Wien – Im Komplex um den Untergang die Signa-Gruppe von René Benko gerät nun Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Visier der Justiz. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilt, wird gegen Gusenbauer wegen Untreue in Höhe von rund 10 Millionen Euro ermittelt. In diesem Zusammenhang gab es Hausdurchsuchungen an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich, es wurden Datenträger und Unterlagen sichergestellt.
Laut WKStA soll Gusenbauer als Aufsichtsratschef der Signa Development Selection AG und der Signa Prime Selection AG im Oktober und November 2022 seine Befugnisse missbraucht und dadurch die beiden Gesellschaften in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro geschädigt haben.
Gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied soll er eine ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung vereinbart und deren Auszahlungen an das Vorstandsmitglied angeordnet haben. Die Vereinbarung und die Anordnung der Zahlungen sollen ohne rechtliche Voraussetzungen erfolgt sein, insbesondere ohne Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats. Das Vorstandsmitglied wird beschuldigt, Gusenbauer zu diesen Taten bestimmt zu haben.
Zudem weitet die WKStA die Betrugsermittlungen rund um die ominöse Geldkarussell-Kapitalerhöhung bei der Signa aus. Wie berichtet, soll Benko seinerzeit die Gesellschafter der Signa Holding zu einer Kapitalerhöhung verleitet und sie dabei über seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung getäuscht haben, indem er zuvor das Geld aus dem Konzern zog. Neu ist nun, dass Benko laut WKStA eine weitere Gesellschafterin unter Vorspiegelung einer hohen Bonität dazu verleitet haben soll, der Signa ein Darlehen über 250 Mio. Euro zu geben, das Darlehen danach zu verlängern und auf einen Teil der Forderungen zu verzichten.
Ermittelt wird zudem auch rund um Darlehen zwischen Signa-Gesellschaften untereinander. Es geht um unbesicherte Kredite und dem Verdacht der Untreue und betrügerischer Krida. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung. (mas)