Beim versprochenen Umbau des Bereichs Integration und Sozialhilfe steckt die Koalition fest: Die ÖVP beklagt, dass man nicht einmal mehr Verhandlungstermine ausmachen könne. Die Genese einer Eskalation.

Nach Jahren, in denen es aufgrund ideologischer Unterschiede zwischen ÖVP und Grünen kaum zu Maßnahmen im Integrationsbereich gekommen ist, nahm sich die türkis-rot-pinke Koalition in ihrem Programm einen großen Wurf vor. Damit soll nicht nur in einem groß angelegten Integrationsprogramm die vergleichsweise schlechte Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verbessert, sondern gleich auch die Sozialhilfe reformiert werden. Mitsamt Wartefrist für Migranten, schnelleren Streichungen und generellen Kürzungen, sodass es nicht mehr zu Fällen mit 6000 Euro und mehr pro Monat für einzelne Familien kommt. Parallel dazu soll das SPÖ-Prestigeprojekt „Kindergrundsicherung“ eingeführt werden.

Es sei klar gewesen, dass das kein einfaches Unterfangen wird, heißt es nun aus dem Sozialressort. Doch nach einem Jahr Regierung spitzt sich der Streit darum immer weiter zu. Anfang März sorgte ein „Presse“-Bericht über gravierende Probleme bei den Verhandlungen rund um die Sozialhilfe-Reform für Wirbel – es ging um Funkstille zwischen Ressorts, SPÖ-Skepsis bezüglich Kürzungen, Fragezeichen um die Kindergrundsicherung und legistische Probleme bei der AMS-Verzahnung. Daraufhin rückten ÖVP-Klubchef August Wöginger und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) aus, um zu kalmieren: Die Sozialhilfereform „muss jetzt umgesetzt werden“, sagte Wöginger, sie sei schließlich „ein zentrales Anliegen der Bundesregierung“.

Das war vor sechs Wochen. Ein neuer Höhepunkt war am Dienstag erreicht, Ausgangspunkt war neuerliche Kritik von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), laut der SPÖ und Neos bei der Reform des Integrationsgesetzes bremsen würden. Auf einen längst übermittelten Entwurf gebe es „keine Rückmeldung“.

Das wollten Neos und SPÖ nicht so stehen lassen. Man habe sehr wohl Rückmeldungen zum Entwurf geschickt, so die Neos. „Ein Weiter-wie-bisher, mit kosmetischen Änderungen wie Dialektkursen statt echter Reform, löst die Probleme nicht“, erklärte Neos-Klubchef Yannick Shetty. „Was es braucht: Integration ab dem ersten Tag für jene mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, mit einem klaren Pfad bis zur Arbeitsmarktintegration.“ Das sei so im rund 40-seitigen Entwurf für die Überarbeitung des Integrationsgesetzes aber nicht enthalten. Ebenso wie eine eigentlich angestrebte Sozialhilfe-Kürzung. „Seit Monaten warten wir auf einen zwischen SPÖ- und ÖVP-geführten Ressorts abgestimmten Entwurf von Ministerin Bauer – er liegt immer noch nicht vor“, erklärte Shetty. „Politik macht man nicht über Schlagzeilen, sondern mit konkreten Reformen.“ Auch die SPÖ kritisierte Bauer für ihren Vorstoß. Der Gesetzesentwurf sei ohne die üblichen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern direkt in die Koordinierung geschickt worden, hieß es.

Dem wiederum widerspricht Bauer: „Wären Vorschläge fertig koordiniert, bevor sie in der Regierungskoordination landen, wäre die Regierungskoordination an sich überflüssig“, sagt sie zur „Presse“. Man müsse nun „Tempo gewinnen“, so Bauer: „Mein Ressort hat den fertigen Gesetzesentwurf vor mehr als einem Monat übermittelt. Das ist – finde ich – genügend Zeit, inhaltlich rückzumelden und Termine zu finden, bei denen man verhandelt.“ Die Arbeitsmarktintegration stünde im Entwurf – der auch Geldstrafen bis 1.500 Euro oder gar eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen vorsieht, wenn Migranten Pflichttermine schwänzen. Auch für die Ablehnung einer Werte-Charta soll es Strafen geben. Die Neos finden, dass Sozialhilfe-Kürzungen vernünftiger wären als Strafen. Die ÖVP erklärt nun, dass die gesondert im betreffenden Grundsatz-Gesetz geregelt werden müsse – das liege aber in der Zuständigkeit des roten Sozialressorts von Korinna Schumann (SPÖ).

Im Sozialressort stellt man infrage, ob neue Integrationsregeln technisch überhaupt möglich wären, bevor es eine neue, bundesweite Sozialhilfe gibt. Und diese ist in den Gesprächen mit den Ländern noch nicht in Sicht – zumal mittlerweile mehrere Länder im Alleingang Sozialhilfe-Reformen beschlossen haben.

Seit Ende Februar herrscht nahezu Funkstille zwischen Rot und Türkis in der Causa. Einzig am 18. März soll es noch zu einem Termin gekommen sein, in dem man technische Details besprochen habe. Laut ÖVP ist es nicht möglich, mit den Roten konkrete Verhandlungstermine zu vereinbaren. So gab es seit Ende Februar de facto gar keine.

»Wir müssen Tempo gewinnen bei unserer Regierungsarbeit.«

Claudia Bauer (ÖVP)

Integrationsministerin

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