Die OMV kann bei Diesel eigenen Angaben zufolge nicht 5 Cent pro Liter zur Spritpreisbremse beitragen. Ein Abschlag sei bei internationalen Lieferanten nicht durchzusetzen. Die E-Control will das Vorgehen der OMV prüfen.

Die OMV reduziert die Begrenzung der Gewinnspanne beim Diesel eigenmächtig und will nur mehr auf 2,8 Cent pro Liter verzichten, das berichtete der ORF Montagfrüh. In einer Stellungnahme, die dem ORF vorlag, hieß es, man sei auf Importe aus dem Ausland angewiesen, um die Versorgung mit Diesel in Österreich zu gewährleisten. Ein Preisabschlag von fünf Cent pro Liter, wie von der Regierung vorgeschrieben, habe bei den Lieferanten aber nicht durchgesetzt werden können.

Laut ORF habe die OMV Tankstellenbetreiber und Großkunden informiert, dass man nur mehr 2,8 Cent pro Liter abziehen werde und nicht mehr die vorgeschriebenen 5 Cent. Eine Anfrage der „Presse“ an die OMV blieb Dienstagfrüh vorerst unbeantwortet.

Die von der Regierung erlassene Gewinnspannenbegrenzung hat eine Notfallklausel, die der OMV offenbar ermöglicht, hier ein eigenmächtiges Handeln zu argumentieren. Die Konzerne müssten nicht ohne einen „angemessenen Gewinn“ verkaufen, heißt es in der Notfallklausel. Was genau ein „angemessener Gewinn“ ist, ist aber nicht geregelt. Die E-Control hat bereits eine Prüfung angekündigt, auch das Wirtschaftministerium will aktiv werden.

Die Dieselpreise könnten also an vielen Zapfsäulen in Österreich rund 2,5 Cent teurer werden. Die OMV beliefert nicht nur die eigenen Tankstellen.

Die Anfang April in Kraft getretene „Spritpreisbremse“ soll die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um zehn Cent pro Liter drücken. Wirtschaftsforscher prognostizierten durch den Preiseingriff eine leicht dämpfende Wirkung auf die Teuerung. Die Preisregelung für Diesel und Benzin wird primär durch eine Steuersenkung sowie eine Margenbegrenzung bei großen Tankstellenketten umgesetzt – jeweils 5 Cent. Die zweite Hälfte stellt die OMV nun auf den Prüfstand – zumindest beim Diesel. (Red./APA)

>> Der Beitrag im ORF-Radio Ö1

Lesen Sie mehr zu diesen Themen: