{"id":9697,"date":"2026-04-25T07:51:12","date_gmt":"2026-04-25T07:51:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/9697\/"},"modified":"2026-04-25T07:51:12","modified_gmt":"2026-04-25T07:51:12","slug":"eu-abschiebelager-geplant-libyen-begeht-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/9697\/","title":{"rendered":"EU-Abschiebelager geplant: \u201eLibyen begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c"},"content":{"rendered":"

Startseite<\/a>Politik<\/a><\/p>\n

Stand: 25.04.2026, 09:30 Uhr<\/p>\n

Von: Katja Thorwarth<\/a><\/p>\n

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Die EU-Institutionen beraten final \u00fcber eine Versch\u00e4rfung des Asylrechts, das mit Rechtsau\u00dfen zustande kam. Sea-Watch spricht im FR-Interview von systematischer Entrechtung.<\/p>\n

Br\u00fcssel\/Berlin \u2013 Im M\u00e4rz stimmte das EU-Parlament f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Asylrechts<\/a>, das unter anderem Abschiebezentren au\u00dferhalb Europas vorsieht. Im Vorfeld hatte die konservative EVP-Fraktion mit Rechtsau\u00dfenparteien wie der AfD<\/a> \u00fcber den Text verhandelt. Der Europ\u00e4ische Rat und das EU-Parlament\u00a0m\u00fcssen sich final jedoch einig werden, bis es zu einer endg\u00fcltigen Abstimmung und damit realpolitischen Umsetzung kommen kann. L\u00e4sst sich die Versch\u00e4rfung, die von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert wird, noch verhindern? Die Frankfurter Rundschau von Ippen-Media sprach \u00fcber das Thema mit den Seenotretter:innen von Sea-Watch.<\/p>\n

\"DieDie Rechte von Schutzsuchenden sollen innerhalb der EU weiter eingeschr\u00e4nkt und Abschiebungen erleichtert werden. \u00a9\u00a0Jean-Francois Badias\/dpa<\/p>\n

Der Rat der Europ\u00e4ischen Union und das EU-Parlament verhandeln erneut \u00fcber eine neue Abschiebeverordnung. Ist das nicht l\u00e4ngst beschlossene Sache?<\/p>\n

Nein. Die Verordnung ist noch nicht beschlossen, aber sie ist auf einem sehr gef\u00e4hrlichen Weg dorthin. Heruntergebrochen sind wir in folgender Situation: Das EU-Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union haben jeweils einen eigenen Vorschlag einer neuen Abschiebeverordnung verabschiedet. Sie verhandeln nun \u00fcber einen gemeinsamen Kompromiss. Dieser muss anschlie\u00dfend von den Mitgliedern beider Institutionen abgestimmt werden. Erst dann ist die Abschiebeverordnung final entschieden.<\/p>\n

Sea-Watch: SPD kann Asylkompromiss der EU noch ablehnen<\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten g\u00e4be es?<\/p>\n

Die SPD<\/a> hat als Teil der Bundesregierung noch die M\u00f6glichkeit, den ausgehandelten Kompromiss zwischen EU-Parlament und Rat abzulehnen. Deswegen ist jetzt der Moment f\u00fcr \u00f6ffentlichen Druck, denn die SPD bricht mit einer Zustimmung nicht nur Menschenrechte, sondern auch ihr strenges Gebot, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Wer sich soziale Demokratie, Rechtsstaat und Menschenw\u00fcrde ins Parteiprogramm schreibt, kann keiner Verordnung zustimmen, die Abschiebekn\u00e4ste in Drittstaaten erm\u00f6glicht und die Entrechtung von Schutzsuchenden europ\u00e4isch organisiert.<\/p>\n

Was genau wird noch verhandelt, genauer gesagt: Wo sind sich die Institutionen nicht einig?<\/p>\n

Die gro\u00dfen Linien wie Abschiebungen in Drittstaaten, eine massive Ausweitung von Inhaftierung und mehr Polizeibefugnisse werden vom EU-Parlament und Rat der Europ\u00e4ischen Union grunds\u00e4tzlich getragen. In den Verhandlungen geht es jetzt um die konkrete Ausgestaltung: Wie weit d\u00fcrfen Polizeibefugnisse gehen? Unter welchen Bedingungen wird inhaftiert? Wie genau werden Drittstaatendeals umgesetzt? Das macht die Lage so brisant: Es wird nicht mehr nur \u00fcber das Ob, sondern \u00fcber das Wie verhandelt.<\/p>\n

Unterdr\u00fcckung in Afghanistan: Frauen und M\u00e4dchen leiden unter dem Taliban-Regime\"FrauenFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

Geplant sind unter anderem Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU. Wie es Schutzsuchenden ergeht, l\u00e4sst sich ja etwa in Libyen beobachten. Drohen solche Zust\u00e4nde zur Normalit\u00e4t zu werden?<\/p>\n

Genau das ist die reale Gefahr. Wer Menschen \u00fcber die Grenzen der EU zwingt, entzieht sie bewusst dem Rechtsschutz. Das ist kein Nebeneffekt, sondern politisch gewollt. Wer \u201eReturn Hubs\u201c sagt, meint die Verlagerung von Haft, Elend und Verantwortungslosigkeit. Libyen ist keine Ausnahme<\/a>, sondern eine Warnung, wohin diese Politik f\u00fchrt, wenn man Menschenrechte einem Abschieberegime unterordnet: Misshandlung, Gewalt, v\u00f6lliger Rechtsbruch und Straflosigkeit.<\/p>\n

