Nach der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Mali k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am 17. Februar die Beendigung des franz\u00f6sisch gef\u00fchrten Kampfeinsatzes Barkhane und der Milit\u00e4roperation Takuba an. 14 weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder und Kanada waren an Letzterer beteiligt, Deutschland jedoch nicht. Ist der \u201eWesten\u201c also mit seinem Engagement zur Stabilisierung und Entwicklung des Landes gescheitert? Vielleicht ist es zu fr\u00fch, diese Frage endg\u00fcltig zu beantworten. Klar ist aber, die bisherige Strategie war nicht erfolgreich.<\/p>\n
2013 hatte Frankreich mit einer Milit\u00e4rintervention den Vormarsch dschihadistischer Gruppen auf die malische Hauptstadt Bamako gestoppt. Deutschland hatte in der Folge auf Bitten Frankreichs ebenfalls Truppen nach Mali entsendet. Seitdem ist die Bundeswehr sowohl in der UN-Mission (MINUSMA) als auch in der EU-Trainingsmission f\u00fcr das malische Milit\u00e4r (EUTM Mali) aktiv. Im Laufe der Zeit kam eine weitere Mission zum Kapazit\u00e4tsaufbau der Polizei (EUCAP Sahel Mali) hinzu und die Entwicklungszusammenarbeit wurde deutlich verst\u00e4rkt. 2017 wurde die Sahel-Allianz ins Leben gerufen, die die Zusammenarbeit von 25 Staaten und Organisationen koordiniert. Sie hat bislang Mittel von insgesamt 7,5 Milliarden Euro f\u00fcr Entwicklungsprojekte in den Staaten der Sahelzone zugesagt.<\/p>\n
Trotz aller Anstrengungen hat sich die Sicherheitslage in Mali und in den angrenzenden Staaten in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Im Januar putschte auch im Nachbarland Burkina Faso erfolgreich das Milit\u00e4r. Dschihadisten haben in der Region an Einfluss gewonnen und nutzen Konflikte zwischen ethnischen Gruppen geschickt aus. In weiten Teilen des Landes gibt es weder funktionierende staatliche Strukturen noch ausreichende Sicherheit. Die wirtschaftliche Lage ist f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dferst angespannt. Die Zahl der Binnenvertriebenen ist in Mali auf \u00fcber 400 000 gestiegen. 1,8 Millionen Menschen sind von Nahrungsmittelhilfe abh\u00e4ngig.<\/p>\n
Trotz aller Anstrengungen hat sich die Sicherheitslage in Mali und in den angrenzenden Staaten in den letzten Jahren weiter verschlechtert.<\/p>\n
Ende letzten Jahres k\u00fcndigte die malische Milit\u00e4rregierung nach einem \u201eNationalen Dialog\u201c mit zivilgesellschaftlichen Gruppen an, die f\u00fcr Februar 2022 geplanten Wahlen um bis zu f\u00fcnf Jahre zu verschieben. Daraufhin verh\u00e4ngten die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und die EU Sanktionen. Im Herbst 2021 hatte die malische Regierung begonnen, S\u00f6ldner der russischen Wagner-Gruppe ins Land zu holen, um zu zeigen, dass sie nicht auf Frankreich oder den Westen angewiesen sei. Der Streit zwischen Bamako und Paris spitzte sich immer weiter zu und kulminierte k\u00fcrzlich in der Ausweisung des franz\u00f6sischen Botschafters. Jetzt hat Pr\u00e4sident Macron die Rei\u00dfleine gezogen und den R\u00fcckzug der franz\u00f6sischen Truppen angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Was ist falsch gelaufen? Und wie sollte Deutschland mit der neuen Situation umgehen? Namhafte politische Stimmen hierzulande haben angesichts der Entwicklungen der letzten Monate einen R\u00fcckzug der Bundeswehr gefordert, wenn Mali nicht umgehend bestimmte Bedingungen erf\u00fclle. Unter anderem solle es einen schnelleren Termin f\u00fcr Wahlen geben und die russischen S\u00f6ldner abgezogen werden. Nun wird aber zun\u00e4chst einmal zu kl\u00e4ren sein, wie es um die Sicherheit der Bundeswehr und der zivilen Kr\u00e4fte bestellt ist, wenn Frankreich mit dem Abzug beginnt. Denn wirkliche Entscheidungsspielr\u00e4ume hat Deutschland nur, wenn die