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\n Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise daf\u00fcr, dass Libyens K\u00fcstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterst\u00fctzt.\n <\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union hat mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die libysche K\u00fcstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet. Zu diesem Ergebnis kommt ein UN-Bericht. Die EU m\u00fcsse ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die K\u00fcstenwache \u00fcberdenken, forderte Chaloka Bayani, der mit anderen unabh\u00e4ngigen Experten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat.<\/p>\n
Weitreichende Verletzung von Menschenrechten<\/p>\n
Die Experten legten in Genf ihren Bericht vor. Sie waren mehrmals im Land und haben mehr als 400 Interviews gef\u00fchrt und Dokumente ausgewertet. In ihrem Bericht dokumentieren die Experten weitreichende Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und vor allem gegen Migrantinnen und Migranten.<\/p>\n
Das \u00f6lreiche Land in Nordafrika liegt auf einer der Hauptrouten von jenen Menschen, die nach Europa fl\u00fcchten wollen. Die Europ\u00e4ische Union arbeitet mit der libyschen K\u00fcstenwache zusammen und stellt ihr Schiffe und Ausr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung. Nach Angaben der EU geht es bei dieser Vereinbarung um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer.<\/p>\n
Folter und Erpressung<\/p>\n
Die EU m\u00fcsse sich im Klaren sein, dass in diesem Zusammenhang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen w\u00fcrden, sagte Bayani. Er betonte: „Wir sagen nicht, dass die EU diese Straftaten begangen hat, aber ihre Unterst\u00fctzung ist eine Beihilfe zur Ausf\u00fchrung dieser Straftaten.“<\/p>\n
In den Haftanstalten unter der Kontrolle der K\u00fcstenwache und anderer staatlicher Einrichtungen w\u00fcrden Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere w\u00fcrden wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n
Experten: Pushbacks sind illegal<\/p>\n
„Diese Einrichtungen erhielten technische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung von der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten, unter anderem f\u00fcr das Abfangen und die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten“, hei\u00dft es im Bericht. Auch die Pushbacks – wenn Boote mit Fl\u00fcchtlingen in K\u00fcstenn\u00e4he abgefangen und zur\u00fcck nach Libyen beordert werden – seien illegal, weil die Gew\u00e4sser vor Libyen nicht sicher seien, sagte Bayani.<\/p>\n
Die Experten h\u00e4tten Grund zu der Annahme, dass die EU die K\u00fcstenwache, technisch, finanziell und mit Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden wie Booten unterst\u00fctzt habe, „die im Zusammenhang mit dem Abfangen und Festhalten von Migranten verwendet wurden“, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n
EU besteht auf Aufkl\u00e4rung<\/p>\n
In einem konkreten Fall fordert nun die EU-Kommission selbst Aufkl\u00e4rung von Libyens K\u00fcstenwache. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS M\u00e9diterran\u00e9e bedrohte ein Patrouillenboot die Besatzung ihres Rettungsschiffes „Ocean Viking“ mit Schusswaffen und fing anschlie\u00dfend 80 Menschen in Seenot in internationalen Gew\u00e4ssern „brutal“ ab.<\/p>\n
Wie der EU-Kommissionssprecher weiter sagte, fordert die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde auch „Klarstellungen“ dar\u00fcber, ob das mutma\u00dflich an dem Vorfall beteiligte Schiff der libyschen K\u00fcstenwache mit Hilfe von EU-Geldern finanziert wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 27.03.2023 \u2022 22:04 Uhr Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise daf\u00fcr, dass Libyens K\u00fcstenwache wiederholt schwere Verbrechen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9288,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[436,286,285,485],"class_list":{"0":"post-9287","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-eu","9":"tag-libya","10":"tag-libyen","11":"tag-un"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116460741198116633","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9287"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9287\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}