Wie lange werden Heinz Lederer und Gregor Schütze noch an der Spitze des ORF-Stiftungsrats stehen? Das ist die Frage, die sich in den vergangenen Tagen immer öfter stellte. Die Vorwürfe gegen Lederer, den Vorsitzenden des Gremiums und Leiter des SPÖ-Freundeskreises, wollen seit Beginn der Causa Weißmann nicht verstummen. Auch gegen Schütze, seinen Stellvertreter von der ÖVP, wurde einiges vorgebracht.
Am Mittwoch kam es schließlich zu einem Novum: Die Redakteure des ORF wandten sich öffentlich und namentlich gegen die beiden (und noch zwei weitere Stiftungsräte, nämlich Peter Westenthaler und Thomas Prantner). Mit einer langen Liste an Vorwürfen: von ihrem Agieren beim Rücktritt Weißmanns bis zu versuchten Interventionen und Unvereinbarkeiten der beiden PR-Berater. Der Redaktionsausschuss sprach ihnen dabei offiziell das Misstrauen aus.
Am Donnerstag meldete sich dann Sigi Maurer, Mediensprecherin der Grünen, und forderte den Rücktritt der beiden. Es brauche jetzt eine grundlegende Reform der Leitung und Aufsicht im ORF. „Bis es so weit ist, fordern wir den Rücktritt von Heinz Lederer, Gregor Schütze, Peter Westenthaler und Thomas Prantner.“ Letztere sind von der FPÖ entsandt. Die wiederum schon mehrfach forderte, dass die Stiftungsratsspitze zurücktreten sollte. Anstatt im ORF-Stiftungsrat eine Kontrolltätigkeit auszuüben, seien Lederer und Schütze „scheinbar vor allem darauf bedacht gewesen, Beraterjobs an Land zu ziehen“, so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
ÖVP und SPÖ waren in der Sache bisher sehr still. Lederer soll unter dem Schutz von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig stehen. Bisher dürfte er sich, wie auch Schütze, recht sicher auf seinem Sessel gefühlt haben: Die Möglichkeit einer Abwahl der Vorsitzenden ist im ORF-Gesetz nicht vorgesehen. Und die Politik darf Stiftungsräte auch nicht abberufen. Eine Partei kann freilich auf andere Art einwirken.
Wie beurteilt also SPÖ-Chef Andreas Babler das Verhalten des Vorsitzenden? Hält er Lederer (noch) für geeignet? Auf Anfrage der „Presse“ beurteilt der Vizekanzler nicht das Agieren, sondern sagt: „Ich maße mir nicht an, in den ORF, in die Gremien oder in die Aufgaben der Unternehmensführung hineinzuregieren.“ Er könne das auch gar nicht. „Der ORF ist unabhängig und die Politik kann nicht einfach nach Belieben zu- und eingreifen. Und ich halte das auch für richtig so.“ Zum SPÖ-Freundeskreis merkt er an, dass der Stiftungsrat „sich selber organisiert“ und es nicht Sache des Medienministers sei, das zu beurteilen: „Darin ist er frei und unabhängig wie in all seinen Entscheidungen.“ Wer das wohl sonst noch so sieht?
Kritik an der Organisation des Stiftungsrats gibt es auch von innen. Etwa von Leonhard Dobusch, der auf SPÖ-Vorschlag in den Stiftungsrat einzog, dem Freundeskreis aber nicht angehören wollte. „Auch der Vorsitzende des Stiftungsrats sollte abgewählt werden können“, sagt er gegenüber der „Presse“, nämlich „so, wie man einen Generaldirektor abwählen kann: mit Zweidrittelmehrheit. Aber in beiden Fällen sollte die Wahl geheim sein.“ Die Abstimmung in offener Wahl kritisierte er schon oft. Zu Lederer und Schütze merkt er an: „Was gar nicht geht, ist, dass man Freundeskreise leitet und sich wechselseitig zu Vorsitz und Stellvertreter wählt“.
Die ÖVP hielt sich in der Causa bisher ebenso bedeckt wie die SPÖ. Hinter all den Debatten steht die große Frage, wer künftig ORF-Generaldirektor wird. Im Sommer steht die Neubesetzung der ORF-Spitze für die nächsten fünf Jahre an. Zuerst aber wird noch über eine Interimsbesetzung abgestimmt: Ingrid Thurnher ist nur bis Jahresende fix, für die Zeit danach, also etwa ein Jahr, musste der Posten ausgeschrieben werden. Sie bewirbt sich jedenfalls. Ob es Konkurrenten gibt? Er glaube nicht daran, meint Dobusch. Ihn würde es sehr wundern, wenn sich ernstzunehmende Leute beworben hätten.
Spannend wird jedenfalls, wie der Stiftungsrat abstimmt, der ihr ja vor einem Monat das volle Vertrauen ausgesprochen hat. Ihr eigenständiges Agieren in der Causa Weißmann soll aber für Unmut gesorgt haben. Nun, so tickt der Stiftungsrat jedenfalls in Teilen: Es ist ein stark parteipolitisch besetztes Gremium. Die Mitglieder werden von der Regierung (6), den Parteien (6), den Ländern (9), dem Publikumsrat (9) und dem Betriebsrat (5) entsandt.
Am Donnerstag steht jedenfalls eine Sondersitzung des Stiftungsrats am Plan. Ingrid Thurnher wird dort sein, es gibt zur Causa Weißmann eine Liste mit 20 Fragen. Und man wird jedenfalls auch über das Misstrauensvotum der ORF-Redakteure sprechen müssen, sagt Dobusch. Alles andere wäre absurd.
Derweil hat der Wahlkampf für die Entscheidung im Sommer schon begonnen, es bringen sich schon manche Kandidaten in Stellung. Die ÖVP hat einem Koalitionsdeal mit der SPÖ zufolge bekanntermaßen das Vorschlagsrecht für den Generaldirektor oder die Direktorin.