![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/boot-aermelkanal-100.jpg\" "\\"Ein")
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faq<\/p>\n
\n K\u00fcnftig sollen Migranten, die illegal im Vereinigten K\u00f6nigreich ankommen, nach Ruanda abgeschoben werden k\u00f6nnen. Fragen und Antworten zu den Asylpl\u00e4nen der Regierung in London.\n <\/p>\n
Wer soll k\u00fcnftig abgeschoben werden?<\/p>\n
Die britische Regierung will alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere ins Land kommen, grunds\u00e4tzlich nach Ruanda abschieben – und zwar egal, wo sie herkommen. Sie sollen dann in dem afrikanischen Land einen Asylantrag stellen. Bei einem Erfolg sollen sie in Ruanda bleiben k\u00f6nnen. Eine R\u00fcckkehr nach Gro\u00dfbritannien ist nicht vorgesehen.<\/p>\n
Warum machen die Briten das?<\/p>\n
Mit dem Slogan „Stop the Boats“ hat der britische Premierminister Rishi Sunak von der konservativen Partei einen harten Kurs in der Migrationspolitik versprochen. Im vergangenen Jahr sind knapp 30.000 Menschen mit Booten \u00fcber den \u00c4rmelkanal gekommen. In diesem Jahr waren es mit 4.600 bis Ende M\u00e4rz so viele, wie noch nie in einem ersten Quartal.<\/p>\n
Die Regierung verteidigt die Ruanda-Pl\u00e4ne als wichtiges Mittel, um Grenzen zu sch\u00fctzen und Migranten vor der gef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrt abzuhalten. Die konservativen Politiker erhoffen sich von dem scharfen Kurs aber vor allem mehr Zuspruch bei den Unterhauswahlen, die noch in diesem Jahr abgehalten werden sollen.<\/p>\n
Was zahlt Gro\u00dfbritannien daf\u00fcr an Ruanda?<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung des Rechnungshofs in London zahlt die Regierung bis zu einer halbe Milliarde Pfund an Ruanda – umgerechnet etwa 584 Millionen Euro. Dazu k\u00f6nnten dann noch einmal Hunderttausende Pfund pro Asylbewerber kommen.<\/p>\n
Gibt es Kritik an den Regierungspl\u00e4nen?<\/p>\n
Die hohen Kosten sind ein Kritikpunkt der Gegner des Abkommens. Vor allem aber gibt es Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vorhabens. Der Oberste Gerichtshof in London hatte die Pl\u00e4ne f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die Richter haben Zweifel, ob die Menschen in Ruanda ein faires Asylverfahren bekommen. Premierminister Sunak hat sich mit dem Gesetz aber dar\u00fcber hinweggesetzt und Ruanda zum sicheren Drittstaat erkl\u00e4rt. Damit sollen Einspr\u00fcche vor britischen Gerichten verhindert werden.<\/p>\n
Wie ist die Menschenrechtslage in Ruanda?<\/p>\n
Menschenrechtsorganisationen werfen Ruandas Pr\u00e4sidenten Paul Kagame, der seit 24 Jahren das Land regiert, vor, Regimegegner zu verfolgen und die Meinungsfreiheit zu unterdr\u00fccken. Das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk berichtet \u00fcber au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Todesf\u00e4lle in der Haft.<\/p>\n
Au\u00dferdem gibt es Kritik an einer hohen Ablehungsquote von Asylantr\u00e4gen aus Konfliktgebieten wie Syrien. Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, warnt vor einem Ansehensverlust Gro\u00dfbritanniens in der Welt, wenn man nur manche Vorgaben des V\u00f6lkerrechts ber\u00fccksichtige.<\/p>\n
Was verspricht sich Ruanda von dem Abkommen?<\/p>\n
Die autorit\u00e4re F\u00fchrung in Kigali erhofft sich, das Image Ruandas im Westen aufpolieren zu k\u00f6nnen, auch, um von der Menschenrechtslage im Land abzulenken. Auch die Zahlungen aus London sind ein Motiv.<\/p>\n
Ein Abkommen mit Gro\u00dfbritannien gibt es bereits. Ruanda erkl\u00e4rt sich darin bereit, abgeschobene Gefl\u00fcchtete aufzunehmen. Die Briten zahlen im Gegenzug insgesamt umgerechnet mehrere hundert Millionen Euro.<\/p>\n
Wann sollen die Abschiebefl\u00fcge beginnen?<\/p>\n
Premier Sunak hatte gehofft, dass noch im Fr\u00fchjahr erste Abschiebefl\u00fcge nach Ruanda abheben k\u00f6nnen. Jetzt spricht er von zehn bis zw\u00f6lf Wochen Vorlauf. Nach Sunaks Angaben gibt es bereits einen Vertrag mit einer kommerziellen Fluggesellschaft und ein Abkommen mit einem Flughafen. Laut britischen Medienberichten gibt es auch \u00dcberlegungen, Asylsuchende bereits fr\u00fcher mit regul\u00e4ren Fl\u00fcgen nach Ruanda zu bringen.<\/p>\n
Wird der Plan der Regierungspartei aufgehen, Stimmen zu gewinnen?<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist die Abstimmung im Parlament ein Erfolg f\u00fcr Premierminister Sunak. Allerdings liegt seine konservative Partei in Umfragen deutlich hinter der oppositionellen Labour-Partei. Viel wird davon abh\u00e4ngen, ob es mit dem Ruanda-Abkommen tats\u00e4chlich gelingt, die Zahl der Migranten, die \u00fcber den \u00c4rmelkanal kommen, dauerhaft einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Ist das schon das letzte Wort?<\/p>\n
Auch wenn die Regierung versucht, Gerichtsprozesse zu vermeiden, indem es Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erkl\u00e4rt, k\u00f6nnte es doch sein, dass Gerichte angerufen werden, um Abschiebungen zu stoppen. Sobald Migranten dar\u00fcber informiert werden, dass sie nach Ruanda deportiert werden sollen, k\u00f6nnen sie einen gerichtlichen Einspruch beantragen. Das w\u00fcrde eine Abschiebung zumindest hinausz\u00f6gern.<\/p>\n
Sollten sich die britischen Gerichte der Vorgabe beugen, dass Ruanda ein sicherer Drittstaat ist, k\u00f6nnten die betroffenen Migranten den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte anrufen – der hat schon einmal einen Abschiebeflug gestoppt. Die britische Regierung will sich mit dem neuen Gesetz zwar dar\u00fcber hinwegsetzen k\u00f6nnen, aber ob sie das darf, ist umstritten. Viele Juristen halten das f\u00fcr den Bruch internationalen Rechts. Im \u00e4u\u00dfersten Fall k\u00f6nnte das bedeuten, dass die britische Regierung bereits abgeschobene Migranten aus Ruanda wieder zur\u00fcckholen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faq Stand: 23.04.2024 \u2022 13:23 Uhr K\u00fcnftig sollen Migranten, die illegal im Vereinigten K\u00f6nigreich ankommen, nach Ruanda abgeschoben…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9816,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[2656,3631,742,403,404],"class_list":{"0":"post-9815","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ruanda","8":"tag-abschiebungen","9":"tag-faq","10":"tag-grossbritannien","11":"tag-ruanda","12":"tag-rwanda"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116465294544454628","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9815","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9815"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9815\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9816"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9815"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9815"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9815"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}