Sicherheitsaufgaben, die die franz\u00f6sische Antiterroroperation zum Beispiel auch f\u00fcr MINUSMA \u00fcbernommen hat, durch andere Akteure aufgefangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Danach stellt sich die Frage, ob es eine sinnvolle Strategie ist, die Fortf\u00fchrung des deutschen Engagements mit der Forderung nach schnellen Wahlen und dem Abzug der russischen Kr\u00e4fte zu verkn\u00fcpfen, und ob dies unseren langfristigen Sicherheitsinteressen dient. Es darf mit einigem Recht bezweifelt werden, dass eine Regierung, die Geld f\u00fcr russische S\u00f6ldner ausgibt, statt weiter auf die kostenlose europ\u00e4ische Hilfe zu setzen, durch unsere Forderung beeindruckt werden kann. \u00dcberdies profitieren die Machthaber in Mali gerade erheblich von der nationalistischen und antifranz\u00f6sischen Stimmung im Land und nutzen diese geschickt aus.<\/p>\n
Nun wird zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren sein, wie es um die Sicherheit der Bundeswehr und der zivilen Kr\u00e4fte bestellt ist, wenn Frankreich mit dem Abzug beginnt.<\/p>\n
Auch das Insistieren auf schnellen Wahlen erscheint nicht zielf\u00fchrend. Viele Menschen unterst\u00fctzen die Milit\u00e4rregierung, weil sie von den vorher gew\u00e4hlten Regierungen bitter entt\u00e4uscht wurden. Wichtiger w\u00e4re es deshalb, von der jetzigen F\u00fchrung eine Roadmap notwendiger Reformschritte einzufordern, die die Lebenssituation im Land verbessern und faire Bedingungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlen schaffen. Am Ende kann eine demokratische Entwicklung nur gelingen, wenn sie in allen Landesteilen und in der Bev\u00f6lkerung, sowohl unter den verschiedenen ethnischen Gruppen als auch bei den Eliten, Unterst\u00fctzung findet. Hier hat die gew\u00e4hlte Vorg\u00e4ngerregierung in Bamako, die vom Westen unterst\u00fctzt wurde, viel Vertrauen verspielt. Das \u00e4u\u00dfert sich heute nicht nur in der Sympathie f\u00fcr die Putschisten, sondern auch in erheblichem Misstrauen gegen\u00fcber dem \u201eWesten\u201c. Europa w\u00e4re also gut beraten, st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu achten und die R\u00fcckkehr zur Demokratie nicht auf die formale Abhaltung von Wahlen zu reduzieren.<\/p>\n
Deutschland und seine europ\u00e4ischen Partner m\u00fcssen langfristiger und strategischer denken und d\u00fcrfen sich nicht nur reaktiv vom aktuellen Geschehen treiben lassen. Ihre legitimen Sicherheitsinteressen im Sahel \u2013 allen voran die Beseitigung von Operationsr\u00e4umen f\u00fcr den internationalen Terrorismus und die Begrenzung irregul\u00e4rer Migration \u2013 k\u00f6nnen nur effektiv umgesetzt werden, wenn sich die Region wirtschaftlich und sozial besser entwickelt und demokratische Prozesse aus der Bev\u00f6lkerung heraus getragen werden. Deutschland sollte sich angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht einfach weiter im Fahrwasser der franz\u00f6sischen Afrikapolitik bewegen. Es sollte nicht reflexartig die Bundeswehr ebenfalls abziehen und es sollte nach neuen Spielr\u00e4umen f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen in den Konflikten im Sahel suchen.<\/p>\n
Deutschland und seine europ\u00e4ischen Partner m\u00fcssen langfristiger und strategischer denken und d\u00fcrfen sich nicht nur reaktiv vom aktuellen Geschehen treiben lassen.<\/p>\n
