Der Chef der Pr\u00e4sidialgarde, Abdourahmane Tiani, st\u00fcrzte Ende Juli den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum. Die genauen Umst\u00e4nde sind immer noch unklar. Einige Analysten und Diplomaten in Niamey sehen den Coup mittlerweile als \u201eUnfall\u201c. Tiani habe sich gegen seine bevorstehende Absetzung durch Bazoum gewehrt, dann sei die Lage in dem fragilen Land eskaliert. Angeblich war auch Bazoums Vorg\u00e4nger Issoufou im Spiel, da er sich zum Unwillen Bazoums immer wieder in die Politik eingemischt hatte, hei\u00dft es in Niamey. Issoufou hatte den Putschisten Tiani einst als Kommandeur der Garde eingesetzt und lehnt es bis heute ab, den Coup eindeutig zu verurteilen. Die chaotische Gemengelage des Putsches hat Tiani geschickt genutzt, um Stimmung gegen die ECOWAS und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu machen und um die Bev\u00f6lkerung auf seine Seite zu ziehen. Andere Armee-Einheiten, die zun\u00e4chst nicht hinter ihm standen, schlossen sich ihm nach einigem Z\u00f6gern in den ersten Tagen des Coups doch noch an.<\/p>\n
F\u00fcr Europa steht viel auf dem Spiel. Niger ist als Haupttransitland f\u00fcr Migranten zur Mittelmeerroute und Partner des Westens im Kampf gegen Dschihadisten im Sahel strategisch noch wichtiger als Burkina Faso und Mali, die im Chaos versinken und sich au\u00dferdem mit Russland verb\u00fcndet haben. Niger war bislang relativ stabil, aber die Lage wird zunehmend kritisch. ECOWAS hat schwere Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngt und die Grenzen zu Niger geschlossen. Der Nachbar Nigeria hat zudem Stromlieferungen eingestellt. Die Lebensmittelpreise explodieren und Bargeld wird knapp, da Nigers Zentralbank-Reserven als Teil der W\u00e4hrungsunion CFA im Ausland blockiert sind. Die Regierung hat Schwierigkeiten, die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst zu zahlen. Nun verschlechtert sich auch noch die Sicherheitslage, weil die Milit\u00e4rregierung Kr\u00e4fte in der Hauptstadt zum Eigenschutz zusammenzieht und die westlichen Staaten die Zusammenarbeit eingefroren haben. Das nutzen die Dschihadisten, die in den letzten Wochen im Grenzgebiet zu Mali und Burkina Faso mehrfach die Armee angegriffen haben.<\/p>\n
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Unterst\u00fctzung des Putschs durch die nigrische Bev\u00f6lkerung <\/p>\n
Wie es weitergeht, ist v\u00f6llig unklar. Es gibt keine Gespr\u00e4che zwischen den Putschisten und der ECOWAS, seitdem der Block-Pr\u00e4sident – der nigerianische Pr\u00e4sident Bola Ahmed Tinubu – zu Beginn des Putsches mit einem Milit\u00e4rschlag gedroht hatte, sollte Bazoum nicht innerhalb einer Woche wiedereingesetzt werden. Dies war ein taktischer Fehler, da ECOWAS nach Meinung von Sicherheitsexperten gar nicht die F\u00e4higkeiten f\u00fcr eine solche Milit\u00e4roperation hat. Dementsprechend verpuffte die Frist ergebnislos. Die Putschisten sowie pro-russische \u201eInfluenzer\u201c in den sozialen Medien griffen die Drohung auf und verbreiteten das Ger\u00fccht, dass Frankreich gemeinsam mit der ECOWAS Niger angreifen wolle. Viele Menschen, darunter auch Bazoum-Anh\u00e4nger, glaubten an den bevorstehenden Angriff und stellten sich hinter die Putschisten. Viele Nigrer hatten ohnehin die enge Kooperation Bazoums mit Frankreich und die Verlegung franz\u00f6sischer Truppen ins eigene Land nach dem Abzug aus Mali 2021 abgelehnt. Als die Milit\u00e4rregierung dann den Abzug der 1.500 franz\u00f6sischer Truppen (einige Sch\u00e4tzungen von Diplomaten gehen deutlich h\u00f6her) und des franz\u00f6sischen Botschafters forderte, traf er\u00a0 bei vielen Nigrern einen Nerv. