{"id":9872,"date":"2026-04-25T14:10:38","date_gmt":"2026-04-25T14:10:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/9872\/"},"modified":"2026-04-25T14:10:38","modified_gmt":"2026-04-25T14:10:38","slug":"fortfuehrung-der-irini-mission-der-eu-das-dysfunktionale-embargo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/9872\/","title":{"rendered":"Fortf\u00fchrung der Irini-Mission der EU: Das dysfunktionale Embargo"},"content":{"rendered":"

Schon der Name der Mission, deren Fortf\u00fchrung der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen<\/a> hat, ist beeindruckend: Irini, das griechische Wort f\u00fcr Frieden. So nennt die Europ\u00e4ische Union ihre \u00dcberwachungsmission auf dem Mittelmeer, die seit M\u00e4rz 2020 die Einhaltung des seit 2011 geltenden Waffenembargos gegen Libyen sicherstellen soll.<\/p>\n

Libyen ist seit etwa 2014 politisch gespalten, nachdem mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 ein Machtvakuum entstanden war und mehrere rivalisierende Milizen und Regierungen um die Kontrolle rangen. Die beiden Hauptfraktionen sind einerseits die von der UN anerkannte Regierung im Westen mit Unterst\u00fctzung vor allem von der T\u00fcrkei<\/a> und Qatar. Auf der anderen Seite steht die \u00f6stliche Libyan National Army unter General Khalifa Haftar, gest\u00fctzt von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und \u00c4gypten.<\/p>\n

Die EU-Irini-Mission, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, ist ein Resultat eines der gr\u00f6\u00dften deutschen au\u00dfenpolitischen Projekte der vergangenen Jahre. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 19. Januar 2020 zur Berliner Libyen-Konferenz geladen. Ziel war die Beendigung des B\u00fcrgerkriegs und die Stabilisierung des Landes, aus dem bis heute Waffen in die Konfliktl\u00e4nder Sudan, Mali und Niger flie\u00dfen, wo dschihadistische Gruppen immer gr\u00f6\u00dfere Gebiete erobern.<\/p>\n

Russlands Pr\u00e4sident Putin, der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan, Regierungsvertreter zehn weiterer L\u00e4nder und beide Kriegsparteien Libyens waren geladen. Man versprach einhellig, den Friedensprozess in dem \u00f6l-und gasreichen Libyen zu unterst\u00fctzen \u2013 ergo keine Waffen und Gelder mehr an lokale Milizen zu liefern, die ihnen daf\u00fcr Zugang zu Gold, \u00d6l und anderen Bodensch\u00e4tzen sicherten.<\/p>\n

Irini-Neuauflage beginnt am 1. Dezember<\/p>\n

Im Rahmen der nun am 1. Dezember beginnenden Neuauflage der Mission sollen nicht nur Waffenlieferungen an die verfeindeten Machthaber in Ost-und Westlibyen verhindert, sondern auch wieder libysche Marinesoldaten ausgebildet werden. Deren Patrouillenboote waren in den vergangenen Jahren aus Italien geliefert worden.<\/p>\n

Die t\u00e4glichen Eins\u00e4tze der libyschen K\u00fcstenwachen zeigen, wof\u00fcr Irini ebenfalls geschaffen wurde: um die Migration \u00fcber das Mittelmeer zu begrenzen. Entlang der 2.000 Kilometer langen libyschen K\u00fcste stoppen Marinesoldaten mittlerweile fast alle Migrantenboote, die aus den St\u00e4dten Zuwara, Tripolis oder bei Bengasi in Richtung Italien ablegen.<\/p>\n

Die Irini-Mission schien wie die logische Erg\u00e4nzung des in Berlin neu gestarteten Demokratisierungsprozesses, der 2014 mit Haftars Angriff die libysche Hauptstadt brutal gestoppt worden war. Doch kaum waren die Staatsoberh\u00e4upter 2020 aus Berlin abgereist und die ersten Irini-Patrouillenboote auf dem Mittelmeer im Einsatz, stieg die Zahl der Waffenlieferungen nach Libyen zur Verwunderung vieler Beobachter dramatisch an.<\/p>\n

Zwar z\u00e4hlen deutsche Marinesoldaten im Mittelmeer seit Beginn der Mission die \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinwegfliegenden Transportflugzeuge, die zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und den ostlibyschen Luftwaffenbasen Al Kadim und al Kufra pendeln. Trotzdem berichten Journalisten aus al Kufra von regelm\u00e4\u00dfigen Nachschubkonvois, die vom Flughafen der Stadt in das Herrschaftsgebiet der mit Haftar verb\u00fcndeten RSF-Miliz im Sudan aufbrechen.<\/p>\n

Waffen gegen Gold<\/p>\n

\u00dcber 600 Milit\u00e4rmaschinen mit Waffen und Ausr\u00fcstung haben die Machthaber in Abu Dhabi laut Menschenrechtsorganisationen in diesem und dem vorigen Jahr nach S\u00fcdlibyen geschickt. Der Anf\u00fchrer der sudanesischen RSF-Miliz Hemedti und General Haftar profitieren beide von der Allianz mit dem Golfemirat. Durch sein Engagement in Libyen und dem Sudan ist Abu Dhabi zu einem der weltweit wichtigsten Umschlagpl\u00e4tze f\u00fcr Gold geworden ist, das aus Sudan stammt.<\/p>\n

Per Schiff gelieferte russische Waffen haben au\u00dferdem aus der von ausl\u00e4ndischen S\u00f6ldnern abh\u00e4ngigen Milizenallianz Haftars innerhalb von weniger Jahre eine schlagkr\u00e4ftige Truppe gemacht. Die nun wierderum f\u00fcr die EU die Migration \u00fcber das Mittelmeer begrenzt. Haftars aufger\u00fcstete Armee kontrolliert die \u00f6stliche Cyrenaika-Provinz und den gesamten S\u00fcden Libyens. Regelm\u00e4\u00dfig empf\u00e4ngt der 82-J\u00e4hrige Diplomaten aus der EU, die ihn als Partner im Kampf gegen die Schmuggler gewinnen wollen.<\/p>\n

Auch auf westlybischer Seite kommen nach wie vor Waffen und Ausr\u00fcstung an. Viele der Toyota-Pick-ups und gepanzerten Mannschaftstransporter der Milizen in Misrata, Tripolis und anderen westlibyschen St\u00e4dten sind brandneu.<\/p>\n

\u201eLibyen ist eine Drehscheibe f\u00fcr Waffen, Drogen und Bodensch\u00e4tze der Region\u201c, sagt Jamal Alaweeb der taz. Er ist Kommandeur einer regierungsnahen westlibyschen Armeeeinheit aus der Hafenstadt Misrata. \u201eIrini-Schiffe haben keine Waffenlieferungen an uns verhindert, weil wir strategische Partner europ\u00e4ischer L\u00e4nder im Kampf gegen den Islamischen Staat waren.\u201c<\/p>\n

Waffenlieferungen nach Libyen tats\u00e4chlich zu entdecken und stoppen ist f\u00fcr die Irini-Patroullien schon durch die Zahl der Schiffe, die auf dem Abschnitt der Handelsroute zwischen dem Suez-Kanal und Gibraltar verkehren, schwierig.<\/p>\n

Im August wurde ein Frachtschiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mit f\u00fcr Haftars Armee bestimmten Mannschaftstransportern von einem griechischen Marineschiff nach Misrata umgeleitet. Zuvor hatte Haftar offenbar Dutzende Boote mit Migranten nach Kreta durchfahren lassen \u2013 als Druckmittel, um libysch-t\u00fcrkische Offshore-Bohrungen in einem umstrittenen Seegebiet bei Kreta durchzusetzen.<\/p>\n

\u201eDaraufhin haben die Griechen das Schiff mit Waffen zu uns, den Gegnern Haftars umgeleitet\u201c, lacht Jamal Alaweeb. Diese Aktion war einer der wenigen Momente, in denen Irini-Soldaten nicht weggeschaut haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schon der Name der Mission, deren Fortf\u00fchrung der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat, ist beeindruckend: Irini, das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9873,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[286,285],"class_list":{"0":"post-9872","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-libya","9":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116465750646947635","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9872"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9872\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}