Immerhin, dieses Mal sind sie pünktlich. Um Punkt neun Uhr erscheinen Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder zur Pressekonferenz im Kanzleramt. Es hätten ja schon alle mitbekommen, sagt der Kanzler, „wir vier Parteivorsitzenden haben das Wochenende miteinander verbracht“. Der Rückzug in die Villa Borsig am Samstag und Sonntag hat sich gelohnt, das jedenfalls ist die Botschaft, die Merz verkünden will. „Wir haben hart gerungen, aber wir sind zu guten, gemeinsamen Ergebnissen gekommen“, versichert er. Gemeinsam habe man „unmittelbare Hilfen angesichts der steigenden Energiepreise beschlossen und zugleich zwei große Reformprojekte angepackt“.
Wegen der Verwerfungen durch den Iran-Krieg sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden, sagt Merz. Dafür werde die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, begrenzt auf zwei Monate. So werde sich „schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, verspricht Merz.
Nach zwei Monaten wird es an der Tankstelle dann wieder teurer
Der Kanzler macht allerdings auch klar, nach diesen zwei Monaten würden sich die Steuern wieder entsprechend erhöhen. Das bedeute „ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden“, sagt er. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem mit einer möglichen Abschöpfung zusätzlicher Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Das hatte die Union bisher kritisch gesehen, war aber eine zentrale SPD-Forderung. „Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“, heißt es nun im Ergebnispapier von Union und SPD. Man begrüße, dass die EU-Kommission eine solche Besteuerung der Mineralölkonzerne prüfe.
Der Druck bei den Spritpreisen war am Sonntag noch einmal gestiegen, weil US-Präsident Donald Trump eine Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine ankündigte. Dann sollen auch Schiffe, denen Iran eine freie Durchfahrt zusicherte, nicht mehr passieren können, etwa für China bestimmte Öltransporte. Daher ist insgesamt auf längere Sicht mit weiter sehr hohen Ölpreisen zu rechnen. Am Montagmorgen kostet zum Beispiel in Berlin der Liter Diesel etwa 2,25 Euro und Superbenzin der Sorte E10 2,04 Euro je Liter; in der vergangenen Woche war der Preis für einen Liter Diesel zeitweise auf bis zu 2,50 Euro gestiegen.
Zuletzt hatten auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten ein stärkeres Eingreifen der Bundesregierung gefordert, darunter Sven Schulze, der eine schwere Niederlage gegen die AfD im September bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fürchten muss. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder weist auf den von außen ständig steigenden Druck hin. „Auch wenn der Iran-Krieg nicht unser Krieg ist, ist das unser Problem“, sagt er. Auch als überzeugter Transatlantiker müsse man den Kopf schütteln. „Deswegen müssen wir jetzt auf uns selbst schauen und können nicht nur darauf vertrauen, dass andere uns die Probleme lösen“.
Entlastungen und Reformen
:Was Union und SPD nun planen
Benzinpreise, Krankenkassen, Einkommensteuer, Verbrenner-Aus: Die Koalition hat sich mehrere Großreformen vorgenommen. So soll Sprit vorübergehend um knapp 17 Cent je Liter billiger werden.
SZ PlusVon Bastian Brinkmann, Claus Hulverscheidt und Vivien Timmler
Das ist die Linie des ganzen Quartetts. „Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung in einer Welt, die ja immer verrückter wird“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Für Regierung und Koalition sei es daher wichtig „dass wir Nerven bewahren, dass wir Dinge klären, dass wir grundlegende Reformen auf den Weg bringen“. Das alles habe man an diesem Wochenende geschafft.
2027 soll eine Einkommensteuerreform kommen
Konkret haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine weitere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geeinigt. Arbeitgeber können ihnen im laufenden Jahr eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1000 Euro auszahlen. Um diese Maßnahme gegenzufinanzieren, soll die Tabaksteuer bereits in diesem und nicht erst im kommenden Jahr erhöht werden.
Für den 1. Januar 2027 kündigte Bundeskanzler Merz außerdem eine große Einkommensteuerreform „für untere und mittlere Einkommen“ an. Besonders über dieses Thema soll in der Abgeschiedenheit der Villa Borsig lang und ausführlich diskutiert worden sein. Details nennt Merz zunächst nicht; diese sollen nun im Bundesfinanzministerium weiter ausgearbeitet werden. Er sei froh, dass es ihm gemeinsam mit Söder, Klingbeil und Bas gelungen sei, „auch bei zum Teil unterschiedlichen Sichten“ zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, sagt Merz. So hatte bis zuletzt etwa Söder einen höheren Spitzensteuersatz, wie er Finanzminister Lars Klingbeil vorschwebt, kategorisch abgelehnt.
Zudem will das Kabinett zur Dämpfung der Krankenkassenbeiträge bereits am 29. April eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Nach aktuellen Prognosen würde die Deckungslücke ohne Reform im kommenden Jahr rund 15 Milliarden Euro betragen und bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen. Dennoch wolle man die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren und werde auf Grundlage der Empfehlungen der dazu eingesetzten Kommission Maßnahmen auf den Weg bringen. Es sei „Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist“, versichert Merz. Details bleiben die Koalitionäre aber erst einmal schuldig.
Das ist erst der erste Streich und der nächste folgt sogleich.Markus Söder, CSU-Chef
Beraten hatte die Koalitionsspitze am Samstag und Sonntag in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See. Das von Wald und Mauern umgebene, weitläufige Gelände war von der Polizei weiträumig abgeschirmt, nur gelegentlich öffnete sich das Metalltor, wenn Limousinen oder Catering-Fahrzeuge hineinfuhren. In der abgeschiedenen Atmosphäre verhandelten die Parteivorsitzenden Merz, Söder, Klingbeil und Bas sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Finanz-Staatssekretär Björn Böhning (SPD). Außer den Mitgliedern des Koalitionsausschusses wurde auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hinzu gebeten. Die letzten Teilnehmer verließen die Villa in der Nacht zu Montag eine halbe Stunde nach Mitternacht.
Den Beratungen vorausgegangen war ein offen ausgetragener Konflikt zwischen Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU. Reiche hatte SPD-Vorschläge zur Entlastung der Bürger als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ kritisiert und damit den Zorn von Kanzler Merz auf sich gezogen. „Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört, und wir haben sie am Wochenende in der Sache entschieden“, sagt Merz dazu. In einer Sitzung des CDU-Vorstands erhielt Reiche am Montag demonstrativen Applaus. Merz sprach daraufhin von „voller Unterstützung“ für Reiche.
Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am Montag. Markus Schreiber/AP
Kritik am schwarz-roten Paket lässt nicht lange auf sich warten. Zu teuer und wenig zielgenau, befindet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die steuerfreie Entlastungsprämie koste den Staat schätzungsweise zwölf Milliarden Euro in Form von nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben. „Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen“, kritisiert IW-Direktor Michael Hüther.
Die Koalitionäre selbst betonen indes, wie zufrieden sie sind. Wichtig sei es, „konsequente Entscheidungen“ für Entlastungen der Bürger zu treffen, erklärt Klingbeil. Söder sagt, man habe netto wohl 24 Stunden miteinander in der Villa Borsig verhandelt und sich „tief in die Augen geschaut“. Dem Kanzler habe es gefallen, „ich war dabei“, meint er süffisant. Aber es müssten weitere Schritte folgen bei den Reformen. „Das ist erst der erste Streich und der nächste folgt sogleich.“
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