Der frühere CIA-Direktor John Brennan hält US-Präsident Donald Trump angesichts von dessen harschen Drohungen gegen den Iran für ungeeignet, länger im Amt zu bleiben. „Dieser Mensch ist eindeutig nicht bei Sinnen“, sagte Brennan dem US-Sender „MS Now“, vormals MSNBC. „Ich glaube, der 25. Verfassungszusatz wurde mit Donald Trump im Kopf verfasst.“ Der Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es in Abschnitt vier, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“.
Brennan sagte weiter, die jüngsten Drohungen Trumps gegenüber dem Iran zeigten, dass der Republikaner eine Gefahr darstelle. Er dürfe angesichts seiner Befehlsgewalt über das US‑Militär und die Atomwaffen kein Oberbefehlshaber bleiben, so Brennan.
Trump hatte dem Iran kürzlich ein Ultimatum für erfolgreiche Friedensgespräche gestellt. Stunden bevor es ablief, drohte er auf seiner Plattform Truth Social: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren.“
Bemerkenswert sind Brennans Aussagen auch deshalb, weil er selbst „unter Ermittlungen des von Trump geführten Justizministeriums“ steht. Die Untersuchungen laufen seit Juli; gegen Ex-FBI-Chef James Comey erhobene Anklagen wurden bereits von einem Gericht verworfen. Das Verfahren gegen Brennan dauert laut Bericht weiter an.
Mehrheit für Amtsenthebung nicht in Sicht
Außer Brennan unterstützen inzwischen laut der britischen Tageszeitung „The Guardian“ mehr als 70 demokratische Abgeordnete die Forderung, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden.
Der Abschnitt wurde allerdings noch nie angewandt – die Hürden dafür sind sehr hoch: JD Vance als Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder müssten eine entsprechende Erklärung schriftlich an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Trump könnte dann als Präsident widersprechen.
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Anschließend könnten Vance und die entsprechenden Minister ihn überstimmen. Danach wäre der Kongress am Zug – und bis zu einer Entscheidung des Parlaments wäre der Vizepräsident amtierender Präsident. Der Kongress hätte 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssten in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen.
Demokraten wären also auf eine größere Unterstützung von Republikanern im Kongress angewiesen – sowie in Trumps eigenem Kabinett. Öffentliche Anzeichen dafür, dass sich diese formieren könnte, sind nicht zu beobachten. Trump setzte bei der Zusammenstellung seines Kabinetts auf treue Gefolgsleute.
„Das ist lächerlich“, zitierte „Axios“ einen Sprecher des Weißen Hauses zuletzt zur Forderung danach, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden. Demokraten hätten schon davon gesprochen, Trump des Amtes entheben zu wollen, bevor er überhaupt vereidigt worden sei. (Tsp/dpa)