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron heizte die Stimmung zus\u00e4tzlich an, als er sich wochenlang weigerte, dieser Forderung nachzukommen. Die Folge: Die Stimmung im Land wandelte sich immer mehr zugunsten der Putschisten. Ein Protest-Camp vor der franz\u00f6sischen Basis am Flughafen Niamey etablierte sich und nannte den Platz davor spontan in \u201ePlace de la Resistance\u201c (Platz des Widerstands) um. Die Putschisten sitzen nun fest im Sattel, und selbst Anh\u00e4nger Bazoums fordern nicht mehr dessen R\u00fcckkehr.\u00a0<\/p>\n
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Russland versucht seinen Einfluss auszudehnen<\/p>\n
Seitdem hat sich Tiani in seinem Palast verschanzt, in dem auch Bazoum in einem anderen Fl\u00fcgel mit seiner Familie festgehalten wird \u2013 als Faustpfand der Milit\u00e4rregierung f\u00fcr k\u00fcnftige Verhandlungen und als Garantie gegen eine ECOWAS-Milit\u00e4rintervention. Inhaltlich kommt wenig von diesem General, der kaum Reden h\u00e4lt und wenige Besucher empf\u00e4ngt. Eine Ausnahme machte er f\u00fcr den russischen Botschafter und f\u00fcr den pro-russischen \u201eInfluencer-Star\u201c Kemi Seba, ein Beniner mit franz\u00f6sischem Pass, der auf einer Kundgebung \u00f6ffentlich gegen Frankreich und den Westen wetterte. Moskau hofft, mit Niger einen weiteren Sahelstaat aus dem ehemals franz\u00f6sischen Lager in seinen Einflussbereich zu bringen.<\/p>\n
Moskau bietet nach Angaben von Diplomaten Vertr\u00e4ge f\u00fcr Waffen und Wagner-S\u00f6ldner an, wie schon in Mali. Auch russische Stipendien f\u00fcr nigrische Studenten hatte der Botschafter im Gep\u00e4ck. Russland folgt damit der gleichen Strategie wie schon nach den Putschen in Mali und Burkina Faso. Es gibt keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung Moskaus an dem Putsch in Niger, aber vom ersten Tag an \u2013 als Bazoums Schicksal noch unklar war \u2013 unterst\u00fctzen Seba und andere \u201eInfluencer\u201c die Putschisten in den sozialen Medien, indem sie die Offiziere als anti-koloniale Bewegung und Befreier von Frankreich darstellten. Eine pro-russische Organisation verteilte w\u00e4hrend des Putsches die obligatorischen russischen Fahnen vor der franz\u00f6sischen Botschaft \u2013 einige waren so schnell zusammengeschneidert, dass sie die falsche Farbenreihenfolge hatten. Russland half auch bei der Gr\u00fcndung einer Verteidigungsallianz mit Mali und Burkina Faso, die direkt nach dem Besuch eines russischen Vize-Verteidigungsministers in Bamako zustande kam. Tiani und sein Amtskollege aus Burkina, Pr\u00e4sident Ibrahim Traor\u00e9, blieben allerdings der Zeremonie in Mali fern und unterzeichneten das Dokument aus Sicherheitsgr\u00fcnden in ihren jeweiligen Hauptst\u00e4dten.<\/p>\n
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Weitere Zusammenarbeit mit Europa vorerst unklar <\/p>\n
F\u00fcr Europa und die Vereinigten Staaten war Niger bis zum Putsch praktisch die letzte Hoffnung auf ein Mindestma\u00df an Stabilit\u00e4t im Sahelraum. Das Land machte unter Bazoum – auch dank vieler Kooperationen mit westlichen Armeen – Fortschritte im Kampf gegen Dschihadisten. Die Sicherheitslage war zwar auch hier schwierig, aber dennoch deutlich besser als in Mali und Burkina Faso, wo die Gewalt seit den Putschen explodiert ist. Doch seit dem Coup liegt die Zusammenarbeit auf Eis. Die EU folgt Frankreichs Linie, das den Verlust seines Hauptverb\u00fcndeten im