Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat das Ergebnis
der Parlamentswahl in Ungarn als zentral für die Zukunft Europas bezeichnet. »Ich
denke für Europa war das wichtig«, sagte der frühere
Grünen-Politiker (78) auf der 80-Jahrfeier der ZEIT in Hamburg im Rahmen
einer Live-Aufnahme für den ZEIT-Podcast »Alles gesagt«. Zugleich ordnete er ein: »In Budapest wurde kein Linker gewählt, sondern ein Konservativer.
Und das hat mich sehr gefreut.«
Der Nationalismus, wie
ihn rechte Parteien wie die vom bisherigen ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán vorantrieben, sei nicht nur eine große Gefahr für die Demokratie, sondern
auch für das friedliche Zusammenleben auf diesem Kontinent, sagte Fischer. Es stelle sich
aktuell auch für Deutschland die Frage: »Was wird aus uns?« Und diese Frage
hänge eng mit Europa zusammen.
»Ungarn hat für mich
emotional große Bedeutung«, sagte Fischer weiter. Das beginne beim Essen und
gehe bei Religion und Politik weiter. Fischer wuchs in Ungarn auf, seine Eltern waren sogenannte »Ungarndeutsche«, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Heimatort verlassen mussten.
Fischer war einer der prägendsten Politiker der Grünen in Deutschland. © Phil Dera für DIE ZEIT
Fischer warnt vor Rechtsextremismus
Zugleich warnte Fischer eindringlich vor einem Erstarken des
Rechtsextremismus. »Ich glaube, das ist ein großes Problem von uns allen, dass
wir ein Stück weit unsere Geschichte verlernt haben«, sagte er. »Die AfD ist zum ersten Mal
ein historisches Problem. Die Re-Nationalisierung findet nicht nur in
Deutschland, sondern überall in Europa statt. Wenn diese Kräfte sich
durchsetzen, heißt das, sich von Europa zu verabschieden. Und dieser
nationalistische Rückfall, diese Pest, die darf nicht siegen«, sagte er.
© Lea Dohle
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»Wir meinen, wir sind gute Europäer, gute Demokraten. Aber
wir haben Nachbarn, selbst engste Freunde, die haben die Vergangenheit nicht
vergessen«, sagte Fischer weiter. Man müsse sich fragen, ob die Wiedervereinigung heute noch einmal
unter den gleichen Bedingungen stattfinden würde. »Ich habe da so meine
Zweifel.« In Deutschland müssten jetzt alle alles ihnen Mögliche tun, damit es kein Wiedererstarken des Nationalismus gebe, sagte Fischer.
Eine Neuaufstellung der Verteidigung
Fischer warnte angesichts der wiederaufkommenden gewaltvollen Auseinandersetzungen auf der Welt zudem vor Russland. In die europäische Verteidigung
setze er aktuell wenig Hoffnung, sagte er. Wichtig sei es dennoch, enger
zusammenzuarbeiten, um Europa gegen Russland verteidigen zu können. Zugleich
nannte er die Unterstützung der Ukraine zentral. Wenn der russische Präsident
Wladimir Putin in der Ukraine siege, werde er »im Westen weitermachen«, sagte
Fischer.
Wichtig sei vor allem die deutsch-französische Zusammenarbeit, hier müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Engagement zeigen, sagte Fischer. So müsse das geplante gemeinsame deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS kommen. Er sei aber nicht sehr optimistisch.
Auch Deutschlands Unterstützung für den Staat Israel unterstrich Fischer in Hamburg. »Wir müssen unterscheiden zwischen dem Staat Israel und seinem Existenzrecht einerseits und dem, was die gegenwärtige israelische Regierung macht«, sagte Fischer. Angesichts des Holocausts sei für ihn die Solidarität mit Israel, »der Heimstatt der Überlebenden«, nicht verhandelbar. Fischer engagierte sich in der Politik für die deutsch-jüdische Zusammenarbeit.
Eine Vision für die Zukunft
Einen wichtigen Denker für Europa nannte Fischer auch Jürgen
Habermas. »Deutschland und Europa haben einen der größten Denker der Gegenwart
verloren«, sagte er zum
Tod des Philosophen Anfang des Jahres. Er teile dessen Ansichten in Bezug
auf den Ukraine-Krieg nicht, könne diese aber nachvollziehen angesichts der
Tatsache, dass Habermas noch »die Schrecken des Krieges« in Deutschland
miterlebt habe. Dieser
hatte schon früh für Verhandlungen mit Russland nach dem russischen Angriff auf
die Ukraine plädiert. Habermas habe übrigens auch hinter Rot-Grün gestanden,
sagte Fischer in Anspielung auf die ersten Regierungsbildungen der Grünen.
Angesichts der politischen Lage plädierte Fischer für mehr »Visionen«. Die aktuellen Politiker suchten zu viel nach »technokratischen Fehlern«. Es brauche aber neue Ideen.
Fischer prägte Politik der Grünen
Fischer war Teil der ersten Regierungsbeteiligungen der Grünen überhaupt, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. War er als junger Erwachsener noch in der Studierendenbewegung unterwegs, machte er bald in der neu gegründeten Grünen-Partei Karriere. Er war Staatsminister für Umwelt und Energie in der ersten rot-grünen Landesregierung in Hessen. Schon damals machte er Schlagzeilen, weil er in weißen Turnschuhen zur Vereidigung erschien. Seit 1983 saß er als Abgeordneter der Grünen im Bundestag.
1998 bildeten die Grünen ihre erste Bundesregierung mit der SPD. Fischer wurde Vizekanzler unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Als Außenminister trug er umstrittene Entscheidungen mit, wie den Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg. Dem Irakkrieg der USA schloss sich die Regierung unter Fischer jedoch nicht an. Fischer gilt als Kritiker des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung. Für Fischer besiegelte Trump »das Ende des Westens«, als er mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj auf Konfrontation ging. Auch vor einem möglichen Ende der Nato-Mitgliedschaft der USA und einer Bedrohung durch Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin hatte Fischer schon Anfang 2025 gewarnt.
Joschka Fischer
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Joschka Fischer:
„Die Alternative heißt Unterwerfung“
Joschka Fischer:
„Ohne Demokratie sind die besten Absichten nichts“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Joschka Fischer :
„Niemand. Niemand schützt uns dann“