Auf Initiative der Vereinten Nationen und mit deutscher Unterst\u00fctzung findet heute in Berlin ein hochrangiges internationales Treffen zur Wiederbelebung des politischen Prozesses in Libyen statt. Das Treffen \u2013 das erste des \u201eBerliner Prozesses\u201c im Format eines \u201eFollow-up-Komitees\u201c seit 2021 \u2013 zielt darauf ab, den institutionellen Stillstand zu \u00fcberwinden, der den libyschen \u00dcbergangsprozess seit Jahren blockiert, und die multilaterale Koordination zwischen den wichtigsten Akteuren zu st\u00e4rken. Auf dem vom UN-Sondergesandten f\u00fcr Libyen einberufenen Treffen Hannah Tetteh, und sein Stellvertreter Stephanie Koury, Hochrangige Vertreter der Vereinigten Staaten, Russlands, der T\u00fcrkei, \u00c4gyptens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten K\u00f6nigreichs, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga, der Europ\u00e4ischen Union und anderer internationaler Partner nehmen teil. F\u00fcr Italien gibt es Philipp Kolumbus, Verantwortlicher f\u00fcr den Maghreb in der Farnesina und Botschafter in Tripolis, Gianluca Alberini.<\/p>\n
Libysche Quellen berichten, dass „Agenzia Nova“ Auch der libysche Botschafter in Berlin nimmt an der Verhandlung teil. Jamal Ali Omar al-Barag, der dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit (GUN) nahesteht, Abdulhamid Dabaiba. Die Wahl einer diplomatischen und unpolitischen Pers\u00f6nlichkeit spiegelt das technische Format des Treffens wider, das darauf abzielte, einen gemeinsamen Referenzrahmen f\u00fcr Libyens Weg zu inklusiven Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen zu definieren. Nach Angaben des EU-Botschafters in Libyen am X. Nicola Orlando, Das heutige Treffen sei \u201eein wichtiger Schritt zur Mobilisierung internationaler Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bem\u00fchungen der Vereinten Nationen, um dem Streben des libyschen Volkes nach Einheit, Stabilit\u00e4t und gemeinsamem Wohlstand gerecht zu werden\u201c. Das Libyen-Dossier wird auf Betreiben Italiens und mit Unterst\u00fctzung anderer Mitgliedstaaten auch im Rat der Au\u00dfenminister der EU am kommenden Montag in Br\u00fcssel erneut behandelt, um die Koordinierung zwischen europ\u00e4ischen und UN-Initiativen zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Die Reaktivierung des \u201eBerliner Prozesses\u201c erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Fragilit\u00e4t vor Ort, insbesondere nach den bewaffneten Spannungen in Tripolis im vergangenen Mai und angesichts des anhaltenden Fehlens eines gemeinsamen institutionellen Rahmens. Der ehemalige UN-Sondergesandte, Stephanie Williams, er sagte k\u00fcrzlich „Agenzia Nova“ \u201eKeine Institution in Libyen verf\u00fcgt heute \u00fcber echte Legitimit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung: Diese L\u00fccke muss dringend durch einen glaubw\u00fcrdigen und inklusiven Wahlprozess geschlossen werden.\u201c Williams zeigte sich \u201esehr ermutigt\u201c von der aktuellen Arbeit der UN-Mission in Libyen und f\u00fcgte hinzu, die Vereinten Nationen seien \u201enach wie vor der unparteiischste Vermittler in Libyen und derjenige, der von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung am meisten akzeptiert wird\u201c. Aus diesem Grund, betonte sie, w\u00e4re es \u201esehr klug f\u00fcr libysche Akteure, diesen neuen UN-Vermittlungsprozess zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n
Seit 2022 ist Libyen in zwei rivalisierende politische und milit\u00e4rische Koalitionen gespalten: Auf der einen Seite steht die Regierung der Nationalen Einheit mit Sitz in Tripolis von Premierminister Dabaiba, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird; auf der anderen Seite die sogenannte Regierung der Nationalen Stabilit\u00e4t unter der F\u00fchrung von Osama Hammad, dem vom Repr\u00e4sentantenhaus ernannten Premierminister, der in Wirklichkeit eine parallele Exekutive mit Sitz in Bengasi darstellt, die von General Khalifa Haftar, Der starke Mann der Cyrenaika. Seit Monaten beruht das fragile Gleichgewicht in dem nordafrikanischen Land auf einem stillschweigenden Abkommen zwischen zwei m\u00e4chtigen Familien \u2013 den Dabaiba und den Haftar \u2013 und der anhaltenden Rolle der \u201eGr\u00fcnen\u201c (d. h. der ehemaligen Gaddafi-Anh\u00e4nger) in den Ketten des tiefen Staates. Heute jedoch scheint der Status quo nicht mehr haltbar, und eine politisch-diplomatische L\u00f6sung ist notwendiger denn je, um einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden.<\/p>\n
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