In Libyen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen\u00a0\u2013 auf der Liste der Abschiebelager<\/p>\n

In Libyen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit an fl\u00fcchtenden Menschen begangen, das belegen die Vereinten Nationen. Sklaverei, systematische Vergewaltigungen, Folter. Und trotzdem treibt die EU das Modell Abschiebelager voran\u00a0\u2013 blumig verpackt, mit juristischen Floskeln und dem Versprechen von \u201eStandards\u201c, die in der Praxis kaum durchsetzbar sind. Und Libyen? Steht mit auf der Liste m\u00f6glicher Drittstaaten f\u00fcr diese Abschiebelager.<\/p>\n

\u00dcber Sea-Watch<\/p>\n

Der\u00a0deutsche\u00a0Verein\u00a0mit Sitz in\u00a0Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen auf der Flucht, die im\u00a0Mittelmeer\u00a0in\u00a0Seenot\u00a0geraten, zu retten. Der Verein wurde im Mai 2015 von\u00a0Harald H\u00f6ppner\u00a0gegr\u00fcndet. Sea-Watch f\u00fchrt Rettungsmissionen mit vereinseigenen Rettungsschiffen durch sowie in Kooperation mit der\u00a0Schweizer\u00a0Humanitarian Pilots Initiative\u00a0zivile Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge, um aus der Luft nach Fluchtbooten zu suchen.<\/p>\n

\u201eWir stehen solidarisch an der Seite von Menschen auf der Flucht und waren bis heute an der Rettung von \u00fcber 50.000 Menschen beteiligt. Wir wollen Gerechtigkeit. Wir glauben an Ver\u00e4nderung. Und wir geben nicht auf!\u201c, hei\u00dft es auf der Sea-Watch-Website.<\/p>\n

\u201eDie EU orientiert sich an repressiven autorit\u00e4ren Regimen, wie man es aus den USA kennt\u201c<\/p>\n

Im Hinblick auf die Befugnisse der Polizeibeh\u00f6rden meint man, die EU hole sich Ideen bei Trumps Polizeibeh\u00f6rde ICE\u00a0\u2026 Wie soll sich die Bundesregierung verhalten\u00a0\u2013 die die maximale Einschr\u00e4nkung der Migration zum Ziel hat?<\/p>\n

Die Parallelen sind glasklar. Wenn \u00fcber Hausdurchsuchungen ohne richterliche Kontrolle gesprochen wird, wenn Menschen systematisch entrechtet und inhaftiert werden, dann orientiert sich die EU faktisch an repressiven autorit\u00e4ren Regimen, wie man es aus den USA kennt. Das ist Ausdruck einer politischen Verschiebung: ultrarechte Positionen setzen zunehmend den Ma\u00dfstab. Gegenwehr gibt es \u2013 aus der Zivilgesellschaft, von internationalen Organisationen und auch aus Teilen des Europ\u00e4ischen Parlaments. Entscheidend ist jetzt die Bundesregierung, und hier kommt der SPD eine Schl\u00fcsselrolle zu. Denn ohne die Zustimmung Deutschlands im Rat der Europ\u00e4ischen Union wird diese Verordnung kaum durchsetzbar sein.<\/p>\n

Das hei\u00dft: Die SPD hat es konkret in der Hand, diesen Kurs zu stoppen. Die Zustimmung der SPD w\u00fcrde bedeuten: die faktische Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien zu akzeptieren, massive Grundrechtseingriffe mitzutragen und somit die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit im Kampf gegen den Rechtsruck zu verspielen. Wenn die SPD es ernst meint mit der Abgrenzung nach rechts, dann darf sie diesem Kompromiss nicht zustimmen.<\/p>\n

Sea-Watch: \u201eSolidarit\u00e4t wird delegitimiert, Menschenrechte werden als obsolet behandelt\u201c<\/p>\n

Was bedeutet die geplante Radikalisierung der Asylpolitik f\u00fcr Ihre Organisation?<\/p>\n

Unsere Arbeit wird noch notwendiger und der politische Gegenwind noch h\u00e4rter. Wenn Europa Schutzsuchende systematisch entrechtet, ihre Inhaftierung ausweitet und Abschiebegef\u00e4ngnisse in Drittstaaten normalisieren will, dann versch\u00e4rft das nicht nur die Lage an den Au\u00dfengrenzen. Es verschiebt das gesamte politische Klima: Solidarit\u00e4t wird delegitimiert, Menschenrechte werden als obsolet behandelt, Seenotrettung und zivile Unterst\u00fctzung geraten noch st\u00e4rker unter Druck. Diese Verordnung ist Teil genau dieser autorit\u00e4ren Wende.<\/p>\n

Wo Staaten Menschen entrechten, braucht es mehr \u00d6ffentlichkeit, mehr Dokumentation, mehr praktische Solidarit\u00e4t und mehr zivilen Widerstand. F\u00fcr uns hei\u00dft das, weiter Leben zu retten, Rechtsbr\u00fcche sichtbar zu machen und politisch deutlich zu sagen: Diese Asylpolitik ist eine autorit\u00e4re Radikalisierung<\/a> auf dem R\u00fccken schutzsuchender Menschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"StartseitePolitik Stand: 25.04.2026, 09:30 Uhr Von: Katja Thorwarth DruckenTeilen Uns auf Google folgen Die EU-Institutionen beraten final \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9698,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[286,285],"class_list":{"0":"post-9697","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-libya","9":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116464260430683940","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9697\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}