Sahel nur schwer verkraftet. Es finden keine offiziellen Gespr\u00e4che statt, auch wenn einige EU-Botschafter auf informellem Weg den Austausch mit dem Ministerpr\u00e4sidenten und verschiedenen Ministern gesucht haben. Gerade Europas s\u00fcdliche L\u00e4nder wie Italien dr\u00e4ngen auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen \u2013 sie f\u00fcrchten, Niger k\u00f6nnte den Pakt gegen die illegale Migration nicht weiterf\u00fchren. Das Land hatte 2015 auf Druck der EU die Durchgangssroute nach Libyen geschlossen und daf\u00fcr umfangreiche Hilfen bekommen. Im Norden Nigers, in dem fr\u00fcheren Schmugglerhub Agadez, entsteht nun Druck, die Route wieder zu \u00f6ffnen, weil viele Nigrer mangels wirtschaftlicher Alternativen wieder zum Menschenschmuggel tendieren.<\/p>\n
Die Milit\u00e4rregierung lehnt deutlich jegliche Zusammenarbeit mit Paris ab \u2013 zu gro\u00df ist der Druck in der eigenen Bev\u00f6lkerung. In inoffiziellen Gespr\u00e4chen lie\u00df die Nummer zwei der Junta, Verteidigungsminister Salifou Mody, aber durchblicken, dass andere EU-L\u00e4nder wie Deutschland weiter willkommen seien. Diplomaten setzen auf Mody, weil er ein alter Bekannter aus der Zeit der engen milit\u00e4rischen Kooperation mit den Europ\u00e4ern ist. Er war direkt in den ersten Tagen des Coups nach Bamako geflogen und hatte dort neben Malis Milit\u00e4rf\u00fchrung angeblich auch Vertreter der S\u00f6ldnerfirma Wagner getroffen. Die Junta sei aber immer noch zur\u00fcckhaltend, mit Russland \u201eviel zu machen\u201c, hei\u00dft es bei Diplomaten und Experten. Die Initiative f\u00fcr die \u201eVerbr\u00fcderung\u201c zwischen Niger, Mali und Burkina ginge eindeutig von den beiden letzteren aus \u2013 deren Staatschefs Go\u00efta und Traor\u00e9 hatten zuvor in St. Petersburg den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin getroffen. Waffen, Munition und Hubschrauber hatte Niger zwar auch zuvor von Russland gekauft, sonst gibt es aber wenig bilaterale Verbindungen. Das Land war immer mit Frankreich verb\u00fcndet. Es gibt nicht einmal eine russische Botschaft in Niamey und keine langj\u00e4hrige Milit\u00e4rkooperation wie mit Mali.<\/p>\n
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ECOWAS-Embargo mit sozialer Sprengkraft<\/p>\n
Ein Grund, warum die Gener\u00e4le z\u00f6gerten, mit dem Westen zu brechen, liege an den Sanktionen und der rasant steigenden Inflation, sagen Experten in Niamey. Die Milit\u00e4rf\u00fchrung hat sich durch das Ausweisen Frankreichs erst einmal Luft verschafft und l\u00e4sst sich daf\u00fcr feiern. Doch diese positive Wahrnehmung kann schnell verpuffen, falls sich die Wirtschaftskrise versch\u00e4rft und wenn die Regierung in ein paar Wochen die Geh\u00e4lter des \u00f6ffentlichen Dienstes nicht mehr zahlen kann. Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit liegen auf Eis \u2013 es braut sich also schon jetzt viel sozialer Sprengstoff zusammen. Das Embargo der ECOWAS von Flug- bis zum Handelsverbot ist zudem h\u00e4rter als das gegen Mali im Jahr 2021, weil der Import von Lebensmitteln und Medikamenten diesmal nicht ausgenommen ist. Mali konnte damals au\u00dferdem auf die H\u00e4fen von Guinea und Mauretanien zur\u00fcckgreifen, die nicht von dem Embargo betroffen waren. Diese Option hat Niger nicht: Das Land ist zwar mit Burkina Faso verb\u00fcndet, das sich nicht an das ECOWAS-Embargo h\u00e4lt, aber die Sicherheitslage dort ist so dramatisch, dass der Transit von G\u00fctern durch das Land zu gef\u00e4hrlich ist. Niger h\u00e4ngt deswegen f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Importe von Benin mit seinem Hafen Cotonou ab, welches aber die Grenze zu seinem n\u00f6rdlichen Nachbarn geschlossen hat.<\/p>\n