Was hei\u00dft das f\u00fcr die anstehenden Entscheidungen? MINUSMA sollte \u2013 wenn die Sicherheitsfragen f\u00fcr die Bundeswehr l\u00f6sbar sind \u2013 fortgesetzt und das politische Mandat ausgebaut werden. Die Mission hat zwar die Sicherheitslage insgesamt nicht verbessern k\u00f6nnen, sorgt aber in ihrem direkten Handlungsbereich f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Sicherheit und den Schutz ziviler Projekte. Das Netzwerk der UN vor Ort hilft vor allem, notwendige politische Prozesse f\u00fcr Auss\u00f6hnung, Staatsaufbau und Demokratisierung zu f\u00f6rdern und die Regierung in Bamako in die Verantwortung zu nehmen. Hier liegt die vielleicht wichtigste Aufgabe der n\u00e4chsten Jahre. Deutschland und die EU m\u00fcssen ihr ganzes Gewicht einsetzen, um die notwendigen politischen Prozesse zu f\u00f6rdern, die zur Befriedung des Landes und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung notwendig sind. Das schlie\u00dft auch Verhandlungen mit gespr\u00e4chsbereiten Teilen dschihadistischer Gruppen ein. Denn viele Menschen schlie\u00dfen sich diesen Gruppen an, weil sie keine gute Alternative haben \u2013 nicht weil der Dschihad ihr Lebensziel ist. Sie wollen einen Job, nicht das Kalifat.<\/p>\n
Die EUTM ist in Mali bisher weitgehend wirkungslos geblieben \u2013 in erster Linie, weil der notwendige politische Wille f\u00fcr eine durchgreifende Reform und eine Verbesserung des Sicherheitssektors gefehlt hat. Ert\u00fcchtigungsmissionen ohne den notwendigen politischen Unterbau \u2013 wie die EUTM \u2013 sollten mit einer sinnvollen \u00dcbergangsfrist eingestellt werden. Die Anwesenheit russischer S\u00f6ldner der Wagner-Gruppe darf kein Argument f\u00fcr unser eigenes Handeln sein. Letzteres muss sich immer aus unseren Interessen und Werten ergeben und nicht aus dem Handeln Dritter.<\/p>\n
Deutschland sollte sich angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht einfach weiter im Fahrwasser der franz\u00f6sischen Afrikapolitik bewegen.<\/p>\n
Die EU ist mit dem \u201eStrategischen Kompass\u201c gerade dabei, ihre Rolle als globale Macht zu definieren. Dabei muss sie auch die essenziellen Sicherheitsfragen, die sich heute in der Sahelregion stellen, im Blick haben. Ein milit\u00e4risches Vorgehen gegen den harten Kern des IS oder von al-Qaida wird in der Sahelregion vorerst weiter notwendig sein. Frankreich wird deshalb in der Region pr\u00e4sent bleiben, auch wenn es sich jetzt aus Mali zur\u00fcckzieht. Letztendlich ist der Antiterrorkampf aber eine europ\u00e4ische Aufgabe, die die EU als Ganzes annehmen muss. Ob dies gelingt, ist auch ein Test daf\u00fcr, wie ernst es die Mitgliedstaaten mit der angestrebten \u201eWeltmachtf\u00e4higkeit\u201c der EU nehmen.<\/p>\n
Europa wird f\u00fcr die Sahelregion auf absehbare Zeit der wichtigste Partner in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Auch dieses Instrument kann noch viel st\u00e4rker zur F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft und zur Unterst\u00fctzung notwendiger politischer Prozesse eingesetzt werden. Die EU steht der Situation nicht machtlos gegen\u00fcber. Sie hat ausreichend Optionen zu handeln und sollte sie nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Mali k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am 17. Februar die Beendigung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9043,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[237],"tags":[1146,3496,1586,2603,493,539,4665,2443,4661,2936,309,532,2685,4663,1406,381,2027,345,4664,673,4662,2104,1260],"class_list":{"0":"post-9042","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mali","8":"tag-afghanistan","9":"tag-al-qaida","10":"tag-bamako","11":"tag-bundeswehr","12":"tag-china","13":"tag-demokratie","14":"tag-diktatur","15":"tag-einsatz","16":"tag-eutm","17":"tag-is","18":"tag-mali","19":"tag-militaer","20":"tag-minusma","21":"tag-mission","22":"tag-putsch","23":"tag-russland","24":"tag-streitkraefte","25":"tag-terrorismus","26":"tag-truppen","27":"tag-uno","28":"tag-vn","29":"tag-wahlen","30":"tag-zivilgesellschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116459247127569769","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9042\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}