Donald Trumps Zollpolitik: US-Behörden beginnen mit Rückzahlung gerichtlich gekippter Zölle

Die US-Behörden haben ein erstes Verfahren zur Rückzahlung von falsch erhobenen Zöllen gestartet. Zunächst können jene US-Unternehmen eine Rückzahlung beantragen, deren Zollformalitäten noch nicht
abgeschlossen sind, wie die US-Zollbehörde CBP mitteilte. Wird der Antrag bewilligt, soll die Rückzahlung innerhalb von 60 bis 90 Tagen erfolgen.

Auch Unternehmen, bei denen die betroffenen Waren vor weniger als 80
Tagen eingeführt wurden, könnten bereits ihre Rückzahlung beantragen. Ältere Fälle sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Anspruch auf die Rückzahlungen haben ausschließlich die Unternehmen, die die Zölle direkt entrichtet haben.

Supreme Court erklärt Trumps Zölle für illegal

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 20. Februar einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Ein Richter am Gericht für internationalen Handel in
New York entschied daraufhin, dass Importeure damit grundsätzlich
Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben. Die CBP bat daraufhin um eine Fristverlängerung für die Rückzahlungen,
um zunächst die entsprechenden Verfahren einzurichten.

Gerichtsunterlagen zufolge hatten bis zum 9. April bereits fast 56.500
Unternehmen Schritte unternommen, um eine Rückerstattung der gezahlten Zölle in Höhe von insgesamt rund 127 Milliarden Dollar zu beantragen. Die Behörde muss nun die Unterlagen zu mehr als 53 Millionen Wareneinfuhren in die Vereinigten Staaten prüfen.

Insgesamt schätzt die CBP, dass 330.000 Unternehmen betroffen sind. Nach Schätzungen der US-Zollbehörde geht es um rund 166 Milliarden
US-Dollar. Frühere Berechnungen der University of Pennsylvania kommen
sogar auf bis zu 175 Milliarden Dollar – etwa 2,5 Prozent des
US-Haushalts. Ob und in welchem Umfang Verbraucher indirekt profitieren, etwa durch sinkende Preise, ist unklar.

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