![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/hand-fluechtender-zaun-100-1920x1080.jpg\" "\\"Die")
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Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenh\u00fcttenstadt: Immer wieder wird in Deutschland \u00fcber das Asylrecht und Gefl\u00fcchtete diskutiert. (picture alliance \/ dpa \/ Patrick Pleul)<\/p>\n
Seit Ruanda sich bereit erkl\u00e4rt hat, Fl\u00fcchtlinge aus Gro\u00dfbritannien aufzunehmen, wird dar\u00fcber spekuliert, ob ein \u00e4hnliches Modell auch f\u00fcr Deutschland geeignet w\u00e4re. Auf Druck der Innenminister hat die Bundesregierung inzwischen zugesagt, die M\u00f6glichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten oder Transitl\u00e4ndern weiter zu pr\u00fcfen und bis Dezember Ergebnisse vorzulegen.<\/p>\n
Zugleich d\u00e4mpfte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings die Erwartungen und erkl\u00e4rte, dass Modelle wie das italienische oder das britische f\u00fcr Deutschland wegen seiner anderen geografischen Lage und der viel gr\u00f6\u00dferen Zahl an Asylsuchenden nicht infrage k\u00e4men.<\/p>\n
Das britische Parlament hat ein Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda verabschiedet. Es erm\u00e4chtigt dazu, Asylsuchende k\u00fcnftig ohne Pr\u00fcfung und ungeachtet ihrer Herkunft in das zentralafrikanische Land auszufliegen. Ihre Asylantr\u00e4ge werden dann von den ruandischen Beh\u00f6rden gepr\u00fcft. Bei Zustimmung erhalten die Betroffenen dort ein Aufenthaltsrecht – also nicht in Gro\u00dfbritannien. Bis zum Jahresende sollen 5.700 Menschen nach Ruanda abgeschoben werden.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Asylverfahren in Drittstaaten durchgef\u00fchrt werden. Doch m\u00fcssen bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sein. Diese Bedingungen beinhalten die Einhaltung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der EU-Menschenrechtskonvention durch den Drittstaat. Insbesondere darf der Drittstaat Fl\u00fcchtlinge nicht in L\u00e4nder zur\u00fcckschicken, in denen ihnen Verfolgung oder ernsthafte Gefahr droht. Diese Regeln gelten auch f\u00fcr das Nicht-EU-Land Gro\u00dfbritannien. <\/p>\n
F\u00fcr Deutschland ist die Situation komplizierter, da es Mitglied der EU ist. Das EU-Recht macht es praktisch unm\u00f6glich, Asylverfahren in gro\u00dfem Umfang ins Ausland zu verlagern. Ein Hindernis ist dabei auch das sogenannte Verbindungskriterium, das in der EU gilt. Das besagt, dass Migranten nur in Drittstaaten zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen, zu denen sie einen Bezug haben.<\/p>\n
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Es gibt viele Fluchtrouten in die EU, die meisten f\u00fchren \u00fcber das Mittelmeer. (dpa \/ dpa-infografik GmbH)<\/p>\n
Man kann jemanden also nicht in ein sicheres Drittland schicken, in dem er sich zuvor nicht l\u00e4nger aufgehalten hat. Umstritten ist, ob eine Durchreise von einigen Tagen bereits als l\u00e4ngerer Aufenthalt gilt.<\/p>\n
„Jemand, der \u00fcber Libyen nach Tunesien einreist, den darf man nicht nach Ruanda schicken“, erkl\u00e4rt der Rechtswissenschaftler Daniel Thym. „Jemand, der \u00fcber Serbien und Ungarn in die Europ\u00e4ische Union einreist – was viele machen, die nach Deutschland kommen – d\u00fcrfte man nicht nach Marokko schicken, weil die Person sich davor nicht in Marokko aufgehalten hat.“<\/p>\n
Dies bedeutet, dass Deutschland das Modell Ruanda, bei dem Menschen einfach irgendwohin abgeschoben werden, nicht anwenden kann. Hier br\u00e4uchte es also zun\u00e4chst eine \u00c4nderung im EU-Recht.<\/p>\n
Die deutsche Ampelregierung hat sich klar f\u00fcr das Verbindungskriterium ausgesprochen, die Unionsparteien sprechen sich hingegen daf\u00fcr aus, es abzuschaffen. Damit sei die CDU auf Linie mit der Mehrheit der EU-Staaten, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus. Auch das UNHCR habe best\u00e4tigt, dass das Verbindungskriterium nicht notwendig sei, um die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Zum Beispiel den Italien-Albanien-Deal. Dieser sieht vor, dass Italien bis zu 3.000 Fl\u00fcchtlinge und Migranten mit schlechter Bleibeperspektive in Albanien unterbringt. Bei positivem Asylbescheid erfolgt die \u00dcberf\u00fchrung nach Italien, sonst die Abschiebung.<\/p>\n
Italien entsendet aber nur diejenigen nach Albanien, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden und noch gar nicht in Italien angekommen sind. So greift das Verbindungskriterium f\u00fcr Italien nicht. Albanien erhofft sich im Gegenzug Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen EU-Beitritt. <\/p>\n
