Die budgetpolitische Ausgangslage der Republik ist nach Ansicht des Büros des Fiskalrats deutlich dramatischer, als das bislang öffentlich vermittelt wurde. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zuletzt stets von einem Konsolidierungsbedarf von etwa zwei Milliarden Euro gesprochen hat, kommen die Experten des Fiskalrates in einer aktuellen Schnelleinschätzung zu einem wesentlich höheren Wert: Demnach sind bis 2027 Einsparungen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro erforderlich, um die Budgetziele der Bundesregierung zu erreichen.
Der Befund wiegt schwer. Denn trotz bereits gesetzter Maßnahmen – etwa dem Auslaufen einzelner Förderungen oder moderateren Gehaltsabschlüssen im öffentlichen Dienst – bleibt das strukturelle Defizit hartnäckig hoch. Für die Jahre 2026 und 2027 erwartet das Fiskalratsbüro weiterhin Defizite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. 4,1 Prozent 2027. Damit liegt Österreich klar über der Maastricht-Grenze von drei Prozent.
Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. Clemens Fabry
Die Bundesregierung hat sich für 2027 ein Defizitziel von 3,5 Prozent des BIP gesetzt. Genau hier orten die Experten die entscheidende Lücke: Rund 0,6 Prozentpunkte fehlen nach ihren Berechnungen, was sich – unter Berücksichtigung konjunktureller Effekte – auf den nun bezifferten Konsolidierungsbedarf von insgesamt 4,4 Milliarden Euro summiert.
Dass dieser Betrag mehr als doppelt so hoch ist wie bisher kolportiert, dürfte die politische Debatte neu entfachen. Denn die Differenz legt nahe, dass der tatsächliche Anpassungsdruck im Budget deutlich unterschätzt oder zumindest zurückhaltend kommuniziert wurde.
Als Hauptursache für die schleppende Defizitreduktion nennt das Fiskalratsbüro das anhaltend hohe Ausgabenwachstum. Vor allem steigende Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie höhere EU-Beiträge treiben die Staatsausgaben weiter nach oben. Gleichzeitig verliert die Konjunktur an Schwung, was die Einnahmenseite belastet.
Auch strukturelle Faktoren verschärfen die Lage: die Alterung der Gesellschaft, steigende Zinskosten infolge höherer Verschuldung sowie nur temporär wirksame Sparmaßnahmen. Letztere – etwa verschobene Investitionen – würden die Konsolidierungslast teilweise lediglich in die Zukunft verlagern.
Dazu kommt die weltpolitische Lage. „Die sich noch Anfang 2026 abzeichnende Erholung der Konjunktur und die damit einhergehenden positiven Effekte für den Staatshaushalt durch höhere Abgabeneinnahmen und geringere Leistungen für Arbeitslosigkeit schwächen sich ab, da sich die Unsicherheit aufgrund der angespannten geopolitischen Lage und der jüngsten Kriegshandlungen in Nahost erhöht“, heißt es in der Schnelleinschätzung.
Die Experten stellen klar: „Das Risiko einer drastischen konjunkturellen Eintrübung und damit Verschlechterung des Budgetsaldos steigt mit Fortdauer des Krieges im Iran.“ Grob gerechnet verschlechtert sich das Budgetsaldo um 0,5 Prozent des BIP, wenn das reale Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent sinkt.
Parallel dazu wächst die Staatsschuldenquote Österreichs weiter. Nach 81,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 dürfte sie laut Prognose bis 2027 auf rund 85 Prozent steigen und damit wieder in die Nähe historischer Höchststände rücken (bisheriger Rekord: 2015 mit 85,6 Prozent des BIP). Eine nachhaltige Stabilisierung ist ohne zusätzliche Maßnahmen derzeit nicht in Sicht. Das Wirtschaftswachstum allein sei zu schwach, um den Trend zu stoppen.
Die Analyse des Fiskalratsbüros erhöht den Druck auf die Bundesregierung erheblich. Soll das laufende EU-Defizitverfahren wie geplant beendet werden, ist es mit den 4,4 Milliarden Euro nicht getan. In der Schnelleinschätzung heißt es dazu: „Um das laufende Defizitverfahren gegen Österreich wie geplant zu beenden, ist bis 2028 darüber hinausgehend zusätzlich zu konsolidieren.“
Das Büro des Fiskalrats, geleitet von Bernhard Grossmann, besteht aus insgesamt sechs Personen. Der Fiskalrat selbst, der die großen Prognosen diskutiert und beschließt, hat 15 Mitglieder, Präsident ist Christoph Badelt.