Was Wiens neue Wohnbau- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch gegen massiv gestiegene Mieten und sexistische Witze von Männern machen will – und warum die FPÖ für Frauen so attraktiv geworden ist.

Seit der Wien-Wahl ist nicht einmal ein Jahr vergangen, schon gibt es den ersten Wechsel in der Wiener Stadtregierung: Elke Hanel-Torsch (SPÖ) wechselte vom Nationalrat ins Wiener Rathaus und folgt auf Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaál, die sich aus der Politik zurückgezogen hat. Hanel-Torsch, die lange Jahre die Mietervereinigung Wien geleitet hatte, lehnt einen Klassenkampf gegen private Vermieter ab und relativiert ihre frühere Forderung nach einer Leerstandsabgabe. Als Frauenstadträtin macht sich Hanel-Torsch Gedanken, warum so viele Frauen eine rechte, männerdominierte und antifeministische Partei wie die FPÖ wählen.

Die Presse: Als Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung haben Sie oft Vermieter kritisiert. Nun sind Sie Wohnbaustadträtin und damit die größte Vermieterin von Wien. Wie fühlt man sich, wenn man plötzlich auf der anderen Seite steht?

Elke Hanel-Torsch: Ja, ich habe Vermieterinnen und Vermieter kritisiert. Allerdings nur jene, die sich nicht an das Gesetz gehalten oder wiederholt gegen das Gesetz verstoßen haben. Das werde ich weiterhin tun. Aber ich stehe nicht auf der anderen Seite, denn man braucht sich gegenseitig. Wer vermietet, braucht Mieterinnen und Mieter, die den Mietzins zahlen können. Und die brauchen genügend Wohnraum, der angeboten wird.

In einem Interview als Mietrechts-Expertin hatten Sie erklärt: Wohnen darf kein Bereich sein, in dem man sich auf Kosten anderer unendlich bereichert. Das klingt nach Klassenkampf. Sind Sie eine Klassenkämpferin?

Nein, als Wohnbaustadträtin bin ich keine Klassenkämpferin. Es ist legitim, durchs Vermieten Geld zu verdienen. Aber es muss Grenzen geben, weil sich Menschen ansonsten eine Wohnung nicht mehr leisten können – wie wir gerade im ungeregelten Bereich (privater Wohnungsmarkt, Anm.) erleben. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich und klare Preisgrenzen.

Sie können den privaten Wohnungsmarkt nicht beeinflussen, eine Änderung des Mietrechts auf Bundesebene scheitert am Veto der ÖVP. Welche Optionen haben Sie noch?

Als Stadt Wien hat man zwei Möglichkeiten. Einerseits muss man an die Bundesregierung appellieren, ein Mietrechtsgesetz zu schaffen, das alle schützt. Andererseits können wir weiterhin für genügend leistbaren Wohnraum sorgen, was sich preisdämpfend auf den gesamten Wohnungssektor auswirkt. Wien steht besser da als viele andere europäische Städte, weil wir eine lange Tradition im sozialen Wohnbau haben.

Sie appellieren an die Bundesregierung, also auch an ihren Bundesparteichef und Wohn-Minister Andreas Babler.

Ich appelliere an die gesamte Bundesregierung. Aber seit wir wieder einen Minister für den Bereich Wohnen haben, hat sich einiges getan. Es gab die Mietpreisbremse, dazu wurde die Mindestbefristung bei großen Vermietern von drei auf fünf Jahre verlängert.

Was ist der kritischste Punkt im Mietrecht, den Sie sofort ändern würden?

Das teuerste in Wien ist der Lagezuschlag, der in manchen Gegenden höher ist als der Richtwert. Das ist absurd. Man könnte den Lagezuschlag abschaffen und dafür über andere Zuschläge reden. Wenn beispielsweise jemand sein Gebäude in einem Top-Zustand erhält oder sein Haus dekarbonisiert, also klimafreundlich macht, ist das eine Leistung des Vermieters oder der Vermieterin. Aber für eine gute Lage haben wir alle mit unserem Steuergeld gesorgt, beispielsweise mit dem U-Bahn-Ausbau. Daher ist es nicht fair, dass Einzelne damit viel Geld machen.

Als Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung hatten Sie eine Leerstandsabgabe gefordert. Als Wohnbaustadträtin können Sie ihre eigene Forderung nun umsetzen. Die Leerstandsabgabe kommt?