Bereits 2016 kam es zum EU-T\u00fcrkei-Abkommen. Die EU sicherte Milliardenhilfen zu, w\u00e4hrend die T\u00fcrkei sich verpflichtete, Fluchtrouten zu schlie\u00dfen und zur\u00fcckgeschickte Gefl\u00fcchtete aus Griechenland aufzunehmen. <\/p>\n
Die Union argumentiert, dass sie mit dem System der sicheren Drittstaaten die Kontrolle \u00fcber die Migration nach Europa und Deutschland zur\u00fcckgewinnen will. Sie betont, dass es kein Recht gibt, das Zielland f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen frei zu w\u00e4hlen, insbesondere wenn bereits sichere L\u00e4nder durchquert wurden.<\/p>\n
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, fordert einen Paradigmenwechsel, um falsche Anreize zur Migration nach Europa zu reduzieren. Er kritisiert das aktuelle System als inhuman, da es die Starken, Fitten und Jungen bevorzuge und Tausende im Mittelmeer sterben lasse.<\/p>\n
\u00c4hnlich steht es auch im Positionspapier der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), dem Parteienb\u00fcndnisses<\/a> von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Wer in der EU Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat \u00fcberstellt werden und sich dort einem Asylverfahren unterziehen. Bei positivem Ausgang soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller dann Schutz gew\u00e4hren.<\/p>\n Die Idee sicherer Drittstaaten ist nicht neu und bereits seit Langem im internationalen Recht sowie im EU-Recht verankert, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus. „Wichtig dabei ist, dass sichere Drittstaaten sicher sein m\u00fcssen. Man kann niemanden in irgendeine Diktatur in Afrika schicken. Aber die irregul\u00e4re Migration, die so vielen Menschen Angst macht, die im letzten Jahr zu \u00fcber 3.100 Toten gef\u00fchrt hat – sie zu reduzieren durch solche Modelle, das ist richtig, das ist sinnvoll. Ich w\u00fcrde sogar sagen, das ist moralisch.“<\/p>\n Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl prangern seit Jahren die Zust\u00e4nde im Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten an. Sie argumentieren, dass das sogenannte Ruanda-Modell und \u00e4hnliche Ans\u00e4tze dazu f\u00fchren, dass Menschen noch gef\u00e4hrlichere Wege w\u00e4hlen, um Europa zu erreichen. Statt zu mehr Schutz f\u00fchre diese Politik empirisch gesehen oft zu mehr Todesf\u00e4llen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend der Flucht. In einer Stellungnahme von Pro Asyl<\/a> hei\u00dft es, der UK-Ruanda-Deal sei rechtswidrig, menschenverachtend und dysfunktional. <\/p>\n Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, sieht durch solche Modelle die Gefahr, dass sich Europa aus dem Fl\u00fcchtlingsschutz zur\u00fcckzieht. „Besonders schlimm finde ich es, wenn sich deutsche Politiker ausgerechnet UK als Vorbild nehmen. Das ist letztlich der Einstieg in den R\u00fcckzug aus dem europ\u00e4ischen Menschenrechtssystem.“ <\/p>\n NGOs in England weisen darauf hin, dass sich seit Beginn der Ruanda-Politik die Zahl der anh\u00e4ngigen Asylverfahren mehr als verdoppelt hat. Zudem k\u00f6nne Ruanda aktuell wahrscheinlich nur 200 bis 300 Personen im Jahr aufnehmen, betont Pro Asyl-Sprecherin Judith: „Das ist weniger als ein Prozent der Asylsuchenden, die im letzten Jahr in England angekommen sind.“ Zugleich beliefen sich die Kosten auf eine halbe Milliarde Pfund.<\/p>\n Das Bundesinnenministerium hat nach einem Bericht der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ 28 Expertinnen und Experten zu dem Auslagerungsmodell befragt. Ein Gro\u00dfteil der Fachleute war sich demnach einig, dass Asylzentren im Ausland teuer und ineffizient sind.<\/p>\n Rechtswissenschaftler Daniel Thym erkl\u00e4rt, dass sowohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als auch das UNHCR sichere Drittstaat-Modelle anerkennen. Allerdings m\u00fcssten bestimmte Bedingungen und Details erf\u00fcllt werden. Im Fall des britischen Ruanda-Plans k\u00f6nnte man durchaus die Meinung vertreten, dass dieser rechtswidrig sei. So habe der oberste britische Gerichtshof im November 2023 schlie\u00dflich auch zun\u00e4chst geurteilt. Die britische Regierung habe daraufhin versucht, das Gesetz rechtskonform umzugestalten.<\/p>\n og, pto<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenh\u00fcttenstadt: Immer wieder wird in Deutschland \u00fcber das Asylrecht und Gefl\u00fcchtete diskutiert. 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