Berlin, 1. Februar 2022. \u00c4rzte ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die europ\u00e4ische und deutsche Unterst\u00fctzung illegaler R\u00fcckf\u00fchrungen von Geretteten nach Libyen zu stoppen. Vor f\u00fcnf Jahren haben die EU und Italien entscheidende Migrationsabkommen beschlossen, die eine massive Unterst\u00fctzung der libyschen K\u00fcstenwache vorsehen. \u00a0<\/p>\n
\u201eAls direkte Folge europ\u00e4ischer Hilfe hat die libysche K\u00fcstenwache in den vergangenen f\u00fcnf Jahren Zehntausende Schutzsuchende v\u00f6lkerrechtswidrig nach Libyen zur\u00fcckgezwungen\u201d, sagt Jana Ciernioch, Expertin f\u00fcr Flucht und Migration bei \u00c4rzte ohne Grenzen. \u201eUnsere Teams dort sehen t\u00e4glich, wie die geretteten Menschen in Internierungslager gebracht werden, in denen sie Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt sind. Der UN-Menschenrechtskommissar spricht in einem Bericht sogar von m\u00f6glichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denen Schutzsuchende in Libyen ausgesetzt sind.\u201d \u00a0<\/p>\n
\u201eDie Bundesregierung ist \u00fcber die europ\u00e4ische Milit\u00e4rmission IRINI an der Ausbildung der libyschen K\u00fcstenwache beteiligt. Im Koalitionsvertrag hat sie versprochen, dass im Mittelmeer Gerettete an sichere Orte gebracht werden\u201d, so Ciernioch weiter. \u201eWenn die Bundesregierung ihre eigenen Worte ernstnimmt, muss sie sofort daf\u00fcr sorgen, dass diesen illegalen R\u00fcckf\u00fchrungen in die entsetzlichen Internierungslager der Geldhahn aus Europa zugedreht wird. Die EU muss eine eigene Seenotrettung im Mittelmeer aufbauen. Der schmutzige Deal mit Libyen muss umgehend beendet werden.\u201c\u00a0<\/p>\n
Am 2. Februar 2017 hat die italienische Regierung mit Unterst\u00fctzung der EU ein Migrationsabkommen mit Libyen geschlossen, einen Tag sp\u00e4ter verabschiedete ein EU-Gipfel die \u201eMalta-Deklaration\u201d. Beide Abkommen bilden die Grundlage f\u00fcr die Abschottungspolitik der EU im zentralen Mittelmeer. Italien hat seitdem 32,6 Millionen Euro f\u00fcr finanzielle und technische Hilfe, Milit\u00e4rschiffe und Ausr\u00fcstung f\u00fcr die libysche K\u00fcstenwache aufgewandt. \u00a0<\/p>\n
Allein im Jahr 2021 hat die libysche K\u00fcstenwache in Folge der europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung mehr als 32.000 Gefl\u00fcchtete v\u00f6lkerrechtswidrig aus internationalen Gew\u00e4ssern nach Libyen zur\u00fcckgebracht, dreimal so viele wie im Vorjahr. Die Schutzsuchenden werden dort willk\u00fcrlich eingesperrt und sind systematischer Ausbeutung, Zwangsarbeit, Folter und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. \u00c4rzte ohne Grenzen und Seenotrettungsorganisationen haben auch immer wieder beobachtet, dass die libysche K\u00fcstenwache bei ihren Eins\u00e4tzen Menschenleben gef\u00e4hrdet. Mehrere Personen sind dabei auch ums Leben gekommen. Mehr als 1.500 Menschen sind 2021 im zentralen Mittelmeer ertrunken \u2013 ein alarmierender Anstieg von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. \u00a0<\/p>\n
\u201eStatt eine legale und sichere Alternative zur Fahrt \u00fcber das Mittelmeer zu schaffen, haben die EU und Italien einen Deal mit Libyen vereinbart, der Libyen zu dem Ort macht, an dem Migranten und Asylsuchende gefangen gehalten werden\u201d, sagt Juan Matias Gil, Landeskoordinator von \u00c4rzte ohne Grenzen f\u00fcr Libyen und auf dem Mittelmeer. \u201eGleichzeitig finanzieren und unterst\u00fctzen sie in Libyen ein System von Ausbeutung und Missbrauch. Wir fordern die italienische Regierung und die EU-Institutionen dringend auf, jegliche direkte und indirekte politische und materielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein System zu beenden, das Schutzsuchende nach Libyen zur\u00fcckbringt und dort einsperrt.“\u00a0<\/p>\n
\u00c4rzte ohne Grenzen ist seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz. Teams der Organisation haben auf insgesamt acht verschiedenen Schiffen, teilweise zusammen mit Partnerorganisationen, mehr als 80.000 Menschen aus Seenot gerettet. Aktuell betreibt die Organisation die \u201eGeo Barents\u201d, die seit ihrem ersten Auslaufen im Mai 2021 1.903 Menschen gerettet hat. Teams der Organisation leisten auch medizinische Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und Migranten in Libyen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin, 1. Februar 2022. \u00c4rzte ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die europ\u00e4ische und deutsche Unterst\u00fctzung illegaler R\u00fcckf\u00fchrungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9361,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[286,285],"class_list":{"0":"post-9360","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-libya","9":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116461181802055263","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9360"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9360\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}