Zugang zum Meer. Deshalb bringen Handel und private Investitionen nicht viel ein. Der Staat finanziert sich zu einem Drittel aus internationaler Hilfe.<\/p>\n
So bietet Ruanda sich weiterhin als Partner f\u00fcr Abschiebemodelle an. Deutschland pr\u00fcft ebenfalls das „Ruanda-Modell“ – auch, wenn die Bundesregierung selber angedeutet hat, skeptisch zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 15.07.2024 \u2022 15:45 Uhr Ruanda gibt sich gerne als Musterstaat. Gro\u00dfbritannien wollte Migranten dorthin abschieben. Doch Pr\u00e4sident…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8700,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[4499,403,404],"class_list":{"0":"post-8699","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ruanda","8":"tag-kagame","9":"tag-ruanda","10":"tag-rwanda"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116456718526155680","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8699"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8699\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8700"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}