Die unbequeme Wahrheit ist: Das ist weniger eine Frage der US-Politik als eine der europäischen Handlungsfähigkeit. Es liegt nicht an Donald Trump, sondern daran, dass Europa seit Jahren kein Regelwerk zustande bringt, das Kinder schützt und zugleich die Privatsphäre der Bürger wahrt.
Worum geht es? Viele Hinweise auf kinderpornografische Inhalte erreichen deutsche Ermittler über eine US-Stelle: das „National Center for Missing & Exploited Children“ (NCMEC). Vereinfacht gesagt funktioniert das so: Wenn Onlinedienste verdächtige Inhalte erkennen, melden sie sie an NCMEC, von wo aus Hinweise an Ermittlungsbehörden in EU-Ländern weitergeleitet wurden. So konnten in Deutschland Ermittlungen starten, Opfer identifiziert und Täter gestoppt werden.
Man fühlt sich an Angela Merkels Satz erinnert: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Nicht nur mit Blick auf die Digitalisierung, sondern weil Europa bis heute keine Antwort auf eine brutale Realität gefunden hat – Täter, die sich online und vor aller Welt damit brüsten, Kinder zu missbrauchen.
Kritiker haben gleichzeitig einen Punkt: Was als freiwillige Kontrolle beginnt, kann zur Massenüberwachung führen. Denn das Prüfen privater Nachrichten greift tief in die Privatsphäre ein. Deshalb muss gelten: Europa braucht Kinderschutz im Netz, der weder „alles scannen“ bedeutet noch „gar nichts mehr sehen“. Dafür braucht es schnell eine Übergangslösung – und dann ein dauerhaftes EU-Regelwerk mit Leitplanken. Kooperation mit den USA bleibt wichtig. Aber der Schutz von Kindern darf nicht davon abhängen, ob Hinweise aus dem Ausland kommen – Europa muss ihn selbst organisieren.