Als Wohnbaustadträtin will ich nicht, dass Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen oder für Ferienzwecke genutzt werden. Ob eine Leerstandsabgabe ein geeignetes Mittel ist, muss man sich ansehen. Ich hatte die Forderung im Jahr 2013 erhoben, mittlerweile haben mehrere Städte eine Leerstandsabgabe und diese Städte sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht der Weisheit letzter Schluss ist, weil es nicht den gewünschten Effekt hat.

Ihr Meinungsänderung hat nicht zufällig damit zu tun, dass die Grünen als Oppositionspartei eine Leerstandsabgabe fordern, der Bürgermeister bisher aber dagegen war?

Nein. Vielleicht kommen wir auch zum Schluss, dass die Leerstandsabgabe doch ein geeignetes Mittel ist. Ich würde gerne alles zuerst durchdenken. Denn mein Ziel ist nicht Geld einzunehmen, sondern Leerstände zu mobilisieren.

Wien wächst stark, der private Wohnbau ist wegen der Krisenjahre eingebrochen, Wien kann mit einem massiven Neubau von Wohnungen nicht einspringen weil die Stadt Milliardenschulden hat. Steuert Wien auf eine Wohnungsnot zu?

Nein. Die Neubauleistung ist ein bisschen zurückgegangen, aber wir befanden uns 2022 und 2023 auf einem Rekordniveau bei den Fertigstellungen. Was mir am wichtigsten ist: Wir müssen Wohnungen errichten, die sich die Wienerinnen und Wiener leisten können.

Ein Experte hat vorgeschlagen: Wien soll Wohnungen bauen, die nicht so groß und so gut ausgestattet sind wie bisher, dafür aber sehr günstig. Sind Sie für diese Spar-Variante?

Mir ist wichtig, dass auch qualitätsvoll gebaut wird. Wenn man beispielsweise bei der Trittschalldämmung spart, sind Nachbarschaftskonflikte vorprogrammiert. Um Wohnungen klimafit zu machen, darf auch nicht gespart werden, und Gemeinschaftsräume fördern ein gutes Miteinander.

Die FPÖ liegt bundesweit im Bereich von fast 40 Prozent. Im Gegensatz zu früheren Zeiten ist die FPÖ nun auch für Frauen sehr attraktiv. Was ist für die Wiener Frauenstadträtin der Grund dafür, dass auch die SPÖ viele Frauen an die Freiheitlichen verloren hat?

Die SPÖ hat ein sehr gutes Angebot für Frauen, weil wir auch die Partei sind, die sich schon immer für die Rechte der Frauen eingesetzt haben. Politisch hat Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner den Aktionsplan gegen Gewalt präsentiert, Justizministerin Anna Sporrer hat die Fußfessel für Gefährder vorgestellt. Als Frauenstadträtin ist mir aber wichtig zu sagen: Das Frauenthema ist breiter als nur Gewaltschutz. Es geht beispielsweise auch darum, Mädchen für technische Berufe zu begeistern und Frauen dabei zu helfen, den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu finden.

Die FPÖ hatte den Ruf einer rechten Männerpartei, die feministische Themen wie das Gendern oder eine Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation bei einem Job nicht nur massiv ablehnt, sondern auch politisch bekämpft. Wieso finden so viele Frauen die FPÖ trotzdem attraktiv?

Ich beobachte weltweit ein Zurückdrängen von Frauenrechten, ein Erstarken von jungen Influencern, die Frauenrechte infrage stellen, die ein Weltbild vermitteln, das vermeintlich eine Sicherheit geben soll, wenn man sagt: Drehen wir die Zeit zurück, weil früher alles besser war. Was nicht gesagt wird: Früher mussten Frauen den Ehemann fragen, ob sie überhaupt arbeiten, den Führerschein machen oder ein Bankkonto eröffnen dürfen.

Mitte Jänner wurden nach nur 15 Tagen zwei Frauenmorde verzeichnet, in diesem Bereich gibt es eine alarmierende Entwicklung. Dazu sind pornografische Deepfake-Videos in die Schlagzeilen geraten, die Männer von Ex-Partnerinnen anfertigen. Was ist mit den Männern los?

Um ein gesellschaftliches Umdenken zu erreichen, müssen wir hier alle Männer mit an Bord holen, damit sie ihrer Verantwortung bewusst werden – damit sie sagen: Nein, ich finde das nicht in Ordnung, ich möchte etwas dagegen tun und wir stehen gemeinsam auf gegen Gewalt und für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Man muss allen sagen: Männer, ihr habt auch eine Verantwortung. Beispielsweise dass Männer eingreifen wenn ein sexistischer Witz gemacht wird und zu diesem Mann sofort sagen: Das ist jetzt nicht mehr ok!

Lesen Sie mehr zu diesen Themen: