{"id":9982,"date":"2026-04-25T18:38:58","date_gmt":"2026-04-25T18:38:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/9982\/"},"modified":"2026-04-25T18:38:58","modified_gmt":"2026-04-25T18:38:58","slug":"libyen-hat-wieder-zwei-regierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/9982\/","title":{"rendered":"Libyen hat wieder zwei Regierungen"},"content":{"rendered":"

Im Kampf um politische Einflussnahme in Libyen rangeln jetzt erneut zwei Regierungen um die Macht. Nachdem das Parlament am Dienstag in der \u00f6stlichen Stadt Tobruk einem neuen Kabinett unter Ex-Innenminister Fathi Baschaga das Vertrauen ausgesprochen hatte, legten Regierungsvertreter nun ihren Eid ab. Die Zeremonie wurde im Fernsehen \u00fcbertragen.<\/p>\n

Allerdings konnte nicht die gesamte Gegenregierung vereidigt werden. 15 von insgesamt 38 Ministern waren nach Angaben des neuen Premiers Baschaga nicht erschienen. Bewaffnete Milizen h\u00e4tten die Minister f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges, Kultur sowie Bildung entf\u00fchrt, erkl\u00e4rte er im Parlament. „Wir fordern ihre Freilassung“. Andere Minister h\u00e4tten wegen einer Schlie\u00dfung des Luftraums und der Sperrung einer Schnellstra\u00dfe nicht rechtzeitig anreisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

„Einige wollen uns in Machtk\u00e4mpfe ziehen, aber wir werden keinen Tropfen Blut vergie\u00dfen“, sagte Baschaga. Sein Ziel sei, auch in Tripolis an die Macht zu kommen.<\/p>\n

Regierungschef Dbaiba will seinen Posten nicht r\u00e4umen<\/p>\n

Doch in der westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis sitzt eigentlich die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Abdul Hamid Dbaiba, die Baschagas neues Kabinett im Osten nicht anerkennen will. Dbaiba hat nach eigenen Angaben auch nicht vor, seinen Posten zu r\u00e4umen. Er war vor einem Jahr im Zuge des UN-Friedensprozesses f\u00fcr das Amt bestimmt worden und sollte Libyen zu allgemeinen freien Wahlen f\u00fchren.<\/p>\n

\"AngelaIm vergangenen Juni beriet Regierungschef Dbaiba in Berlin mit der damaligen Kanzlerin Merkel \u00fcber die Zukunft Libyens Bild: Bernd von Jutrczenka\/dpa\/picture alliance<\/p>\n

Das libysche Parlament argumentiert nun, Dbaibas Mandat sei mit dem geplatzten Wahltermin am 24. Dezember<\/a>\u00a0ausgelaufen und bestimmte deshalb eigenm\u00e4chtig mit Baschaga einen Nachfolger. Aufgrund anhaltender Auseinandersetzungen der verfeindeten politischen Lager war der Dezember-Termin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben worden.\u00a0<\/p>\n

Von September 2014\u00a0bis Februar 2021 hatte es in Libyen schon einmal zwei rivalisierende Regierungen im Osten und Westen des Landes gegeben.<\/p>\n

UN hoffen auf Wahlen bis Juni<\/p>\n

Die Vereinten Nationen pochen darauf, weiter am Friedensplan festzuhalten. Nach ihrem Willen soll die Abstimmung m\u00f6glichst bis Juni nachgeholt werden. Dbaiba will laut eigener Aussage seine Macht erst dann abgeben, wenn das Volk einen Pr\u00e4sidenten und ein Parlament gew\u00e4hlt hat.\u00a0<\/p>\n

\"GeneralDer m\u00e4chtige General Chalifa Haftar soll gro\u00dfen Einfluss auf Baschagas neue Regierung habenBild: LIBYA ALHADATH TV\/AFP\/Getty Images<\/p>\n

Der Machtkampf war in Libyen nach dem Sturz des Langzeitherrschers\u00a0Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen. Seit Oktober 2020 gilt eine\u00a0landesweite Waffenruhe, die immer wieder gebrochen wird.<\/p>\n

UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres zeigte sich besorgt \u00fcber die\u00a0Entwicklung der vergangenen Tage. Die \u00fcblichen Standards f\u00fcr\u00a0Transparenz seien bei der Sitzung im Parlament nicht eingehalten worden, teilte sein Sprecher mit. Teilnehmer seien vorab eingesch\u00fcchtert worden.<\/p>\n

se\/ww (dpa, afp, ap, rtr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Kampf um politische Einflussnahme in Libyen rangeln jetzt erneut zwei Regierungen um die Macht. Nachdem das Parlament…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9983,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[286,285],"class_list":{"0":"post-9982","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-libya","9":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116466808410513245","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9982\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}