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Nord-Mali explodiert \u2013 droht Niger das gleiche Schicksal?<\/p>\n
Dass Niger z\u00f6gert, mit dem Westen zu brechen, hat sicherlich auch damit zu tun, dass man die Lage im Nachbarland Mali sehr genau beobachtet \u2013 und hier spitzt sich die Situation seit dem Ende der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit westlichen und internationalen Akteuren drastisch zu.<\/p>\n
Fast t\u00e4glich gibt es im Norden K\u00e4mpfe zwischen Regierungstruppen, Tuareg-Rebellen und Dschihadisten, die alle versuchen, ein Vakuum auszuf\u00fcllen, das durch den Abzug der Blauhelm-Mission MINUSMA (zu der auch die Bundeswehr geh\u00f6rt) entsteht. Mali hat die MINUSMA bis Ende Dezember 2023 zur Ausreise aufgefordert. Die Blauhelm-Truppe hatte seit 2013 einen br\u00fcchigen Frieden gehalten, nachdem die franz\u00f6sische Armee Dschihadisten aus dem Norden vertrieben hatte. Die Blauhelme waren immer wieder als wenig effektiv kritisiert worden, aber nun zeigt sich, dass die MINUSMA als neutrale Institution mit ihren St\u00fctzpunkten einen sp\u00fcrbaren Beitrag zu Sicherheit geleistet und die Konfliktparteien zumindest auseinandergehalten hat. Jetzt versuchen Rebellen und Armee, die bereits verlassenen St\u00fctzpunkte zu \u00fcbernehmen. Die malische Armee hat bereits mehrere R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten, versucht aber derzeit mithilfe von Wagner-S\u00f6ldnern, die Tuareg-Hochburg Kidal einzunehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass die malische Armee diese abgelegene Stadt langfristig kontrollieren kann, ohne Kr\u00e4fte an anderer Stelle abzuziehen. Keine Seite kann den Konflikt im Norden gewinnen, aber die K\u00e4mpfe werden neue Fl\u00fcchtlingswellen nach Niger bringen. Die damit einhergehenden Konflikte drohen, das Nachbarland weiter zu destabilisieren.<\/p>\n
Auf der anderen Seite der gemeinsamen Grenze mit Mali haben Dschihadisten in Niger seit dem Putsch ca. zw\u00f6lf Angriffe gegen die Armee ver\u00fcbt und dabei mehr als 100 Soldaten get\u00f6tet \u2013 dies liegt daran, dass die Milit\u00e4rregierung in Niamey und an der Grenze zu Benin (wegen der Drohung einer ECOWAS-Intervention) Einheiten zusammenzieht und Frankreich seine Soldaten aus Niger abzieht. Dies Franzosen hatten etwa Luftunterst\u00fctzung und taktische Ratschl\u00e4ge gegeben. Diplomaten gehen davon aus, dass die Gewalt in Niger in den n\u00e4chsten Monaten noch zunehmen wird, da die westliche Kooperation eingestellt ist und die Regierung das eigene \u00dcberleben zur Priorit\u00e4t macht.<\/p>\n
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Vermittlungen durch Algerien und schwierige Entscheidungen f\u00fcr den Westen<\/p>\n
Westliche Staaten hoffen, dass Nigers n\u00f6rdlicher Nachbar Algerienmit den Putschisten verhandelt, damit sie diese einer Transition und R\u00fcckkehr zu einer Gew\u00e4hlten Regierung zustimmen. Die Regierung in Algier hat traditionell gute Kontakte zu Armee und Politik in Niger und zun\u00e4chst einmal eine Transitionsphase von sechs Monaten vorgeschlagen. Algerien hatte sich auch gleich zu Beginn des Putsches gegen eine Milit\u00e4rinvention durch die ECOWAS ausgesprochen. Zuletzt waren die bilateralen Beziehungen allerdings gest\u00f6rt. Algerien schiebt sehr viele Migranten \u00fcber die s\u00fcdliche Landgrenze nach Niger ab – auch solche, die gar nicht \u00fcber das Land eingereist sind, wie etwa Malier. Niger hat deswegen erst einmal zur\u00fcckhaltend auf Algeriens Vermittlungsangebot reagiert, aber Gespr\u00e4che nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Das nordafrikanische Land ist auch deswegen glaubw\u00fcrdig, weil es Frankreich nicht nahesteht.<\/p>\n
Je l\u00e4nger die Krise in Niger sich hinzieht, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Gefahr, dass das Land und weitere Teile der Sahelregion zunehmend destabilisiert werden. Das w\u00fcrde mit Sicherheit neue Migrationsbewegungen auf der Mittelmeerroute ausl\u00f6sen. \u201eEs geht jetzt viel um Psychologie. Wir m\u00fcssen der Junta eine Br\u00fccke bauen, wieder das Gespr\u00e4che mit ECOWAS zu suchen,\u201c sagt ein westlicher Diplomat in Niamey. \u201eWir haben noch ein kleines Zeitfenster, uns mit den neuen Machthabern zu arrangieren. Oder wir verlieren ein weiteres Sahelland an Russland.\u201c Experten der Entwicklungszusammenarbeit weisen au\u00dferdem darauf hin, dass in Mali und Burkina Faso Projekte nicht vollst\u00e4ndig eingefroren wurden, wie es jetzt in Niger der Fall ist. Das Land war die letzten Jahre Schwerpunkt deutscher und europ\u00e4ischer Entwicklungszusammenarbeit. Projekte sind meist auf viele Jahre ausgerichtet und waren noch nicht abgeschlossen, als der Coup dazwischen kann \u2013 Gelder, etwa f\u00fcr die Bezahlung von Baufirmen, wurden eingefroren und Bauprojekte gestoppt. Um die Arbeit der letzten Jahre nicht zunichtezumachen, haben einige europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Deutschland und Belgien nun die nach dem Coup evakuierten Teams nach Niamey zur\u00fcckgeholt, um wenigstens die fast fertiggestellten Projekte zu Ende zu bringen. Dies ist ein richtiger Schritt \u2013 mehr Armut in Niger w\u00fcrde zu noch mehr Migration in die Nachbarl\u00e4nder und nach Europa und auch zu mehr Radikalisierung f\u00fchren. Es gibt keine einfachen Antworten auf die komplizierte Lage in Niger, aber Europa sollte jetzt flexibel sein, damit das Land \u2013 und die Region \u2013 nicht v\u00f6llig in Instabilit\u00e4t abdriftet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Chef der Pr\u00e4sidialgarde, Abdourahmane Tiani, st\u00fcrzte Ende Juli den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum. Die genauen Umst\u00e4nde sind…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9574,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[243],"tags":[3839,3101,4867,1777,3099,3836,366,3105,3104,3100,3838,1773,1782,1774],"class_list":{"0":"post-9573","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-niger","8":"tag-3839","9":"tag-europa-und-internationales","10":"tag-europapolitik-und-europaeische-integration","11":"tag-hauptabteilung-europaeische-und-internationale-zusammenarbeit","12":"tag-laenderberichte","13":"tag-multilateralismus-und-vereinte-nationen","14":"tag-niger","15":"tag-online-redaktion-startseite","16":"tag-online-redaktion-uebersicht","17":"tag-regionalprogramm-sahel","18":"tag-sicherheit-und-verteidigung","19":"tag-startseite","20":"tag-subsahara-afrika","21":"tag-uebersichtsseite"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116463131837530438","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9573","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9573"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9573\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9574"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9573"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}